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ISSN 1610-0611
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"Repressanda 2010"

Peter Grottian/Wolf-Dieter Narr/Roland Roth

Alternativen zur Repressanda 2010

Die „Agenda 2010“ ist Ausdruck interessierter Unverantwortlichkeit. Das,
was die Bundesregierung und die etablierten Parteien rund um die
herzöglichen Hartzereien bieten, kennzeichnet zugleich die Unfähigkeit
und Gleichgültigkeit dessen, was als „Politische Klasse“ bezeichnet
wird. Unfähig sind diese professionellen „Volksvertreter“, den global
erweiteren, neoliberal-kapitalistischen Interessen eine grundrechtlich
demokratisch ausweisbare Politik entgegenzusetzen. Gleichgültig sind
sie, weil sie die massenhaften Verelendungen, die jede Bürgerin und
jeder Bürger persönlich schicksalshaft erfährt, hinter gesetzlich
aufgewirbelten „Reform“-Staub geschehen lassen, ja geschehen machen.
Statt dem längst betrogenen „mündigen Bürger“ die Wahrheit zu sagen,
selbst wenn sie unbequem sein sollte, wird so getan, als müssten nur die
reichen Wirtschaftsbosse zusätzlich reich machend gestreichelt und die
Bürger, je weiter es nach unten geht, getreten werden. Und prompt
ereigenen sich morgen, in jedem Fall übermorgen - die ewig betörende
Fata Morgana neoliberaler Habens- und Herrschaftsmacht: Arbeit und
Wohlstand für alle. Nein. Dieser unhandliche, von niemandem ganz
durchschaubare Gesetzeswust, genannt „Reformen“ funktioniert nicht
einmal unter seinen eigenen Voraussetzungen. Er wirkt allein als Mittel
der Disziplinierung nach unten bei denen, die ohnehin nichts haben und
bei denen, der Mehrheit, die Angst haben, in eine solche Situation zu
geraten. Mit Ökonomie hat er nichts, mit Habensherrschaft hat er viel zu
tun. Darum ist es höchste Zeit, dass wir und andere dagegen opponieren.
All das,was rund um die „Agenda 2010“ geschieht, die. unterdrückend,
allein den Namen „Repressanda“ verdient hat, funktioniert
sozialpolitisch demokratisch nicht. Auch ein Rückgriff auf die
´herkömmliche´ Sozialpolitik und das, was als „Sozialstaat“ bezeichnet
worden ist, hilft nicht weiter. Diskriminierung inmitten und in der Art
der sozialen Sicherungen und bürokratisches Verfahren kennzeichneten
denselben. Nur ein neuer Ansatz eröffnet die Chance, eine Sozialpolitik
zu organisieren, die den demokratisch menschenrechtlichen Normen gemäß
eine Antwort auf die großen Fragen der Zeit darstellt:das Ende der
eindeutig und immer schon dominanten Erwerbsarbeit; die Zunahme der
ausgrenzenden Konkurrenz, die alte Un-Gleichheiten bestätigt und neue
schafft; der wachsenden Chance der Unternehmen, ihrer Verantwortung
klassenspezifisch globalisierend auszubüchsen; der erneut selbst im
Rahmen der vergleichsweise wohlständischen Länder anwachsenden
Verelendung, der Vorurteile und in deren Folge nationaler und
internationaler Aggressionen. Das, was wir vorschlagen,
sind nur erste bescheidene Schritte. Sie müssen jedoch endlich gegangen
werden. Grundsicherung, die ihren Namen verdient, Schaffung anderer
Arbeit und anderer, von den Arbeitenden bestimmte Arbeitsplätze,
überfällige Arbeitszeitverkürzungen, die endlich auch
Geschlechterdemokratie zur großen Chance machen und nicht zuletzt ein
demokratisches, das heißt zu allererst lokal organisiertes Steuersystem
- so lauten die ersten Schritte, die wir zur Diskussion stellen.

Vier Hebelpunkte zum politischen Handeln

1. Menschenrechtsgemäße Grundsicherung statt Sozialhilfe

A l l e Bürgerinnen und Bürger sollen als gleiche und freie Personen
ohne existentielle Ängste leben können. Das macht eine notwendige
Qualität der gesellschaftlichen Infrastruktur aus. Dieses Versprechen
kann in einer arbeitsteiligen, mit teilweise unvermeidlichen
Ungleichheiten versehenen, sich fortdauernd verändernden Gesellschaft
nur einigermaßen eingehalten werden, wenn der soziale Grund a l l e n
Mitgliedern der Gesellschaft erwartbar politisch demokratisch
gewährleistet wird. Das heißt rechtssicher und ohne Angst vor den
wechselnden Klimazonen des eigenen Schicksals. Eine solche Sicherung des
sozialen Grundes, auf dem jeder und jeder menschenrechtsgemäss gehen
kann, muss sich wenigstens durch folgende Kriterien auszeichnen:

