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ISSN 1610-0611
Newsletter


Berichte: Flüchtlingsrat Berlin

ABSURDE DOPPELROLLE IM GERICHTSSAAL

Am 29., am 31. Oktober und am 5. November 2003, jeweils um 9 Uhr soll
vor dem Landgericht Berlin-Moabit, Wilsnacker Straße 4, Raum B 129 eine
Berufungsverhandlung stattfinden, in der S. Demir (Name geändert,
richtiger Name ist KOP bekannt) sowohl als Angeklagter wie als
Nebenkläger teilnehmen soll.

Ein Prozess gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt u.a.,
in dem S. Demir Nebenkläger ist, und ein Prozess gegen S. Demir wegen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden zu einer
Berufungsverhandlung verbunden.

Die Anwältin von S. Demir, Beate Böhler, hat Beschwerde gegen diesen
Verbindungsbeschluss eingelegt, über die bisher nicht entschieden wurde.
Auch anderen JuristInnen ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt. Der
Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins
Wolfgang Kaleck spricht von einer "absurden Konstruktion", die keinen
Bestand haben werde. Allein technisch sei nicht vorstellbar, wie die
angekündigte Verhandlung stattfinden solle.

Zur Erinnerung:

Am 13. Mai 2000 war S. Demir Opfer eines brutalen Polizeieinsatzes
geworden. Das Ergebnis dieses Einsatzes: eine offene Nasenbeinfraktur,
Schädelhirntrauma, ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule, massive
Prellungen des Ellenbogengelenkes, des Schultergürtels und der
Lendenwirbelsäule und mehrere Hämatome. Er musste im Krankenhaus mehrere
Tage auf der Intensivstation behandelt werden. Bis heute leidet er an
einer schweren Traumatisierung, seinen Geruchssinn hat er verloren und
sein Arm lässt sich nicht mehr vollständig bewegen. Das bedeutet für ihn
als Journalisten und Kameramann eine dauerhafte Berufsunfähigkeit
(dokumentiert im Jahresbericht 2003 von amnesty international, S. 169,
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WJahresberichtAkt?OpenView&Start=1&Count=200
).

S. Demir hatte Strafanzeige gegen die Polizisten wegen Körperverletzung
im Amt und wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Weil die
Polizisten S. Demir bei dem Einsatz schwer verletzt hatten, wurde ihm
vorbeugend vorgeworfen, Widerstand geleistet zu haben. Von diesem
Vorwurf war er am 12. Juni 2001 freigesprochen worden. Auch die
Staatsanwaltschaft hatte damals für einen Freispruch plädiert. Einer der
beteiligten Polizisten wurde im Dezember 2002 zu sieben Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt. Außerdem wurde ihm für zwei Jahre die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden aberkannt.

Ob das angekündigte absurde Theater in der geplanten Form stattfinden
wird, ist fraglich. Irgendetwas wird jedoch stattfinden. Was auch immer
das sein wird, wir rufen dazu auf, es zu beobachten.


Spenden bitte mit Verwendungszweck "Rechtshilfefonds/S. Demir" an:
Netzwerk Selbsthilfe, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 10020500, Konto:
3029804 Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

KOP ist ein Zusammenschluss von:

- Reach Out Beratung für Opfer rechter ,rassistischer und antisemitischer Gewalt 030-69568339 info@reachoutberlin.de
http://www.reachoutberlin.de
- Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V. 030-204 25 11 adb_berlin@gmx.de
http://www.adb_berlin.de
- Ermittlungsausschuss Berlin 030-692 22 22
- Netzwerk Selbsthilfe e.V. 030-691 30 72 netzwerk-berlin@t-online.de
http://www.netzwerk-selbsthilfe.de

***

Junge Welt 22.10.2003 Inland
http://www.jungewelt.de/2003/10-22/013.php



Timo Berger

FOLTER IN DER ZAST EISENHÜTTENSTADT
Unmenschliche Behandlungen von Asylbewerbern im sogenannten
Beruhigungszimmer

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat jüngst auf Aussagen von
Flüchtlingen aufmerksam gemacht, die in der Zentralen Aufnahmestelle für
Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (ZAST) unmenschlichen Behandlungen
ausgesetzt wurden. Zwei Fälle hat die Berliner Flüchtlingsorganisation
dokumentiert und der Presse zugänglich gemacht.

Fall 1: B. (*) befindet sich zur Zeit in der ZAST in Eisenhüttenstadt.
Sie sprach der ARI auf das Tonband des Anrufbeantworters. Dabei
schildert sie, daß sie drei Tage lang in einem sogenannten
Beruhigungszimmer festgehalten wurde, ihre Arme und Beine so fest an das
Bett gebunden waren, daß ihre Blutzirkulation eingeschränkt wurde.
Danach mußten sich mehrere Ärzte darum kümmern, den Blutkreislauf wieder
in Gang zu bringen. Ein Sprecher der ARI erklärte, B. sei seitdem
wiederholt im »Beruhigungszimmer« fixiert worden.

