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ISSN 1610-0611
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"Die Wirtschaft soll den Menschen dienen"

Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf:

"Die Wirtschaft soll den Menschen dienen"

"Ihr befasst Euch in Dresden u.a. mit der Zukunft des
Sozialstaats - wir auch", heißt es in einem offenen Brief an
die Delegierten des Bundesparteitages der Grünen.
Die Globalisierungskritiker von Attac kritisieren die
Unterwerfung unter das Wettbewerbsdiktat der Unternehmen
und fordern die Umkehr der Politik.

Mit Agenda 2010 komme die Bundesregierung den Wünschen der
Unternehmen so weit entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor.
"Die Wirtschaft dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt.
Das ist doch nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der
in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer die Rede ist. Alles
wird den Interessen der Global Player und institutionellen Anleger
unterworfen" kritisiert Sabine Leidig von der Attac-Arbeitsgemeinschaft
"Genug für alle" Bereits die "größte Steuerreform aller Zeiten" in
der letzten Legislaturperiode habe 50 Mrd. ? in die Kassen der
Unternehmen gespült, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Attac fordert die Grünen auf, für eine Umkehr der Politik
einzutreten: Tabus wie Umverteilung von oben nach unten oder
die neoklassischen Dogmen zur Staatsverschuldung müssten geknackt
werden. Unternehmen und Vermögende müssten endlich raus aus der
Hängematte bzw. ihrem Himmelbett. Es müssten wieder Steuern nach
Leistungsfähigkeit bezahlt werden, dann ließe sich auch die
Verarmung der öffentlichen Hände stoppen. Arbeitszeiten müssten
deutlich verkürzt werden. Massive öffentliche Investitionen in
Entwicklung für den Süden, Bildung und soziale Infrastruktur,
in Energie- und Agrarwende, in den Einstieg in ein qualitatives,
umweltgerechtes, zukunftsfähiges Wachstum seien nötig. Dazu
gehöre der Abschied von der platten Marktideologie, die aus dem
"Muff des frühen 19. Jahrhunderts" käme. "Der so genannte
Stabilitätspakt gehört endlich auf die Deponie für intellektuellen
Sondermüll", so Sabine Leidig.

Der Koordinierungskreis von Attac bedauert in dem offenen Brief,
dass die Parteiführung den Vorschlag eines grünen Kreisverbandes
abgelehnt hat, jemanden von Attac auf dem Parteitag reden zu
lassen: "Da im Zuge der Polemik von Frau Beer u.a. im Vorfeld
der Demo der Hunderttausend am 1.11. Eure Parteispitze angekündigt
hatte, in Dialog mit uns zu treten, wäre das natürlich eine gute
Gelegenheit gewesen."

Unten angehängt:
* Offener Brief an die Grünen

Für Nachfragen:
* Sabine Leidig, Tel. 0175 - 2924257



* Offener Brief an den Dresdener Parteitag
von Bündnis 90/Die Grünen
Frankfurt/M. 28.11.2003