- Der Sockelbetrag, den jede Person erhält, muss so hoch sein,
dass er ein bürgerliches Leben ohne Not gestattet.
- Der erheblich über dem gegenwärtigen Sozialhilfesatz liegende
Sockelbetrag verletzt die persönliche Integrität derjenigen nicht, die
ihn beziehen. Das ist ein entscheidender Unterschied zur Sozialhilfe.
Der individuelle Rechtsanspruch für alle muß verbürgt sein. Er wird an
die lokalen Lebensbedingungen angepaßt. Er ist unabhängig von der
öffentlichen Kassenlage.
- In kleinen sozialen Einheiten, an jedem Ort, in jedem Stadtteil
wird der Fond der Grundsicherung öffentlich zugänglich verwaltet. Der
Verwaltungsaufwand ist infolge der kleinen, allenfalls in die Hunderte
gehenden Zahl und des nicht diskriminierenden Charakters der
Mittelvergabe gering. An den Entscheidungen, der Vergabe- und den
Überprüfungen, die öffentlich gemachten Einwänden gelten, sind vor allem
diejenigen angemessen zu beteiligen, die primär von der Grundsicherung
leben.
- Es ist strikt darauf zu achten, dass die basisdemokratische
Prägung bleibt. Die nötigen Willensbildungs- und Entscheidungsverläufe
richten sich von unten nach oben. Die Anträge zur Grundsicherung sind
auf wenige, leicht überprüfbare Fragen zu beschränken. Sie greifen nicht
tief in die Integrität der Personen ein. Die wichtigsten Entscheidungen
fallen lokal. Die übergeordneten regionalen und überregionalen Instanzen
informieren, und koordinieren ohne Sanktionen. Probleme werden
öffentlich gemacht. Sie werden zwischen den Instanzen und ihren lokal
unmittelbar von den Beziehern der Grundsicherung gewählten Vertretern
ausgehandelt.

Die Leistungen der Grundsicherung. Erst die Grundsicherung schafft die
Voraus-setzung der Freiheit von Angst. Erst eine solche Freiheit von
Angst macht demokratisches Verhalten möglich. Erst sie erlaubt der
übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre Menschenrechte zu
leben. Erst der grundgesicherte soziale Boden macht es möglich, Arbeiten
aller Art zu leisten: Tätigkeiten, die Menschen zu ihrer politisch
kulturellen Reproduktion brauchen. Außerdem Tätigkeiten, die
erforderlich sind, damit eine Gesellschaft nicht in vereinzelnder
Konkurrenz auseinanderfalle. Gesellschaft kann erst durch produktive
Verbindungen werden.
Warum eine solche Grundsicherung heute, wie soll sie prinzipiell
finanziert werden? Grundsicherung wird zum ersten Gebot, wenn
Erwerbsarbeit nicht allen in gleicher Weise gewährleistet werden kann.
Auch während der ´besten´ Zeiten herkömmlicher Sozialpolitik gab es
erhebliche Diskriminierungen. Heute wäre es schuldhaft blind, wollte man
das System sozialer Sicherungen weiter von der (vollen) Erwerbsarbeit
abhängig machen. Soziale Sicherung als die Voraussetzung aller
öffentlichen und privaten Lebensqualität und der prinzipiellen
Gleichheit der Lebenschancen ist als wahrhaft allgemeine Steuer zu
veranlagen. Kurzum: die Grundsicherung ist die positive Antwort auf die
strukturelle Krise der kapitalistisch verfassten Arbeitsgesellschaft.
Dieser struktureller Krise ist immanent, sprich: mit den Mitteln der
Arbeitsgesellschaft nicht beizukommen. Allein neue Formen des
Mittelaufkommens und der Mittelvergabe lassen sie bewältigen.

