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ISSN 1610-0611
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Flüchtlinge aus Tschetschenien nicht abschieben!

Appell an Innenminister:
Flüchtlinge aus Tschetschenien, Kosovo und Afghanistan nicht abschieben

Innenministerkonferenz am 20./21.11.2003 in Jena
Flüchtlinge aus Tschetschenien nicht abschieben! Menschenrechtler
fordern Schutz auch für Roma und Aschkali aus dem Kosovo und
Flüchtlinge aus Afghanistan

Mit großformatigen Bildern der Zerstörung und des Leides in
Tschetschenien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Donnerstag während einer Menschenrechtsaktion zum Auftakt der
Innenministerkonferenz vor der Leuchtenburg bei Jena einen sofortigen
Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge gefordert. „Moskaus
Krieg gegen das kleine Kaukasus-Volk wird bis heute fortgesetzt:
Jeder fünfte Tschetschene ist tot, 50.000 Kinder wurden zu Waisen,
10.000 Kinder sind kriegsverletzt. Es ist oberste Pflicht,
Flüchtlingen aus Tschetschenien hier Schutz zu geben, denn wenn
Abgeschobenen Misshandlung, Folter oder Tod drohen, wird
Zwangsabschiebung zur Deportation“, sagte der Generalsekretär der
internationalen Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch. Die
Innenminister und senatoren von Bund und Ländern hätten persönliche
Mitverantwortung für das Schicksal der tschetschenischen Männer,
Frauen und Kinder, die trotz der dringenden Warnung der GfbV in die
Hände des Moskauer Regimes zurückgeschoben würden. Tschetschenen
seien nirgendwo in der Russischen Föderation vor Diskriminierung,
Drangsalierung und Verfolgung sicher. Nach Deutschland sind nur
wenige tausend Tschetschenen geflüchtet.

Auch für die rund 30.000 in Deutschland lebenden Roma und Aschkali
aus dem Kosovo fordert die GfbV weiterhin Schutz vor einer
zwangsweisen Rückführung. Angehörige dieser beiden Minderheiten seien
im Kosovo vor Angriffen albanischer Nationalisten nicht sicher und
würden vielerorts so lange massiv bedroht, bis sie flüchten müssen.
Das ist das ernüchternde Ergebnis einer intensiven siebenmonatigen
Untersuchung eines GfbV-Menschenrechtsteams vor Ort im Kosovo, das
Ende September eine Bilanz seiner Recherche vorgelegt hat. 90 % der
rund 150.000 Roma und Aschkali wurden bereits vertrieben, 15.000
ihrer 19.000 Häuser zerstört. Diejenigen, die bis heute ausharren,
fühlten sich meist wie im Gefängnis, bekämen nirgendwo Arbeit und
würden oft nicht einmal medizinisch versorgt.

Die kaltblütige Ermordung einer Mitarbeiterin des UNHCR am
vergangenen Wochenende in Afghanistan müsse auch dem Hamburger
Innensenator Dirk Nockemann deutlich gemacht haben, dass dort die
Situation für Rückkehrer immer unsicherer wird, meint die GfbV. Ginge
es nach dem Willen des Hamburger Innensenators, dann würden in
dennächsten Monaten mehr als 10.000 afghanische Flüchtlinge aus der
Hansestadt nach Afghanistan abgeschoben. Doch nach Auffassung der
GfbV dürfen sie vorläufig auf keinen Fall zwangsweise zurückgeführt
werden. In Afghanistan hätten internationale Hilfsorganisationen
aufgrund der starken Zunahme von Übergriffen bereits mit dem Rückzug
ihres Personals aus ländlichen Gebieten begonnen. Ein Alarmzeichen
sei auch, dass die Zahl der Rückkehrer aus den Nachbarländern spürbar
zurückgegangen sei. Die Hauptstadt Kabul biete keine Alternative für
Rückkehrer, da sie schon heute mit der Integration von Flüchtlingen
überfordert sei.


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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Jena/Göttingen, den 20.11.2003
Hompage: http://www.gfbv.de
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