Fall 2: Der Flüchtling N. (*) wird seit über zehn Monaten festgehalten
und wurde ebenfalls mehrmals im »Beruhigungszimmer« jeweils für einige
Stunden aufs Bett gebunden. »Die Leute, die aggressiv sind oder einfach
nur durchdrehen«, erzählt er, »werden gefesselt, Man kann dich töten,
ohne daß du etwas dagegen tun kannst. Eine Stunde bleibst du da
mindestens. Du kriegst kein Essen. Ich habe den Wärter, der das gemacht
hat, nach seinem Namen gefragt, aber verraten hat er ihn mir nicht. Du
kannst nichts tun.«

Die Leitung der ZAST wollte gegenüber junge Welt mit Verweis auf die
Zuständigkeit der Pressestelle des Innenministeriums keine Stellung
beziehen. Der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums
Brandenburg, Wolfgang Brandt, erklärte am Dienstag, daß er den Bericht
der ARI nicht kenne. Er schloß aber »grundsätzlich aus, daß es zu
unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen komme.«

Die ZAST Eisenhüttenstadt war im Dezember 2000 vom Anti-Folterkomitee
des Europarates (CPT) besucht worden. Eine 13-köpfige Delegation von
Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten besichtigte
Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische
Anstalten in sieben Bundesländern. Im Abschlußbericht, der erst im März
2003 nach der Zustimmung durch die Bundesregierung veröffentlicht wurde,
kritisierte das Komitee unter anderem die Zustände im Abschiebegewahrsam
in der brandenburgischen ZAST.

Die europäischen Folterexperten entdeckten u.a. einen Verwahrraum mit
vier Eisenringen am Boden, die dafür benutzt wurden, Häftlinge mit
gespreizten Armen und Beinen fest zu binden. »Die Bedingungen in einer
der beiden Sicherheitszellen in Eisenhüttenstadt (Zelle Nr. 2008) war
völlig unannehmbar«, so der Bericht. Mit Verweis auf die europäische
Antifolterkonvention forderte die CPT die deutschen Behörden dazu auf,
»die vier Eisenringe sofort zu entfernen«.

Doch den jüngsten Aussagen von Flüchtlingen zufolge, hat sich in der
ZAST Eisenhüttenstadt auch nach dem Besuch des Anti-Folterkomitees des
Europarates nur wenig geändert.

Die ARI Berlin, die Flüchtlingsinititative Brandenburg, die
JungdemokratInnen/Junge Linke u.a. veranstalten vom 29. bis 31. Oktober
Aktionstage in Eisenhüttenstadt. Unter dem Motto »Plan your Escape
Route« werden drei Tage lang Aktionen stattfinden. Informationen und
Anmeldung unter www.plan-your-escape-route.tk und
www.jdjl-brandenburg.de. Telefon: 0331/7049363.

(*) Vollständige Namen sind der Redaktion bekannt.

****



AKTIONSTAGE IN EISENHÜTTENSTADT

aus http://brb.jungdemokratinnen.info/index.html

+++In Eisenhüttenstadt befindet sich die zentrale Abschiebehaftanstalt
für das Land Brandenburg. Hier sind mehr als hundert Haftplätze für
Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, in Deutschland unerwünscht
zu sein. An der Grenze macht der BGS Jagd auf MigrantInnen, in der Stadt
wird dies von den örtlichen Nazis übernommen. Am Rande der Stadt
befindet sich auch die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung
AsylbewerberInnen (ZAST). Hinter Stacheldraht warten hunderte
Flüchtlinge auf die Entscheidung, ob sie in Deutschland bleiben dürfen
oder ob sie - wie in den meisten Fällen - abgeschoben werden.

Vom 29.-31. Oktober werden wir diesen rassistischen Alltag zu stören
versuchen. Gemeinsam mit Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung
wird es Aktionen in der Stadt, Diskussionsrunden, aber auch Filme,
Konzerte, Party und eine Abschlussdemonstration geben.

Plan Your escape route! Mehr Infos & Anmeldung:
http://www.plan-your-escape-route.tk ++*

****

PRO ASYL
EIN GANZES LEBEN IM FLÜCHTLINGSLAGER?
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung selbst bei humanitären Problemfällen

PRO ASYL: Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes

Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in
Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den
Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich
Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben,
werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. Die Regelungen des
seit Juli 2002 geltenden bayerischen Aufnahmegesetzes und der
Asyldurchführungsverordnung werden so umgesetzt, dass Verletzungen der
Menschenwürde an der Tagesordnung sind.