Liebe Delegierte des grünen Parteitages,
eigentlich hätten wir gerne direkt mit Euch gesprochen, aber Eure
Führung hat den Vorschlag eines grünen Kreisverbandes abgelehnt,
jemanden von uns auf Eurem Parteitag reden zu lassen. Da im Zuge
der Polemik von Frau Beer u.a. im Vorfeld der Demo der
Hunderttausend am 1.11. Eure Parteispitze angekündigt hatte, in
Dialog mit uns zu treten, wäre das natürlich eine gute
Gelegenheit gewesen.
Ihr befasst Euch in Dresden u.a. mit der Zukunft des Sozialstaats.
Wir auch. Schließlich ist das ein ureigenes Thema der
Globalisierungskritik. Schröder selbst hat ja zur Rechtfertigung von
Agenda 2010 gesagt: "Im weltweiten Wettbewerb gilt es, den
Standort Deutschland zukunftsfest zu machen." In der Tat, so wie die
Globalisierung bisher läuft, entsteht ein gnadenloser Wettbewerb der
Unternehmen über die Grenzen hinweg. Um unter diesen Bedingungen noch
Profit machen zu können, werden Löhne gedrückt, Leute entlassen,
Wochen- und Lebensarbeitszeit verlängert. Steuern, die Beteiligung
an der Finanzierung von Bildung, Sozialem, Umwelt u.a. öffentlichen
Gütern sind Unkosten, die aus betriebswirtschaftlicher Perspektive
gesenkt werden müssen. Am besten auf Null. Wenn dieses Programm
durchgezogen wird, ginge es der ganzen Gesellschaft besser -
so das neoliberale Credo. Was gut ist für Daimler, ist gut für die
Volkswirtschaft?
Mit Agenda 2010 kommt die Bundesregierung diesen Wünschen so weit
entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor. Soziale Gerechtigkeit,
Umwelt u. a. öffentliche Güter bleiben auf der Strecke. Agenda 2010 ist
eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Wirtschaft
dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt. Das ist doch wohl
nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der in Sonntagsreden
und Parteiprogrammen immer die Rede ist. Alles wird den Interessen
der Global Player und institutionellen Anleger unterworfen. Oder,
wie Joschka Fischer kürzlich formulierte: "Wir können nicht
Politik gegen die Finanzmärkte machen."
Dabei funktioniert das Ganze nicht einmal. Bereits die "größte
Steuerreform aller Zeiten" in der letzten Legislaturperiode,
hat 50 Mrd. ? in die Kassen der Unternehmen gespült, ohne dass ein
einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde. Mit Agenda 2010 wird die
Massenkaufkraft - immerhin das wichtigste Nachfrageaggregat -
weiter geschwächt. So kriegt man die Konjunktur nicht hoch.
Es gibt Alternativen. Natürlich brauchen wir Reformen. Die Frage
ist nur, welche, in wessen Interesse und wer wieviel Belastungen
trägt. Es muss ein Ruck durch's Land gehen. Tabus, wie
Umverteilung von oben nach unten, oder die neoklassischen Dogmen
zur Staatsverschuldung, müssen geknackt werden. Es ist genug für
alle da. Dazu gehören auch Maßnahmen, die bei BDI, Analysten und
FAZ unpopulär sind. Unternehmen und Vermögende müssen endlich
raus aus der Hängematte bzw. ihrem Himmelbett. Es müssen wieder
Steuern nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit bezahlt werden. Dann
lässt sich auch die Verarmung der öffentlichen Hände stoppen.
Arbeitszeiten müssen deutlich verkürzt werden. Wir brauchen massive
öffentliche Investitionen in Entwicklung für den Süden, Bildung und
soziale Infrastruktur, in Energie- und Agrarwende, in den Einstieg in
ein qualitatives, umweltgerechtes, zukunftsfähiges Wachstum.
Die Zeit für einen Politikwechsel ist günstig. Wenn selbst
ökonomischen Laien wie Hans Eichel zu dämmern beginnt, dass sture
Sparpolitik in der Krise prozyklisch wirkt, solltet ihr Euch an die
Spitze einer Wende setzen. Dazu gehört der Abschied von der platten
Marktideologie, die - auch wenn sie noch dominiert - aus dem Muff
des frühen 19. Jahrhunderts kommt. Nutzt die Tatsache, dass der sog.
Stabilitätspakt bald dort ist, wo er hingehört - auf die Deponie für
intellektuellen Sondermüll - und werdet offensiv für eine innovative
Politik.
Das ist die einzige Chance, dass der Abstieg der SPD unter 20%,
ein Regierungswechsel in NRW und bayerische Verhältnisse bei der
nächsten Bundestagswahl noch verhindert werden können. Denn einen
Kanzler Koch mit 60%, das wollt Ihr doch nicht, oder? Wir
jedenfalls wollen das nicht.
Dass Ihr als kleine Partei das nicht einfach mal so durchsetzen
könnt, wissen wir. Aber offensiv dafür eintreten, zum Umschwung
des Meinungsklimas beitragen, das könnt Ihr. Wir sind gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
Für den ATTAC Koordinierungskreis: gez. Sabine Leidig



Frankfurt, 28. November 2003
Attac Deutschland
www.attac.de


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