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ISSN 1610-0611
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Afghanistan-Abschiebestopp

F L Ü C H T L I N G S R A T   S H 

Zur Presseerklärung Innenminister Klaus Buß von heute:
Flüchtlingsrat begrüßt Verlängerung des Afghanistan-Abschiebestopps in Schleswig-Holstein und fordert Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Ankündigung von Innenminister Klaus Buß, den geltenden Abschiebstopp für Personen aus Afghanistan zunächst bis Ende Mai 2004 zu verlängern.

„Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz hatten zu erheblicher Verunsicherung geführt.“ erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. „Die Verlängerung des Abschiebungsstopps schafft immerhin für die kommenden Monate Rechtssicherheit und nimmt Betroffenen die Angst vor anstehenden Vorsprachen bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde.“

Kritisch sieht der Kieler Flüchtlingsrat die schon im Protokoll der Innenministerkonferenz vermerkte Ankündigung Hamburgs, sich an gar nichts gebunden zu fühlen und sich ausdrücklich vorzuenthalten, „ab Frühjahr 2004 über die Fälle von Straftätern sowie die innere Sicherheit gefährdenden Personen hinaus auch weitere allein stehende männliche afghanische Staatsangehörige zurückzuführen.“ (Protokoll der IMK- Beschlüsse v. 20./21.11.2003; www.innenministerium.thueringen.de).

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt angesichts der Faktenlage Abschiebungen nach Afghanistan ab. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes hat sich die Sicherheitslage für afghanische Staatsangehörige weiterhin landesweit in mancher Hinsicht sogar verschlechtert (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. August 2003). Die Intensität des Krieges in Afghanistan übertrifft nach aktuellen Medienmeldungen die des Irakkrieges. Die UN haben die Arbeit von Hilfsorganisationen in mehreren Provinzen eingestellt. Fast die Hälfte des Landes gilt nach Einschätzung der UN als „unsicheres Gebiet“.

Dass sich dese Lage bis zum kommenden Sommer wesentlich verbessert haben wird, dürfte bezweifelt werden, fürchtet Link und fordert: „Eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge muss her!“

Eine solche Regelung, über deren Bedarf immerhin die Innenminister von Rheinland Pfalz und Schleswig-Holstein schon weitgehend Einigkeit erzielt haben, würde einen fälligen rechtspolitischen Schlussstrich ziehen und den betroffenen Menschen endlich eine sorgenfreie Zukunftsperspektive geben.





Presseerklärung
27. November 2003
gez. Martin Link,
Flüchtlingsrat S.-H. e.V., Oldenburger Str. 25 D-24143 Kiel
www.frsh.de


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