Hemmungen, das Konzept einer allgemeinen Grundsicherung auch nur zu
denken, geschweige denn zu verwirklichen. Das ist die neue Qualität der
Grundsicherung, dass erst sie gesellschaftlich dem politisch
demokratischen Anspruch entspricht. Demokratische Verhaltenserwartungen
liefen nicht zuletzt ob des Mangels solcher Grundsicherung weithin ins
Leere. Sie blieben abstrakte Postulate. Diese Qualität auf Freiheit und
Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger abgestimmte Qualität ist es
aber, die dem anders getrimmten gesellschaftlichen Bewusstseins- und
Verhaltensformen zuwiderläuft. Sie reibt sich am vorherrschenden,
neoliberal erneuerten negativen Freiheitsbegriff. Frei ist, wer seine
Ellbogen benutzen kann. Wer in diesem Sinne ellbogenstark „leistet“, hat
Besitz und Bildung und gutes Einkommen und Wohlstand verdient.
Diejenigen, die ellbogenschwach nicht mitkommen oder ihre Chancen nicht
zu nutzen vermochten, sind selbst schuld. Auf keinen Fall geht es, ihnen
einen angemessenen sozialen Raum der Sicherheit zu gewähren und von den
„Leistungsstärkeren“ an die „Leistungsschwächeren“ etwas abzugeben. Soll
die Idee sozialer Grundsicherung praktische Gestalt gewinnen, müssen
wenigstens die Vielen anfangen, die nicht zu den Habendherrschenden
gehören, die Diskriminierungen von oben nach unten nicht weiter zu
praktizieren. In diesem Sinne müsste Solidarität neu gelernt werden. Sie
wird heute fast nur abstrakt und oftmals repressiv verlangt.. Stößt der
Gedanke sozialer Grundsicherung schon auf die Blockade der eingetrimmten
Vorstellungen, so ist der Widerstand noch erheblicher, der aus
kapitalistischer Logik entspringt. Das, was andere und wir als soziale
Grundsicherung vorschlagen, stellt kein materielles Problem dar. Wir
wollen soziale Grundsicherung steuerlich demokratisieren. Soziale
Grundsicherung bedeutete aber einen Kapitalismus, der auf die immer
vorhandene „Reservearmee“ der Arbeitslosen verzichtete. Das sind nämlich
die wahren Arbeitskosten (!) kapitalistischer Vergesellschaftung, dass
sie nicht nur das „Elend dieser Welt“ wenigstens mitproduziert. Das tut
sie ganz im Unterschied zur kapitalistischen Utopie, Wachstum werde bald
alle Mäuler satt stopfen. Der kapitalistische Arbeitsmarkt lebt davon,
dass mit dem Mittel der Entlohnung Ungleichheit noch und noch geschaffen
wird Mit dem damit verbundenen Mittel der Entlassung wird bis ins tz der
individuellen Schicksale der ungleich Arbeitenden und der verelendenden
Arbeitslosen geherrscht. Darum sind die Behauptungen der neoklassischen
Ökonomen pseudowissenschaftlich. Nicht ökonomische Gesetzmäßigkeiten
verhindern eine soziale Grundsicherung als notwendige demokratisch
menschenrechtliche Basis der Gesellschaft in heutiger Zeit. Die elitär
klassenspezifischen sozialen Voraussetzungen, die Habens- und
Herrschaftsziele kapitalistischer Vergesellschaftung sind es vielmehr,
die grundsätzlich andere soziale Sicherungen bis heute blockieren.

