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ISSN 1610-0611
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Politik gegen Flüchtlinge

Komplette Streichung der Landesförderung für den Flüchtlingsrat

Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 26.11.2003

Flüchtlingsrat: Landesregierung macht Politik gegen Flüchtlinge

Mit der Entscheidung, dem niedersächsischen Flüchtlingsrat die Landesförderung im kommenden Jahr zu streichen, stiehlt sich nach Auffassung des Flüchtlingsrats die Landesregierung komplett aus ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und setzt offenbar auf eine Politik der Konfrontation und Ausgrenzung. Obwohl eine Vielzahl in der Flüchtlingshilfe engagierter Organisationen und Einzelpersonen in Protestschreiben bei den Fraktionen von FDP und CDU sowie beim Ministerpräsidenten ihren Unmut über diesen Rückzug deutlich gemacht haben, obwohl sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, beide Kirchen, die Gewerkschaften, die SPD und die Bündnisgrünen u.v.m. für eine Fortsetzung der Förderung eingesetzt haben, will die Landesregierung diese Entscheidung bislang nicht zurücknehmen.

Noch Anfang November teilte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Philipp Rösler, dem Flüchtlingsrat mit, dass dieser "nach wie vor ein hohes Ansehen bei der neuen CDU/FDP-Landesregierung" genieße", und führte weiter aus: "Dies ist nicht nur eine politische Feststellung, sondern wir unterstreichen dies allein schon bei unserem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2004." Neun Tage später, am 13.11.2004, beschließt der Haushaltsausschuss auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und FDP die Mittelstreichung für den Flüchtlingsrat. Dieser Kurswechsel, der nach vorliegenden Informationen keinesfalls aus dem Innenministerium heraus angestoßen wurde, ist offenkundig auf eine politische Intrige einiger weniger Abgeordneter zurückzuführen, die sich allen Beteuerungen zum Trotz in ihren Fraktionen durchgesetzt haben. Es wirkt deshalb beinahe hilflos, wenn am 24.11.2003 der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, David McAllister, dem Flüchtlingsrat schriftlich mitteilt, dass die CDU-Fraktion mit der Streichung der Mittel "keinesfalls die Arbeit des Flüchtlingsrates negativ bewertet wissen" möchte.

Norbert Grehl-Schmitt, Vorsitzender des niedersächsischen Flüchtlingsrats, beklagt "die Inkonsequenz dieser Politik. Wenn die Landesregierung eine Politik gegen Flüchtlinge machen wolle, sollte sie wenigstens den Mut haben, das auch öffentlich zu sagen." Weiter führt Grehl-Schmitt aus: "Wenn die Entscheidung der Landesregierung wirklich mit der allgemeinen Finanzlage begründbar wäre, so hätte eine gleichmäßige und anteilige Kürzung der Förderung – wie bei anderen Trägern auch – nahe gelegen." Andere Landesorganisationen, die über den gleichen Haushaltstitel gefördert werden, würden jedoch von den Kürzungen ausgenommen. "Offensichtlich handelt es sich um einen politischen Beschluss, der sich gleichzeitig gegen Flüchtlinge und das Netz der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe richtet."

Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass Flüchtlinge und die sie unterstützenden Organisationen zukünftig ganz aus dem Bereich der öffentlichen Wahrnehmung herausgedrängt werden. So ist z.B. im "Handlungskonzept Integration" der Landesregierung keine Rede mehr von ihnen. Stattdessen sollen sie zukünftig verstärkt in Lagern untergebracht werden. Damit würde auch ein engagiertes Eintreten für die Rechte der Flüchtlinge erschwert bis unmöglich gemacht werden. "Offenbar ist es das Ziel dieser Politik, Flüchtlinge während der gesamten Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland zu isolieren und jegliche Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge durch die Bevölkerung zu unterbinden" , so abschließend Grehl-Schmitt zu der fragwürdigen Entscheidung der Koalition.



26.11.2003
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim
www.,nds-fluerat.org


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