In Lager eingewiesen werden nicht nur Asylsuchende, sondern auch
Personen, die langfristig geduldet werden und solche, die eine
Aufenthaltsbefugnis nach § 32 Ausländergesetz besitzen. Zum
Lageraufenthalt verpflichtet sind auch Ehegatten und minderjährige
Kinder, die selbst diese Voraussetzungen nicht erfüllen. In der Praxis
wenden die zuständigen Bezirksregierungen die Bestimmungen so an, dass
jeder, der zum Personenkreis der Leistungsbezieher nach § 1 des
Asylbewerberleistungsgesetzes gehört, in eine sogenannte
Gemeinschaftsunterkunft eingewiesen wird. In großer Zahl ergehen in den
letzten Monaten Umzugsaufforderungen. Den Angeschriebenen wird
zugemutet, aus z.T. vor Jahren angemieteten Privatwohnungen oder
kommunalen Unterkünften auszuziehen und in Sammelunterkünfte einzuziehen.

Selbst auf schwere Erkrankungen und andere humanitäre Belange wird keine
Rücksicht genommen. Die bayerische Linie heißt: Praktisch jeder soll ins
Lager. Nur wenige extreme Ausnahmefälle sind denkbar: Ärztlich
attestierte Dauerpflegefälle, bei denen der öffentlichen Hand keine
Mehrkosten entstehen oder Fälle, in denen Ausländer ihren
Lebensunterhalt langfristig aus eigenen Mitteln finanzieren können. Wie
lange die Betroffenen bereits in Deutschland leben, soll ebenso wenig
eine Rolle spielen wie die Prognose, wie lange sie aufgrund ihres Status
voraussichtlich noch bleiben können. Familiäre und soziale Bezüge werden
gänzlich ignoriert.

PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen
das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes. Die Betroffenen werden
praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch
die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener
Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften war eingeführt
worden als vorübergehende Maßnahme für die Dauer des
Anerkennungsverfahrens. Die unerträgliche Konsequenz der bayerischen
Behördenpraxis: Jemand kann gezwungen werden, sein ganzes Leben lang
"vorübergehend" in einer Flüchtlingsunterkunft zu leben. Der Besitz
eines bestimmten Papiers, wie etwa einer Duldung, sagt nichts über die
zu erwartende Dauer des Aufenthaltes. Viele Menschen sind seit Jahren,
manche seit Jahrzehnten, mit Duldungen im Bundesgebiet. In Bayern droht
ihnen allerorten die dauerhafte Entwurzelung durch die Unterbringung im
Lager. Die ursprünglich mit den Sachzwängen des Asylverfahrens
begründete zeitweilige Unterbringung von Asylsuchenden in
Gemeinschaftsunterkünften wird zur Dauerkasernierung einer viel größeren Personengruppe.

Im Windschatten des bayerischen Unterbringungsextremismus verschärft
auch Niedersachsen seine Praxis. Nach einem Brief des niedersächsischen
Innenministeriums ist dort die Zielvorstellung, alle Asylsuchenden
während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in landeseigenen zentralen
Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. In der auf eine Kapazität von
550 Personen aufgestockten Landesaufnahmestelle Bramsche soll sogar eine
Lageschule entstehen. Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.
hat dies bereits als menschenunwürdige und kinderfeindliche
Ghettoisierung kritisiert.

gez. Bernd Mesovic




Beispiel: Schwer krank trotzdem ins Lager

Das afghanische Ehepaar A. lebt seit 1993 in Deutschland. Beide
Ehepartner sind krank. Der Mann wird nach schweren Herzoperationen von
Ärzten als Hochrisikopatient eingestuft und ist physisch und psychisch
kaum belastbar. Auch Frau A. befindet sich in einer kontinuierlichen
medikamentösen und physikalischen Therapie zur Behandlung eines
chronischen Schmerzsyndroms. Beide sind aufgrund ihrer fortschreitenden
Erkrankungen berufsunfähig. Aus diesen Gründen wurde ihnen 1995 die
Unterbringung in einer Privatwohnung gestattet. Das Ehepaar hat seit
1997 die Rechtsstellung gem. § 53 Abs. 4 Ausländergesetz
(Abschiebungsverbot aus Gründen der Europäischen
Menschenrechtskonvention). Eine Abschiebung nach Afghanistan ist auf
Dauer nicht zu erwarten. Dennoch wurden Anträge auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis wegen des Bezuges von Sozialhilfe abgelehnt. Die
volljährigen Kinder beteiligen sich an der Betreuung des Ehepaares. Die
Eheleute lebten bisher zusammen mit zwei Kindern, die ihren Mietanteil
selbst tragen, in einer Wohnung. Durch die Lagereinweisung der Eltern
verlieren auch die beiden Kinder die Wohnung, da sie für die Gesamtmiete
der Wohnung nicht allein aufkommen können. Die anderen drei Kinder leben
im selben Haus in einer anderen Wohnung. Von den fünf Kindern besitzen
vier eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eines eine
Aufenthaltsbefugnis. Zweien ist die Einbürgerung zugesichert. Aus diesem
einigermaßen funktionierenden Leben wird das Ehepaar herausgerissen
wegen 70 Euro Mehrkosten, die der öffentlichen Hand durch die
Unterbringung in der Privatwohnung im Vergleich zum Lager entstehen.

