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ISSN 1610-0611
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„Koalitionskompromisskompromiss"

G E M E I N D E F I N A N Z B E R I C H T 

Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2003
Neun Milliarden Euro Rekorddefizit in den städtischen Verwaltungshaushalten

Die Löcher in den Kassen der Städte werden immer größer: Für das Jahr 2003 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rekorddefizit von rund 9 Milliarden Euro in den Verwaltungshaushalten seiner Mitgliedsstädte. Damit haben sich diese Defizite innerhalb kurzer Zeit fast verdreifacht, denn im Jahr 2000 lagen sie noch bei rund 3,3 Milliarden Euro. In 2002 betrugen sie 6,4 Milliarden Euro. Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die der Deutsche Städtetag jetzt in seinem Gemeindefinanzbericht 2003 veröffentlicht hat. Das empirische Kompendium trägt den Titel „Gemeindefinanzreform vor dem Scheitern?“ und verdeutlicht, wie dringend die Städte auf eine nachhaltige Gemeindefinanzreform angewiesen sind.

„Die hochgradig defizitären Verwaltungshaushalte der großen und größeren Städte sind der beste Indikator für die schwere Finanzkrise der Städte“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban. „Diese Defizite machen deutlich, wie sehr die Städte ihre täglichen Ausgaben auf Pump finanzieren müssen und wie dringend sie eine Reform brauchen, die ihnen Auswege aus diesem Teufelskreis weist.“

Das Ausmaß der Defizite in den Verwaltungshaushalten macht die Finanzkrise in den Städten noch deutlicher als die Finanzierungssalden des kommunalen Gesamthaushalts. Denn sie werden durch die seit Jahren stark zurückgefahrenen Investitionsausgaben reduziert und zeichnen damit trotz ihres starken Anstieges noch ein geschöntes Bild von der kommunalen Finanzlage. Insgesamt spitzt sich die Finanzlage in den Städten, die sich schon 2001 und 2002 stark verschlechtert hat, noch einmal dramatisch zu. Für 2003 muss mit einem weiteren Anstieg des kommunalen Gesamtdefizits – also der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben - auf fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden. Verantwortlich für diese rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen ist auch 2003 in erster Linie die Einnahme-entwicklung der Kommunen.

Trotz der gesunkenen Einnahmen müssen die Städte immer mehr Geld für soziale Leistungen ausgeben, insbesondere für die Sozial- und Jugendhilfe sowie ab 2003 für die Grundsicherung. „Die jüngsten politischen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer sind ein Silberstreif am Horizont“, sagte Kuban: „Die Gesamtentlastung der Kommunen durch die Gemeindefinanzreform wird jedoch bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch hart umkämpft bleiben.“

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund werden deshalb in den nächsten Wochen mit ihrer Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“ den Politikern in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat weiter vor Augen führen, welche Auswirkungen ein Scheitern der Gemeindefinanzreform für die Bürgerinnen und Bürger hätte. In der kommenden Woche ab dem 13. Oktober werden mehrere Städte und Gemeinden Tag für Tag ein Thema zur Finanzkrise der Städte aufgreifen: Am Montag wird es um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gehen, am Dienstag um den Verfall der Investitionen, am Mittwoch um die Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag von Bund und Land zu erfüllen haben und am Donnerstag um drohende Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen. Am Freitag findet im Bundestag dann die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform statt.

10. Oktober 2003


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K O A L I T I O N S K O M P R O M I S S K O M P R O M I S S 

Wermutstropfen beim Aufkommen der Gewerbesteuer

Städtetag: „Koalitionskompromisskompromiss ist sichtbares Signal gegen eine Zerstörung der zur Gewerbesteuer ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber den Regierungsplänen“

Der Deutsche Städtetag bewertet die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Korrekturen als sichtbares Signal gegen die Zerstörung der Gewerbesteuer. einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftssteuer. „Die Vorschläge der Koalition stabilisieren und verbessern die Struktur der wichtigsten städtischen Steuer. Die Demontage der Gewerbesteuer durch die Pläne der Bundesregierung wird abgewendet“, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

„Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen für die Städte. Das Volumen der jetzt angekündigten drei Milliarden Euro kommt überwiegend dadurch zustande, dass den Städten und Gemeinden durch das Absenken der Gewerbesteuerumlage jetzt Geld zurückgegeben wird, das ihnen durch die Unternehmenssteuerreform unberechtigt genommen wurde“, sagte Articus weiter: „Deshalb wird über die Höhe des Aufkommens aus der Gewerbesteuer im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu reden sein.“