2. Arbeitsmarkt von unten dynamisieren
Arbeiten bleibt nötig. Grundsicherung meint nicht, es sei gleichgültig,
ob Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftlich anerkannt, arbeiten können
oder nicht. Im Gegenteil. Soziale Grundsicherung macht endlich alle
frei. Sie müssen nicht mehr, gekrümmt und verängstigt,. jede Arbeit
nehmen, die bezahlt wird. Selbst im Umkreis eines richtig verstandenen,
utopischen „Lobs der Faulheit“ müssen sich Menschen gesellschaftlich mit
anderen reproduzieren. Das bedeutet eine Fülle unterschiedlicher
Arbeiten selbst wenn es gelingen sollte, qua technologischer Automation
die menschliche Mühe, die nötige „Maloche“ zu verringern. Menschen
entwickeln außerdem ihre Fähigkeiten nur dann und nur insoweit, als sie
in sozialen Zusammenhängen mit anderen Menschen kooperieren und sich mit
allen möglichen Gegenständen handwerklich, künstlerisch, sozial,
literarisch auseinandersetzen. Menschen erfahren sich selbst vor allem,
indem sie sich arbeitend entäußern, in diesen Entäußerungen von anderen
anerkannt werden und das, was sie dabei erfahren haben, lernend, in
ihrem Selbst wachsend, in sich zurücknehmen.
Arbeit ist füllig vorhanden. Abgesehen vom allgemeinen Wirklichkeitswert
von Arbeit für alle Menschen von Kindesbeinen bis zum krummen Rücken ist
es eine rundum sichtbare soziale Tatsache, dass Arbeit die Fülle
vorhanden ist. Erfordernisse nach Arbeit liegen auf Halde. Arbeit von
Menschen mit anderen Menschen für sich selbst und andere in allen
sozialen Zusammenhängen ist schon allein quantitativ üppiger vorhanden
denn je. Ob man in den Bildungsbereich, das riesige Gebiet der
Krankenversorgung, den Umgang mit alten Menschen und Leuten ansieht, die
nicht für sich selbst sorgen können, ob man den Zustand öffentliche
Räume, alle möglichen Infrastruktureinrichtungen betrachtet, überall
hallt wie ein stummer Schrei durch die Lande: wir brauchen Arbeitende!
Warum aber „gibt“ diese Arbeit niemand, die in allen sozialen
Schlaglöchern verlangt wird? Weil sich diese anderen Arbeiten
(kapitalistisch profitabel) „nicht rechnen“. Darum werden selbst im
öffentlichen Dienst Stellen für Lehrer, Krankenschwestern und
Verwaltungsbeamte, ja selbst Polizisten gekürzt.
Auch in Sachen Arbeit gilt es einer menschenrechtlich demokratischen
Logik eine sich erweiternde Gasse zu öffnen. Erwerbsfähigen und
Erwerbswilligen werden unkonventionell Arbeitsplätze unterschiedlichen
Typs angeboten. Diejenigen, die brach liegende Arbeit tun wollen, können
sich selbst einen Arbeitsplatz entlang ihren Qualifikationen,
Motivationen und Möglichkeiten suchen. Bürgerinnen und Bürger bestimmen
über ihre Erwerbstätigkeit in Inhalt und Form, nicht primär ein
vermachtet unberechenbarer Markt und eine kafkaesk verstellte und
verschiebende Bürokratie. Ein großes Spektrum von Arbeitschancen dehnt
sich attraktiv. Diejenigen, die sich selbst eine Arbeit geben, arbeiten
als Betreuer von Alten, von Schülern, von Behinderten und Kindern. Als
Stadtteilhelferin, Fußball-Fanclub-Begleiterin, Rechercheurin in
Forschungsprojekten, Fliegende Cafe-Dienstleisterin, Märchenerzählerin
für Kinder, Festivalhelfer, Ökologieassistenten, City-Cleanern,
Lehrerassistenten, Quartiersmanagerin und Musikassistentin. Die neuen
Arbeitnehmleute finden, erfinden, wählen und suchen ihre Arbeitsplätze.
Sie haben die Wahl. Sie schließen einen Arbeitsvertrag über Teil- oder
Vollarbeitszeit, der zunächst auf drei Jahre begrenzt ist. Vor Ablauf
der Zeit ist von beiden Seiten neu zu verhandeln. Die Arbeitsverträge
müssen einigen Minima entsprechen. Die Arbeit ist so zu entgelten, dass
der Lohn der Arbeit erheblich über der Grundsicherung liegt. Die
üblichen Entgeldifferenzierungen zwischen herkömmlich verschiedenen
Lohn- und Gehaltsgruppen sind allerdings nicht strikt einzuhalten.
Darüber ist öffentlich zu diskutieren. Wie oben schon apostrophiert
worden ist, ist das, was „leistungsgerecht“ heißt und entsprechend
unterschiedlich belohnt wird, neu zu bestimmen.. Leuten, die darauf
beharren, dass sie konventionell gestaffelt bezahlt werden, soll Genüge
getan werden. Die Arbeit muss von denjenigen, die sie ausüben,
mitbestimmt werden. Wechselseitige Verbindlichkeit und zuverlässige
Absprachen sind vonnöten. Dieses Postulat gilt vor allem für die Dauer
der Arbeit. Der erste dreijährige Abschnitt ist - unbeschadet der
Optionschancen der Arbeitenden -, zeitlich so zu gliedern, dass
rechtzeitig über das Ob und das Wie einer Vertragsverlängerung bzw.
andere Arbeitsmöglichkeiten befunden wird. Weitere Vertragsminima kommen
hinzu: menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Verbot von Diskriminierungen;
Recht auf Aus- und Weiterbildung. Mindestlohnstandards i.S. der
Europäischen Menschenrechts-Charta (1989).
Das Programm will arbeitslose oder schlecht beschäftigte Personen
ermutigen. Sich selbst etwas zu trauen, selbst nach Arbeit zu suchen und
Neugier auf möglicherweise ungewohnte Tätigkeitsfelder zu entwickeln.
Wenn diejenigen, die gesellschaftlich entlohnte Arbeit suchen, selbst
aktiv werden das ist unsere Annahme , dann werden ihre erfolgreichen
Beispiele andere mitziehen. Die Arbeitslosen, die sich jetzt Arbeit
nehmen, motivieren und mobilisieren sich und andere,. Das geschieht im
Gegensatz zu den lähmenden und isolierenden Effekten der
Arbeitslosigkeit bis heute. Nicht der Humbug von „Ich-AGs“ und der
stressreich zusammengesuchten Mini-Jobs sind die Alternative,
selbstbestimmte Arbeiten des aufrechten Gangs sind es.
Der Arbeitsvertrag wird zur Regelungsinstanz dieses Projekts. Werden
sich, herkömmlich gesprochen, „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ einig,
dann ist der Arbeitsplatz gegeben.