Das Verwaltungsgericht München zeigte sich von der organisierten
Unmenschlichkeit des geforderten Umzugs unbeeindruckt. Die bisherige
Haushaltsgemeinschaft mit den volljährigen Kindern stelle keinen
beachtlichen humanitären Grund dar, da die Betroffenen nicht zwingend
auf die Hilfe ihrer Kinder angewiesen seien. In der vorgesehenen
Unterkunft gebe es auch eine Betreuung durch die Caritas. Dass die
Eltern wegen ihres Gesundheitszustandes, ihres Alters und des
verfestigten Aufenthalts ihrer Kinder mit einer Aufenthaltsbeendigung
nicht rechnen müssen, sei bloße Spekulation.

22. Oktober 2003
www.proasyl.de
****

AKTIONSTAG "RECHT AUF LEGALISIERUNG"
Date: Fri, 17 Oct 2003 21:53:13 +0200
Organization: Gesellschaft für Legalisierung
http://www.rechtauflegalisierung.de



++Presseerklärung++Aktionstag 24.10.2003++Gesellschaft für Legalisierung++

Mit der Bitte um Weiterleitung (spanische, französische und englische
Übersetzung weiter unten)

WIR SIND UNTER EUCH!

Die Gesellschaft für Legalisierung (GfL) startet am 24.10. in Berlin
eine bundesweite Offensive, die politische und soziale Rechte für
MigrantInnen mit oder ohne Papiere einfordern wird.

Die Berliner Gründungsorganisationen der Gesellschaft - Kanak Attak,
Polnischer Sozialrat, Mujeres sin Rostro, Medizinische Flüchtlingshilfe,
RESPECT-Netzwerk Frauen-Lesben-Bündnis, Flüchtlingsinitiative
Brandenburg, elexir-A u.a. werden an diesem Tag eine Stadt-Rundfahrt
veranstalten, auf die wir Sie hiermit aufmerksam machen möchten.

Die Tour WIR SIND UNTER EUCH wird Widerstände hier lebender MigrantInnen
und Rechte in der Illegalität sichtbar machen und
Legalisierungsstrategien promoten.

Sie beginnt am Morgen beim in Berlin stattfindenden
ver.di-Bundeskongress am ICC. Auf dem Kongress werden wir die
Gewerkschaftsmitgliedschaft illegalisierter ArbeiterInnen erstreiten.
Weitere spannende Punkte der Stadtrundfahrt sind ein Heiratskorso durch
Mitte, ein Ärztebesuch in der Charité und ein Anstellen an der
Ausländerbehörde. Bei einem Stop vor der Wohnungbaugesellschaft in Mitte
will die Tour in aktuelle Kämpfe um Lohnprellerei eingreifen. Am Abend
wird am Kottbusser Tor und später im SO36 mit einer Party und einer
Veranstaltung gefeiert, die aus Performance, visueller Clip-Show und
djing bestehen (detailliertes Programm s.u.).

Der Berliner Aktionstag ist Teil der bundesweiten Aktivitäten der
Gesellschaft für Legalisierung, die in den nächsten Monaten in den
verschiedensten Städten touren wird. (27.11. Hamburg, echochamber/klick
am nobistor).

Für weitere Informationen kann unsere webseite unter
www.rechtauflegalisierung.de besucht werden. Per Mail sind wir
erreichbar unter gfl@rechtauflegalisierung.de



PROGRAMM ABLAUF BUSTOUR

Intro: 6:30 - 8:00 Informationstisch vor dem Haupteingang der
Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer: Aktivistinnen der GFL
verteilen Faltblätter und bieten Informationsmaterial zu
Aufenthaltsfragen in Almanya, u.a. "Welche Farbe hat deine Zahnbürste"

7:30 - 10:30 Kundgebung vor dem ICC beim 1. Bundeskongreß der
Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft: Unterstützung der
ver.di-Gesellschaft für Legalisierung, die die Mitgliedschaft und
Organisierung von Illegalisierten fordern wird.

