Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
Inland:
Inland


Themen:
Bürger- und Zivilgesellschaft
  SeniorInnen
  Castor Antiatom
  Informationsgesellschaft
  Datenschutz
Bildung Schule Beruf
Kinder u. Jugend
Kultur Wissen
  Literatur
  Film
Mensch & Tier
Soziales Gesundheit Miteinander
Menschen- u. Bürgerrecht Asyl
Gewerkschaften
Report
Umwelt Natur Öko
Verbraucher
  Trans Fair


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


Kündigungsschutz

Hans-Böckler-Stiftung:

Vorschläge der Union zum Schwellenwert des Kündigungsschutzes stellen Millionen zusätzliche Beschäftigte schutzlos

Rund 91 Prozent der Betriebe in Deutschland würden nicht mehr in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzes fallen, wenn die aktuellen Vorschläge der Unionsparteien zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes im Vermittlungsverfahren durchgesetzt würden. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) am Montag mitteilte, ergeben sich diese Daten aus jüngsten Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. Damit würden weitere 5,6 Millionen Arbeiter und Angestellte ihren gesetzlichen Kündigungsschutz verlieren. „Bislang arbeiten rund 3,5 Millionen Beschäftigte ohne Kündigungsschutz. Nach dem Willen der Christdemokraten würde sich diese Anzahl mit insgesamt ca. neun Millionen fast verdreifachen,“ kritisierte Prof. Dr. Heide Pfarr, Direktorin des WSI.
Die so genannte Schwellenwertregelung des Kündigungsschutzgesetzes sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Diesen Schwellenwert wollen die Unionsparteien auf 20 Beschäftigte anheben.
„Die Unternehmensstruktur in Deutschland ist durch eine große Anzahl kleiner und mittlerer Betriebe gekennzeichnet,“ so Pfarr weiter. „Im Zuge des Strukturwandels ist zu erwarten, dass noch mehr kleinere Arbeits- bzw. Betriebseinheiten entstehen, die unterhalb des Schwellenwertes bleiben.“
Unter der christlich-liberalen Regierungskoalition war 1996 der Schwellenwert auf zehn Beschäftigte heraufgesetzt worden. Er galt bis 1998. Schon damals versprach sich die Union davon einen positiven Beschäftigungseffekt. Bewiesen wurde ein solcher Effekt jedoch nie. Eine Evaluation der Gesetzesänderung von 1996 durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat keinen positiven Effekt auf die Beschäftigung festgestellt. Auch eine Untersuchung der OECD aus dem Jahr 1999 weist nach, dass der Kündigungsschutz keine Auswirkungen auf die Höhe der Arbeitslosigkeit hat.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen außerdem, dass viele Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen nur geringe Kenntnisse über den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes haben: Nach einer repräsentativen Betriebsbefragung des WSI mit Infratest gehen zwei Drittel der Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten fälschlicherweise davon aus, dass sie unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Die Veränderung einer gesetzlichen Regelung, die den Verantwortlichen in den Betrieben weitgehend unbekannt ist, wird deren Personalpolitik nicht beeinflussen und nicht zu Neueinstellungen führen. „Die einzige Folge einer solchen Gesetzesänderung wäre, dass über fünf Millionen Beschäftigten die Chance genommen würde, die Gründe ihrer Kündigung überprüfen zu lassen“, stellte Pfarr fest.


17. 11.2003
Margitta Reicharz
Hans-Böckler-Stiftung
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
www.boeckler.de




nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

Bündnis für sichere Kommunalfinanzen | "Volksentscheid-Ranking"