Stufen der sobstorganisierten Arbeitsplätze

Zwei Stufen dieses Programms öffentlichen Arbeitsangebots zu
verwirklichen, sind vorgesehen:
Erste Stufe:
Erwerbslose probieren bei vollem Gehalt für drei Monate einen
Arbeitsplatz aus. Darüber hinaus erhalten sie einen
Qualifikationszuschuss. Mit dessen Hilfe können sie sich beraten und von
verschiedenen Beratungsagenturen unterstützen lassen. Diese
Beratungsagenturen machen im Konsens mit dem „Arbeitgeber“ und dem
„Arbeitnehmer“ Vorschläge über die Zukunft des Arbeitsplatzes, seine
Quali-fikationserfordernisse und die Art der Fortbildung. Entscheidend
ist es, dass „Arbeit-geber“ und „Arbeitsnehmer“ übereinstimmen. Die
Beratungsagenturen können ehrenamtliche lokale Gremien, private
Agenturen, Handwerker oder Arbeits-, Jugend- und Sozialämter sein. Sie
sind die Joblotsen mit Kompetenz und Überzeugung, aber ohne die
Marterwerkzeuge von negativen Sanktionen.
Zweite Stufe:
Auf drei Jahre begrenzt werden in der ersten Etappe öffentliche Mittel
zur Verfügung gestellt, um in den Beruf einzusteigen. Wir sind
optimistisch dass sich diese unkonventionellen Prozesse, ein
Tätigkeitsfeld zu finden, rasch dynamisch entwickeln. Der Bedarf ist so
groß, wie die qualifizierte Nachfrage. Jede Umfrage unter Erwerbslosen
und Sozialhilfeempfängern informiert darüber, dass diese gut wissen, was
sie gerne arbeiteten. Modellprojekte für Jugendliche, die ihre Arbeit
selbst suchen konnten, sind erfolgreich verlaufen (in Berlin und
Thüringen). Unser Projekt, Arbeit lohnend zu machen, die
gesellschaftlich im Überfluss vorhanden ist, besitzt einen „Hauch von
Anarchie“. Bürgerinnen und Bürger machen endlich selbst das, was sie
bedürfen. Die Ansprüche ökonomischer Regulierung oder politischer
Steuerung werden aufgegeben. Niemand kann vorweg sagen, was am Ende
herauskommen wird, wie viele Erwerbslose im Handwerk, dem
Stadtteilquartier oder einer gemeinnützigen Organisation landen. Nichts
wäre politisch erfolgreicher als eine solche Vielfältigkeit.
Alles andere als beliebig. Wir sehen keinen Jahrmarkt der Möglichkeiten
vor, auf dem unverbindlich gehandelt wird. Der zentrale Impuls besteht
darin, Menschen mit ihren Qualifikationen, Motivationen und
Möglichkeiten ernst zu nehmen: Sie sollen selbst zum Initiator und
ausführenden „Organ“ ihres eigenen Programms werden. Damit der
Eigeninitiative angemessen entsprochen werden kann, sind einige
Beschränkungen und Präzisierungen des Vorhabens angezeigt. Öffentliche
und private Schwerpunkte sind festzulegen, bei denen ein hoher
gesellschaftlicher Bedarf unterstellt werden kann. Kommunale
Einrichtungen sind vorzusehen, die solche Bereiche gesellschaftlichen
Bedarfs öffentlich vorschlagen. An ihrer Entscheidungsbildung sind die
Betroffenen einflussreich zu beteiligen. Den Kommunen sollte eine
vermittelnde Schlüsselrolle zufallen, ohne sie zur neuen Zentralinstanz
zu machen. Die Kommunen können mit Hilfe solcher Arbeitsprojekte ihre
Infrastruktur erheblich verbessern. Bei den privatwirtschaftlichen
Branchen könnte mit einem Katalog von Prioritäten gearbeitet werden.
Dieser ist seinerseits öffentlich zur Diskussion zu stellen. Für
Zigarettenschmuggel und Aktivitäten, die Ausländerfeindlichkeit
verbreiten, werden keine Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mitnahmeeffekte und Missbräuche sind nicht vermeidbar. Allein die
durchgehaltenen Prinzipien der Öffentlichkeit, der Zugänglichkeit und
der Mitbestimmung dürften sie bei weitem unter der üblichen
bürokratischen Korruptionsschwelle halten. Um den Missbrauch im
wirtschaftlichen Bereich einzuschränken, sind Mittel- und
Großunternehmen auszuschließen. Das von uns vorgeschlagene Programm,
gegebene Arbeit mit bezahlender Anerkennung zugänglich zu machen, folgt
nicht der Devise „Berufsarbeit um jeden Preis“ Diese entspräche einem
verengten Arbeitsverständnis. Alle möglichen Initiativen können
gefördert werden, ohne dafür den Preis der Professionalisierung und
Bürokratisierung zahlen zu müssen. Die Übergänge zwischen herkömmlicher
Erwerbsarbeit, ehrenamtlicher Arbeit aller Art, politische Aktivitäten
eingeschlossen, sollten flexibel gehandhabt werden. In diesem Aufbrechen
starrer, sachlich obsoleter Berufs- und Nicht-Berufsarbeitsfronten
besteht nicht der geringste Sinn dieses Vorhabens.

Es ist finanzierbar und zwar sofort!

Wer soll das bezahlen? Wie hoch die Kosten sein werden, lässt sich
vorweg nicht genau voraussagen. Klar ist, es darf kein kleinteiliges
Modellprojekt sein, das man nach drei Jahren abbricht. Das Experiment
neuer Arbeit wird nur sinnvoll, wenn zunächst wenigstens 1 2 Mio.
Erwerbslosen eine Chance eröffnet wird. Wenn diese im Durchschnitt
Verdienste hätten, die mindestens 15.000 Euro im Jahr über der
Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe lägen, dann sind 15 30 Mrd. Euro
jährlich öffentlich aufzubringen. Gewiss ist, dass die Kosten erheblich
geringer sein werden, als diejenigen, die rund um die Arbeitslosigkeit
anfallen. Deren persönliche und politische Kosten sind ohnehin nicht zu
bezahlen. Vor allem das, was demokratisch menschenrechtlich gewonnen
werden kann, übersteigt bei weitem alle materiellen „Verluste“. Letztere
werden im Sinne neuer und veränderter Arbeitsleistungen ohnehin rasch
ausgeglichen. Arbeit der neuen Vielfältigkeit ist selbst rechnerisch das
mit Abstand wohlfeilste Politikvorhaben. Gegenwärtig flössen fast 40 %
der Ausgaben durch Steuern, Sozialbeiträge, Mehrwertsteuern u.ä.m.
wieder in irgendeiner Form an die öffentlichen Haushalte zurück.
Abbau von Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltungen.
Wer menschenrechtsgemäße Grundsicherung und selbstbestimmte,
vielfältigste Arbeitsplätze neu denkt, kommt nicht daran vorbei, die
Schlußfolgerungen für Arbeits- und Sozialämter ebenfalls neu zu denken.
Das Konzept zöge einen Abbau bzw. Umbau nach sich. Bei unseren
Vorschlägen geht es primär um Phantasie, Kreativität und Beratung. Diese
können die Sozial- und Arbeitsämter ohnehin nicht leisten. Als eine der
wenigen Aufgaben bliebe ihnen die förmliche Prüfung der neuen
Arbeitsverträge. Der mittelfristige Einspareffekt könnte bei jährlich 10
Mrd. Euro liegen. Hinzu kämen der Abbau und Umbau von
Beratungseinrichtungen der Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen.