11:00 - 12:00 Kundgebung an der Baustelle neben den Rathauspassagen/
Alexanderplatz und danach vor der Wohnungbaugesellschaft Mitte in der
Dircksenstraße 38: Lohnprellerei auf der Baustelle - in Almanya Alltag!
Und zwar bevorzugt bei denen, die sich aufgrund ihres ungesicherten
Aufenthaltsverhältnisse wenig wehren können. Aber Vorsicht: Widerstand
ist möglich und hat Aussicht auf Erfolg.

12:30 - 13.00 Kundgebung vor der Charité: Krank und keine Papiere - ein
widerliches Dilemma. Das Recht auf Gesundheit ist ein Recht, das für
alle gilt! Die Universelle Versicherungskarte für Alle schützt vor Eventualitäten.

13:15 Demonstration mit Autokorso vom S-Bahnhof Friedrichstraße bis
Friedrichstraße Ecke Kochstraße: Migration hat viele Gesichter, die
Suche nach einem besseren Leben ist eines davon. Menschen schaffen sich
ein anderes Leben an einem anderen Ort, und kein Zaun dieser Welt kann
sie aufhalten. Wir nehmen uns Rechte, die es noch nicht gibt. Das
Zuwanderungsgesetz ist nur eine Form der Reaktion darauf, die
Integrationsdebatte eine andere.

14.00 - 14:40 auf der Friedrichstraße vor dem Mauermuseum: Schleppen und
Schleusen - zu Mauerzeiten eine heroische Tat, gilt heutzutage als
Verbrechen. Das hat politische Gründe, deren tiefere Schichten wir offen
legen. Danach Demonstration vom Checkpoint Charlie zum Kottbusser Tor.

15:45 - 17:15 Kundgebung am Kottbusser Tor, Infobus mit Teeausschank:
Der Wandel der Arbeitswelt im Postfordismus von der Fabrikarbeit zur
Dönerbude und zur neuen Selbstständigkeit, Repression und
Ausweiskontrolle in der U- Bahn. Das Infomobil lädt ein zu einer
15minütigenRundfahrt zu den Stätten des zeitgenössischen Migrationsregimes.



PROGRAMMABLAUF ABENDGALA

Ort: SO 36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg

21h. Einlass

22h. Show "papers royale".

Videoschnipsel, Hollywood, Baustellenkämpfe, Hochzeitsgeflüster und
Dönerstress bilden die Kulisse, in der wir über
Legalisierungsstrategien, Widerstand und kanakischen Alltag berichten,
danach Party.

LineUp: Femmes with Fatal Breaks (DJ T-Ina & Christine Lang, Berlin), DJ
Melissa Logan (Chicks on Speed, Berlin), DJ Ism@il (Oriental Pop,
Hamburg), DJ Reef Liquid (HipHop - Assato Sounds/Golden Pudle Klub, Hamburg).

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Declaración de prensa del 15 de octubre de 2003 Para la publicación, por favor!

WIR SIND UNTER EUCH - ESTAMOS ENTRE USTEDES!

La Sociedad para la Legalizacion (Gesellschaft für Legalisierung -GFL)
inicia en Berlin el dia 24 de octubre una ofensiva a nivel nacional que
va a reindivicar derechos políticos y sociales para las y los migrantes
con y sin papeles.

Las organizaciones fundadoras de Berlin - Kanak Attak, Polnischer
Sozialrat (Consejo Social Polaco), Mujeres sin Rostro, Medizinische
Flüchtlingshilfe (Ayuda Médica a Refugiados), RESPECT-Netzwerk (Red
RESPECT) Frauen-Lesben-Bündnis (Alianza Mujeres/Lesbianas),
Flüchtlingsinitiative Brandenburg y otras van a organizar en este dia
una vuelta en autobús por la ciudad de Berlin a la que queremos llamar
la atención de Uds.

Este tour WIR SIND UNTER EUCH (ESTAMOS ENTRE USTEDES) va a hacer
visibles a los derechos en la ilegalidad y a las varias formas de
resistencia de migrantes que están viviendo aqui - y va a proponer
estrategias de legalización.

El tour comienza por la mañana delante del Congreso Federal del
Sindicato ver.di en el ICC(Centro Internacional de Congresos) que tiene
lugar en estos dias en Berlin. En el congreso vamos a reindivicar que
trabajador@s ilegalizad@s estén representados y integrados en el
sindicato. Otros momentos atractivos de nuestra vuelta a la ciudad van a
ser un desfile de boda por el centro de Berlin (Mitte), una visita de
médicos en el hospital Charité y haciendo fila en la oficina de
extranjería. En una de las paradas delante de la Wohnungbaugesellschaft
(una sociedad de construccion de viviendas) en el centro, el tour quiere
intervenir en luchas actuales contra el robo de salarios. En la noche se
va a celebrar primero en la plaza Kottbusser Tor y después en el SO 36
con una fiesta y una presentación de un Performance, un show de clips
visuales y DJs (programa detallado en anexo).