„Das vorgesehene Plus bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bleibt allerdings hinter den berechtigten Erwartungen der Städte zurück. Das Kommunalmodell würde 3,9 Milliarden Euro bringen.“

Die Pläne der Koalitionsfraktionen bedeuteten in ihrer Struktur einestarke Annäherung an das Kommunalmodell. Als Fortschritte gegenüber dem Regierungsentwurf betrachtet der Städtetag vor allem folgende Punkte:

Die bestehenden ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer – insbesondere die Hinzurechnung der Hälfte der Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag – bleiben erhalten. Dadurch wird die Demontage der Gewerbesteuer zu einer rein gewinnabhängigen Steuer verhindert.Die für Konzerne vorgesehene Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag trägt dazu bei, Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften zu schließen. Genau das haben die Städte immer gefordert.Die einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften durch den Regierungsentwurf wird damit korrigiert Der Koalitionsvorschlag nutzt diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wie das Kommunalmodell für Steuersenkungen für viele kleinere Unternehmen..
Die Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage) ist richtig, weil so den Städten mehr von ihren Steuereinnahmen bleibt. Die Korrektur der Umlage ist eindeutig steuersystematisch besser als ein Ersatz von Teilen der Gewerbesteuer durch einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen.

„Der Städtetag hat jedoch eine niedrigere Umlage immer als Soforthilfe unabhängig von der Gemeindefinanzreform gefordert.

„Die Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf sind, wenn die Fraktionen diesen Vorschlägen kommende Woche folgen, mehr als Schadensbegrenzung und Sicherung des Status quo“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus. Gegen den jetzt vorliegenden Vorschlag könne die Wirtschaft gerade auch wegen der nach wie vor vorgesehenen Steuerentlastungen keine ernsthaften Einwände vorbringen.

Zur Gesamtentlastung der Kommunen durch die Gemeindefinanzreform in ihren beiden Bestandteilen – Gewerbesteuerreform und Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - stellte Articus fest, die versprochenen Entlastungen der Kommunen bei der Sozialhilfe seien bislang äußerst ungewiss. Prognosen, wie viel die Kommunen unter dem Strich durch die gesamte Gemeindefinanzreform besser gestellt werden, seien deshalb im Moment zu gewagt.



09. Oktober 2003
www.staedtetag.de


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W A R N U N G   V O R   B L O C K A D E   I M   B U N D E S R A T 

Warnung vor Blockade im Bundesrat
Städtetagspräsidentin Roth ruft zu parteiübergreifendem Konsens bei der Gewerbesteuer auf

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, hat zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Gewerbesteuer aufgerufen. „Nach dem Koalitions-kompromiss darf es jetzt nicht zu einer Blockade im Bundesrat kommen. Die Gewerbesteuer muss stabilisiert und gestärkt werden. Dazu sind beide Elemente erforderlich: eine Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen wie auch eine Verbreiterung der Bemessungs-grundlage.“ Erste positive Äußerungen des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner, wonach der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung sei, sollten deshalb ernst genommen werden.

Der Kompromiss der Koalition sei wegen der schlechten Ausgangsbasis durch den Regierungsentwurf sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber bringe eindeutig eine Verbesserung der Struktur der Gewerbesteuer, sagte Frau Roth. Deshalb sollten alle Beteiligten – ähnlich wie es im Deutschen Städtetag praktiziert werde – parteiübergreifend nun den Forderungen ihrer Kommunalpolitiker folgen. „Parteitaktik sollte zurücktreten, damit den Städten und ihren Bürgerinnen und Bürgern jetzt rasch geholfen wird.“ Frau Roth verwies im übrigen darauf, dass der jetzt vorliegende Vorschlag – wie auch das Kommunalmodell – Steuersenkungen für viele kleinere Unternehmen mit sich bringe. Die unberechtigte Steuer-erhöhungsdiskussion solle jetzt deshalb beendet werden, sagte die Städtetagspräsidentin auch mit Blick auf Äußerungen der Wirtschaft.



10. Oktober 2003


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Kosovo-Einsatz der NATO 1999 | 24. Ost-Oberbürgermeister-Konferenz