3. Umverteilung von aller Arbeit statt Arbeitszeitverlängerung

Das von uns vorgeschlagene Projekt „Arbeitsplätze von unten“ ergibt nur
einen Sinn, wenn gleichzeitig das vorhandene Arbeitsvolumen so verteilt
wird, dass möglichst viele Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz finden
können. Die jetzt geforderte Arbeitszeitverlängerung ist eine perverse
Antwort auf die Notwendigkeit, durch Verkürzung von individueller
Arbeitszeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zu Arbeitszeitkürzungen
zählen: eine staatlich flankierte Verkürzung der Wochen- und
Tagesarbeitszeit; die Förderung freiwilliger Teilzeitarbeit; die
besondere Förderung von Teilzeit für junge Paare; Vorruhestandsregelung;
Einstellungskorridore für die jüngere Generation. Das Problem besteht
aktuell darin, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften wenig daran
interessiert sind, die Arbeitslosigkeit als den zentralen Gegenstand der
Tarifverhandlungen anzusehen. Eine Mindestforderung wäre, zumindest das
Finanzvolumen von 0,5 % der jeweiligen Tarifangebote (2 4 %) in neue
Arbeitsplätze unterschiedlichen Typs umzuwandeln. Für den öffentlichen
und privaten Sektor könnten auf diese Weise jährlich 300- 600.000 neue
Arbeitsplätze in Teilzeit oder Vollzeit gewonnen werden. Tarifverträge
neuen Typs mit Arbeitszeitkoppelung entsprächen den Zeichen der Zeit.
Sie minderten den Machtverlust der Gewerkschaften. Jenseits der
Lohnprozente-Forderung würden sie für Erwerbslose, Arbeitnehmer und
Öffentlichkeit sichtbar werden.
Wer über eine Verteilung gesellschaftlich notwendiger und wünschbarer
Arbeit redet, darf über die Potenziale, die in einer
Geschlechterdemokratie steckten, nicht schweigen. In den öffentlichen
Debatten wird darüber der Mantel des Schweigens gelegt. Die Frage wird
allenfalls der Familienpolitik zugeordnet. Ein angemessenes Verständnis
von Arbeit meint Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Erziehungsarbeit und
vielfältige Formen soziokultureller Arbeit. Gegenwärtig wird Arbeits-
und Machtteilung zwischen den Geschlechtern mehr gewünscht. Sie wird
aber nicht gefördert, sondern geradezu bestraft. Erst wenn
Geschlechterdemokratie als Produktivkraft entdeckt wird, erhält sie ihre
mögliche gesamtgesellschaftliche Wirkung. Der wirkungsvollste Hebel
wäre, diejenigen, die Arbeit mit Partnerschaften, Allein-Leben, Familie
mit Kindern als balanciertes Lebensmodell praktizieren wollen,
gesellschaftlich zu belohnen. Das Ehegattensplitting in Verbindung mit
weitreichenden Teilzeitangeboten abzuschaffen, könnte eine erhebliche
Dynamik auslösen. Spezifische Vereinbarungen der Tarifpartner sollten
diese ergänzen. Die von uns vorgeschlagene doppelte Option von
selbstbestimmten Arbeitsplätzen und Grundsicherung hat auch ein
geschlechterdemokratisches, antipatriarchales Ziel.