El dia de acción en Berlin es parte de las actividades a nivel nacional
De la Sociedad para a Legalización (Gesellschaft für Legalisierung) que
en los próximos meses va a pasar por diferentes ciudades.

(27.11. hamburg, echochamber/klick en el nobistor).

Para más informaciones Uds. pueden visitar nuestra página web:
www.rechtauflegalisierung.de. Por Email pueden comunicarse con nosotr@s gfl@rechtauflegalisierung.de



PROGRAMA VUELTA POR LA CIUDAD EN AUTOBUS

0. 6:30 - 8:00 Mesa de información delante de la entrada principal de la
oficina de extranjería (Ausländerbehörde) en Friedrich-Krause-Ufer:
Activistas de la Sociedad para la Legalización reparten folletos y
ofrecen material de información sobre questiones de residencia en
Almanya, por ejempo el folleto: "Cual es el color de tu cepillo de
dientes" (Welche Farbe hat deine Zahnbürste?)"

1. 7:30 - 10:30 Manifestación delante del ICC (Centro Internacional de
Congresos) en el Primer Congreso Federal de ver.di (sindicato unido de
servicios): Apoyo a la ver.di-Sociedad para la Legalización que
reindivica la integración y organización de trabajadores ilegalizados en
el sindicato.

2. 11:00 - 12:00 Manifestación delante de unas obras al lado de
Rathauspassagen/Alexanderplatz y después delante de la
Wohnungbaugesellschaft Mitte en la Dircksenstraße 38: Robo des salarios
en la construcción- vida cotidiana en Almanya! Especialmente les pasa a
l@s que apenas pueden resistirse por causa de su estado de residencia
inseguro. Pero atención: resistencia es posible y puede ser exitosa.

3. 12:30 - 13.00 Manifestación delante del hospital Charité: Enferm@ y
sin papeles- un dilema asceroso. El derecho a la salud es un derecho que
vale para tod@s! El carnet universal de seguro médico protege contra
cualquier circunstancia eventual.

4. 13:15 Manifestación de coches en el la estación de S-Bahn
Friedrichstraße hasta Friedrichstraße esquina con Kochstraße: la
migración tiene muchas caras y la búsqueda de una vida mejor es una de
ellas. La gente se crea una otra vida en un otro lugar - y ninguna cerca
de este mundo le puede parar. Nos tomamos los derechos que todavia no
existen. La ley de inmigración (Zuwanderungsgesetz) solo es una forma de
reacción a este hecho - el debate sobre la integración otra.

5. 14.00 - 14:40 en el Friedrichstraße delante del museo sobre el muro:
Pasar la frontera de forma organizada - durante los tiempos del muro era
un acto heróico, hoy esta visto como crimen. Eso tiene razones políticas
y vamos sacar a la luz los estratos mas profundos.

6. 15:45 - 17:15 Manifestación en el Kottbusser Tor, "pabellones de
fiesta ofreciendo té.: El cambio del mundo de trabajo en el postfordismo
desde el trabajo en la fábrica hacia el kiosco de Döner y hacia el nuevo
autoempleo; represión y control de pasaportes en el U-Bahn. El Infomobil
les invita a una vuelta de 15 minutos a los monumentos del régimen de
migración contemporáneo.

PROGRAMA DE LA GALA EN LA NOCHE

SO 36 oranienstr. 190, berlin-kreuzberg

21h. entrada 22h. el show "papers royale". Recortes de video, hollywood,
luchas en la construcción, cuchicheo de boda y estress de döner forman
el escenario en el que vamos a referir sobre estrategias de
legalización, resistencia y vida cotidiana kanak. despues party LineUp:
Femmes with Fatal Breaks (DJ T-Ina & Christine Lang, berlin), DJ Melissa
Logan (Chicks on Speed, berlin), DJ Ism@il (Oriental Pop, hamburg), DJ
reef liquid (HipHop - Assato Sounds/Golden Pudle Klub, hamburg).

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Déclaration de presse du 15.10 2003

En vous priant de la publier

ON EST PARMI VOUS!

L'association pour la légalisation (APL) prend son envoi le 24.10 à
Berlin. C'est le début d1une offensive dans toute Allemagne, qui réclame
les droits sociaux et politiques pour les migrants avec et sans papiers.
Nous aimerions attirer votre attention sur cette journée, pendant
laquelle les organisations berlinoises fondatrices de notre association
Kanak Attak, Polnischer Sozialrat, Mujeres sin Rostro, medizinische
Flüchtlingshilfe, RESPECT-Netzwerk, Frauen-Lesben-Bündnis,
Flüchtlinsinitiative Brandenburg etc. Vous invitent à une visite guidée
dans la ville.

La visite guidée ON EST PARMI VOUS rendra visible les différentes formes
de résistance des migrants et leurs droits, que nous réclamons malgré
une vie dans l1illégalité. De plus nous voulons faire de la propagande
pour nos stratégies pour la légalisation.

Nous commencerons le matin avec le grand congrès de ver.di à Berlin dans
l'ICC. Lors du congrès nous voulons nous battre pour l'accession des
travailleurs et travailleuses illégalisées aux syndicats (à ce sujet,
veuillez regarder notre brochure d1information). D'autres stations du
parcours à ne pas manquer seront: une promenade pour jeunes mariés à
travers le centre-ville, une visite chez des médecins à l1hopital de la
Charité, et faire la queue devant les bureaux de la police des étrangers.

Lorsque que nous nous arrêterons devant les bâtiments de l'association
pour la construction d'habitations (Wohnungsbaugesellschaft Mitte), nous
interviendrons dans les luttes actuelles contre l'escroquerie des salaires.

Le soir nous fêterons à Kottbusser Tor, et plus tard à SO 36 avec un
live show, des videos et du djing. (ci-joint un programme détaillé) La
journée militante à Berlin fait partie des activités de l1association
pour la légalisation dans toute Allemagne, qui va faire une tournée dans
diverses villes dans les mois prochains. (le 27.11. à Hambourg,
echochamber/klick à Nobistor)

Pour plus d1information voir: www.rechtauflegalisierung.de contact: gfl@rechtauflegalisierung.de

programme de la visite guidée dans la ville de Berlin

6:30 8:00 police des étrangers - Friedrich-Krause-Ufer. 7:30 10: 30
grand congrès de ver.di - ICC. 11:00 12:00 terrain à bâtir -
Rathauspassagen/Alexanderplatz et association pour la construction des
habitations - Dircksenstraße 38 12:30 13.00 hopital de la Charité 13:15
promenade pour les jeunes mariés - S-Bahnhof Friedrichstraße jusqu'à
Friedrichstraße/Kochstraße 14.00 14:40 Checkpoint Charlie 15:45 17:15
Kottbusser Tor

programme de la soirée de gala

so 36, oranienstr. 190, berlin-kreuzberg

21:00 entrée 22:00 show "papersroyale": live acts, vidéos, hollywood,
les luttes sur des terrains à battir, les mariages et les chuchoteries,
du stress avec les döner tous cela, c1est la coulisse pour notre rapport
sur les stratégies de la légalisation, sur la résistance et le kanak-quotidien.

LineUp: Femmes with Fatal Breaks (DJ T-Ina & Christine Lang, berlin), DJ
Melissa Logan (Chicks on Speed, berlin), DJ Ism@il (Oriental Pop,
hamburg), DJ Reef Liquid (HipHop - Assato Sounds/Golden Pudle Klub, hamburg).

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Press Release October 15th, 2003

For Open Publication

WE ARE AMONGST YOU!

On October 24th 2003 the Society for Legalisation (GfL) will be
launching a nationwide initiative demanding political and social rights
for migrants with our without papers.

On this day the founding organisations of GfL - Kanak Attak, Polnischer
Sozialrat, Mujeres sin Rostro, Medizinische Flüchtlingshilfe, RESPECT-
Netzwerk Frauen-Lesben-Bündnis, Flüchtlingsinitiative Brandenburg and
others - will be doing a sight-seeing tour through Berlin to which we
would like to draw your attention.

The tour WE ARE AMONGST YOU is aimed at making visible the resistance of
migrants who live in this country and the rights that exist in an
undocumented situation (so called illegality) while promoting strategies
of legalisation.

The tour begins in the morning at the national congress of ver.di at the
ICC. At the congress we will demand union membership for illegal workers
(please note our information material). Other points of interest on the
tour include: a wedding parade through 'Mitte', a doctors' consultation
at the Charité and a line up at the public authority responsible for
aliens (Ausländerbehörde). At the building society
(Wohnungsbaugesellschaft) in Mitte we will join in with current
struggles against wage bilking. In the evening in Kreuzberg at
Kottbusser Tor and later in the SO36 we will celebrate with a party, a
performance, video clips and DJ-ing (check out the details in the attachment).

The Berlin action day is part of a series of nationwide activities of
the Society for Legalisation (GfL) which will be touring various cities
in the next months.