4. Eine kommunalbegünstigende Steuerreform

Unsere ersten beiden, eng miteinander gekoppelten Vorschläge, die
Grundsicherung und das Angebot von Arbeitsplätzen, sind ohne eine
Steuerreform, die die Kommunen stärkt, angemessen nicht umzusetzen.
Beide Male ist die lokale Ebene entscheidend. Mitbestimmende
Organisierung von Grundsicherung und vor allem lokal organisierte
Arbeitswahl sind nur kommunal denkbar. Die Kommunen können ihrerseits
nur demokratisch organisieren, wenn sie über eigene Einnahmen verfügen
und in neuer Form Einnahmen und Ausgaben öffentlich miteinander
verbinden. Die kommunale Verwaltung muss ihrerseits in die Lage versetzt
werden, die Vielzahl der Tätigkeitschancen anzubieten oder nutzen zu
lassen, die lokal ´an sich´ vorhanden sind. Zuerst müssen deshalb die
Kommunen über einen veränderten vertikalen Finanzausgleich zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden,
um die nötigen Infrastrukturleistungen erbringen zu können. Ein eigenes
kommunales Recht, Steuern zu erheben, ist angezeigt. Das ist vor allem
in Zeiten von Notlagen der Städte und Gemeinden geboten. Öffentliche
Armut und privater Reichtum klaffen immer weiter auseinander. Dass die
Kommunen beispielsweise mit Hilfe einer eigenen Einkommenssteuer die
belastungsfähigeren Bürger stärker heranzögen und dadurch eine Kommune
erst zur Kommune machten. Zusätzlich ist der Prozess der Mittelvergabe
öffentlich zu gestalten (Bürgerhaushalt). Anders lassen sich die beiden
neuen Aufgaben der Grundsicherung und des nicht-repressiven
Arbeitsangebots nicht verwirklichen.

Mobilisierung über Sozialforen mit neuen Protesttypen koppeln

Konzeptionen auf dem Papier sind wichtig. Sollen sie aber mehr als
Papier werden, bedürfen sie der außerinstitutioneller Mobilisierung.
Langer Atem ist hierfür erforderlich. Ein Lernprozeß traditioneller
Institutionen aus sich selbst heraus und ohne Druck von außen ist nicht
zu erwarten. Einen Anknüpfungspunkt bilden einerseits die
globalisierungskritische Sozialbewegung in ihren Ausprägungen des
Europäischen Sozialforums (ESF) in Florenz und Paris an (Nov. 2003).
Andererseits bieten die sich langsam entwickelnden Sozialforen
unterschiedlichen Typs (Köln, Hamburg, Berlin u.a.) in den Städten und
Regionen eine Möglichkeit.
Eine Schwierigkeit besteht darin, dass der internationale Protest
programmatisch, institutionell und in den Protestformen weiter
entwickelt ist, als die noch kleinmütigen Anstrengungen in Deutschland.
Zwischen beiden Ebenen besteht fast keine Verbindung .
Das Europäische Sozialforum (ESF) in Florenz war vor allem deshalb ein
großer Erfolg, weil sich der Protest gegen den drohenden Irak-Krieg mit
der Globalisierungskritik und der innenpolitischen Konfrontation zur
Regierung Berlusconi verbinden konnte. Das Europäischen Sozialforum in
Paris (12. 16.11.03 ESF) hat entschieden, im Frühjahr 2004 einen
„zweiten 15. Februar“ in abgewandelter Form, als internationalen
Protesttag ein Jahr nach dem Beginn des Irak-Kriegs zu organisieren
(20.3.04). Die Themen Krieg und Sozialabbau sollen miteinander in zwei
Protesttagen verknüpft werden. Hinzu kommt eine Protestallianz zur
Europäischen Verfassung.
Erheblich anders sieht es in Deutschland aus. Auch hier gibt es
erhebliche Protest-mobilisierungen. Sie blieben jedoch eher isoliert und
parzelliert. Eine Debatte zu Alternativen der Agenda 2010 fand nicht
statt. Die Oppositionskräfte in der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der
PDS wurden mit Brosamen gesättigt. Die Gewerk-schaftsführungen können
(und wollen) bis jetzt nicht mobilisieren, sodass der her-rschenden
Rot-Grün-Schwarz-Gelben-Einparteienkurs in Schwierigkeiten gebracht
würde. Quantitativ überraschend erfolgreich war die bundesweite
basisaufständische Protestdemonstration gegen Sozialkahlschlag am 1.
November 2003 mit 100.000 Telnehmern in Berlin.
Programmatisch-praktische Alternativ-Vorstellungen waren jedoch
Mangelware (Memo- Gruppe, WSI-Initiative, attac u.a.). Mit anderen
Worten: Vor allem die außerinstitutionellen Akteure und Akteurinnen sind
jenseits des „Neins“ zum Sozialstaatsabbau weitgehend ohne Perspektive.
Ein Deutsches Sozialforum (DSF) ist in der Diskussion.
Auf der Ebene der lokalen und regionalen Sozialforen hat sich, von der
überregionalen Öffentlichkeit unbemerkt, einiges getan. In etwa 30
Städten gibt es inzwischen Sozialforen (Berlin, Wuppertal, München,
Stuttgart, Tübingen, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Witten u.a.), die
ähnliche Ziele verfolgen und die sich untereinander zu koordinieren
beginnen.
Wenn die von uns vorgeschlagene Strategie auch nur einigermaßen
überzeugend ist, dann wäre zunächst ein eher programmatischer
Verständigungsprozeß auf den lokalen und regionalen Ebenen dringlich,
der Zug um Zug mit internationalen und bundesweiten Aktivitäten zu
verbinden ist. Eine Akteurs-Konferenz zur Vorbe-reitung des
international gleichzeitig stattfindenden Protesttages im April 2004
könnte einen Selbstverständigungsprozeß in Gang setzen.
Wer sinnvolle Arbeitsplätze etablieren will, muß eine
sinnstiftende Kontroverse vom Zaume brechen. Wir plädieren dafür, zu
experimentieren:

- Instandbesetzungen von gesellschaftlich sinnvollen und
konsensfähigen Arbeitsplätzen. Ein geschlossenes Jugendzentrum könnte
wieder eröffnet und die dort geleistete Arbeit öffentlichkeitswirksam
vermittelt werden. Nach 5 6 Tagen ist eine „fürsorgliche Belagerung“
von politisch Verantwortlichen denkbar. Damit diese Arbeit öffentlich
finanziert werde. Dieser Aktion könnte ein „Spaziergang zu den
Wohlhabenden“ in den besseren Stadtteilen korrespon-dieren, um deren
Mitverantwortlichkeit zu bekunden. Sie sollten dafür gewonnen werden,
die tiefen Spaltungen in den Städten zu überwinden.
- Armutsproteste neuen Typs. Wer für eine bedingungslose
Grundsicherung eintritt, muß die Gesellschaft mit dem Ausmaß von
verdeckter, offener und erreichter Armut anders als bisher
konfrontieren. Wo keine gesellschaftliche Teilhabe angeboten wird, ist
Armutsprotest geboten. Lumpen-Demonstrationen anläßlich festlicher
Ereignisse (Pressebälle, Staatsbesuche, G7-Gipfel), demon-strative
Aufrufe und Bezahlung schwarzfahrender Erwerbsloser, Obdachloser,
Sozialhilfeempfänger und andere Armen könnte zu erheblichen politischen
Auseinandersetzungen führen. Bettel-Demonstrationen in den wohlhabenden
Wohnvierteln sind überfällig. Armut muß ihr Gesicht den Habenden und
Herrschenden zeigen.
- Symbolische Schließung von Arbeitsämtern. Unsere Forderung nach
Grund-sicherung und Arbeitsplätzen zieht die Problematisierung der
Arbeitsämter nach sich, die die Arbeitslosen und Arbeit Suchenden
bürokratisch formieren. Wenn sie für eine sinnvolle Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik teilweise entbehrlich sind, dann ist ihre
symbolische Schließung folgerichtig. Wieviel Gewalt durch diese Ämter
ausgeübt wird, ist längst zum offentlichen Konflikt zu machen.
- Gewaltfreier ziviler Ungehorsam von denjenigen, die in den
Institutionen nicht mehr loyal sein können oder wollen. Der
außerinstitutionelle Ungehor-sam und Protest wird erst seine Wirkung
entfalten, wenn diesem Akte zivilen Ungehorsams von denjenigen
korrespondiert, die zur Loyalität innerhalb der Institutionen
verpflichtet sind. Erst wenn Jugendarbeiter, die 150 Jugendliche
betreuen sollen, erst wenn Hochschullehrer, die mit 120 Studierenden
Seminare gestalten sollen, erst wenn Sozialbeamte, die 180
Sozialhilfeempfänger sinnvoll betreuen sollen, sich diesen Aufgaben
verweigern und die Arbeit demonstrativ niederlegen, wird sich die
herrschende Politik herausgefordert sehen. Vorerst hat ein Generalstreik
keine Chancen. Begründete, von Teilen der Gewerkschaften mitgetragene
Arbeitsniederlegungen, könnten jedoch die gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen anschieben.
Der mangelnde Streit um Alternativen zur Repressanda 2010 beunruhigt am
meisten.
Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 im Sinne eines
täuschenden Wachstums- und Beschäftigungsversprechens sollte die Courage
für Alternativen künftig befördern.

Die Hebelpunkte in Richtung einer Sozialpolitik, die diesen Namen
verdient, sind Teil einer 70seitigen Memorandums. In diesem Memorandum
sind zusätzlich folgende Teile enthalten: Eine Kritik der herkömmlichen
Sozialpolitik, die Skizze eines sozialpolitischen Ansatzes, der den
unabgegoltenen Normen von Demokratie und Menschenrechten folgt, eine
Kritik der Agenda 2010 und der von ihr symptomatisch repräsentierten
Richtung eines sozial und politisch kahl schlagenden Neoliberalismus.
Dieser ist das Hauptproblem selbst; er verstellt die in etablierter
Ökonomie und Politik gegebenen Probleme.
Die Langfassung ist zu beziehen über FR...oder Peter Grottian
pgrottia@zedat.fu-berlin.de, 030-838-54961 oder 030-838-55045 oder Fax:
030-838-52100

Die Autoren:
Grottian, Peter (61), Hochschullehrer für Politikwissenschaft am
Otto-Suhr-Institut der FU Berlin;
Narr, Wolf-Dieter (66), Hochschullehrer für Politikwissenschaft am
Otto-Suhr-Institut der FU Berlin
Roth, Roland (54), Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der
Hochschule Magdeburg


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Ein längerer Aufsatz, der vor allem die Kritik am Sozialstaat weiter
ausführt, kann bei uns bestellt werden.

011203
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31


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"Die Wirtschaft soll den Menschen dienen" | IMI-List 177