(27.11.03 Hamburg, echochamber/klick am Nobistor).



For more information please visit our website at
http://www.rechtauflegalisierung.de You can also contact us via e-mail: gfl@rechtauflegalisierung.de

BUS TOUR PROGRAMME

6:30-8:00am Prelude: Info tables outside the main entrance to the public
authority responsible for aliens (Ausländerbehörde) at Friedrich-Kraus-
Ufer: GfL activists will be providing leaflets and information on
questions of residency in Germany, e.g. the brochure 'Welche Farbe hat
deine Zahnbürste' (Which color is your toothbrush). 7:30 - 10:30am
Beginning of bus tour: Rally outside the ICC at the 1st national
congress of the United Service Society (ver.di): support for the ver.di
Society for Legalisation (GfL) which demands membership for and
organisation of illegalised/undocumented people.

11:00 - 12:00am Rally at the construction site next to Rathauspassagen
/Alexanderplatz and then in front of the building society
(Wohnungsbaugesellschaft) in Dircksenstrasse 38: Wage bilking at
construction sites occur daily in Germany, affecting mostly those who
have an insecure residence permit status and therefore limited
ressources to defend themselves. But beware: Resistance is possible and
likely to prosper!

12:30 - 13:00 Rally at the Charité: Falling ill and no papers - a truly
sickening dilemma. Everyone has the right to good health. The Universal
Insurance Card for Everyone provides security for all contingencies.

13:15 Autorally beginning at S-Bahnhof Friedrichstrasse and ending at
the intersection of Friedrichstrasse / Kochstrasse: migration has many
faces, one of which is the search for a better life. People will always
create a new life for themselves at new places and no fence in this
world will ever stop them from doing so. We claim rights that do not yet
exist. The German Immigration Law (Zuwanderungsgesetz) is but a mere
response to that, as is the debate on integration.

14:00 - 14:40 Friedrichstrasse at the Wall Museum (Mauermuseum): for as
long as the wall existed people smugglers were considered heroes, now it
counts as a crime. This has political reasons whose complex levels we
will lay bare.

15:00 - 16:00 Rally at Kottbusser Tor, 'partytents' with tea: the change
in the worksphere in postfordistic times - from factory work to doner
kebab stands to the new independence (Neue Selbständigkeit) -,
repression and identification controls in the subway. The infobus
invites the public on a 15 minute tour of the contemporary migration
regime scene.

GALA PROGRAMME

So 36 Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

21:00 Doors open 22:00 le show 'papers royale': videosnippets,
hollywood, construction site struggles, wedding whispers and doner kebab
stress form the setting in which we tell of strategies of legalisation,
resistance and everyday kanak life.

Afterparty LineUp: Femmes with Fatal Breaks (DJ T-Ina & Christine Lang,
Berlin), DJ Melissa Logan (Chicks on Speed, berlin), DJ Ism@il (Oriental
Pop, Hamburg), DJ Reef Liquid (HipHop - Assato Sounds/Golden Pudle Klub, Hamburg).
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1. brutale Polizeigewalt in Kreuzberg - Polizisten wehren sich gegen
ihre Verurteilung - Opfer dauerhaft behindert
Prozesstermine beim Landgericht Berlin am 29. und 31.10. und 5.11.2003
vgl. Amnesty International, Jahresbericht 2003, Germany, "police
ill-treatment": http://web.amnesty.org/report2003/Deu-summary-eng

2. Junge Welt 22. Oktober 2003
http://www.jungewelt.de/2003/10-22/013.php
Folter in der ZAST Eisenhüttenstadt
Unmenschliche Behandlungen von Asylbewerbern im "Beruhigungszimmer"

3. 29.-31. Oktober 2003
Aktionstage mit Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung gegen
Abschiebehaft und den rassistischen Alltag in Eisenhüttenstadt
http://brb.jungdemokratinnen.info/index.html

4. Presseerklärung PRO ASYL vom 22. Oktober 2003
Bayern: Ein ganzes Leben im Flüchtlingslager?
Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes
http://www.proasyl.de/presse03/okt22.htm

5. Aktionstag "Recht auf Legalisierung" am Freitag 24.10.2003 in Berlin
Die Gesellschaft für Legalisierung (GfL)
http://www.rechtauflegalisierung.de startet in Berlin eine bundesweite
Offensive, die politische und soziale Rechte für MigrantInnen mit oder
ohne Papiere einfordert.
Aufruf und Programm auf deutsch, spanisch, französisch und englisch.





19. Oktober 2003
Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-24344-5762, FAX ++49-30-24344-5763
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

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Schnellinfo 16/2003 | Expertenanhörung der Kinderkommission