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ISSN 1610-0611
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Parlamentsbeteiligungsgesetz

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz fördert die Militarisierung!

Erstes Positionspapier der DFG-VK zum Entwurf von SPD und B90/Grüne für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz.



Je mehr Auslandseinsätze die Bundeswehr durchführt, desto dringender scheint den Verantwortlichen ein „Entsendegesetz“ (heute euphemistisch Parlamentsbeteiligungsgesetz genannt) zu sein. Am 20. Oktober legte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Entwurf für ein solches Gesetz vor, am 27. November folgte ein gemeinsamer Entwurf der Regierungsfraktionen.

Dieser Überblick stellt im Folgenden die gefährlichsten Regelungen des Regierungsentwurfes vor, die zu zahlreichen unkontrollierten Bundeswehreinsätzen führen können. Bei den kursiven Textstellen handelt es sich um Zitate aus dem Gesetzesentwurf.



1. Die Rechtslage ist klar: Es gibt keine Notwendigkeit für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz!

Wie die Mehrzahl der Bundeswehr-Einsätze wird auch das Bedürfnis nach einer „gesetzlichen Regelung“ von allen Bundestagsfraktionen geteilt. Ganz so, als gäbe es bislang keine Rechtsgrundlage.
Entsendebeschlüsse beziehen ihre (vermeintliche?) Legalität aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994. Darin heißt es: „Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die - grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.“

Das Verfassungsgericht hat damit klargestellt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die von der Regierung erst nach einem Bundestagsbeschluss eingesetzt werden kann. Worauf sich diejenigen, die jetzt nach einem speziellen Gesetz rufen, beziehen, ist folgende Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes:

„Es ist Sache des Gesetzgebers, jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten.“

Das heißt: Der Bundestag kann ein Entsendegesetz, unter welchem Namen auch immer, beschließen – er muss es aber nicht! Es gibt keinen juristischen Bedarf an einer „Nachbesserung“.
Im Moment ist die Lage sehr klar: Wenn die Bundeswehr ins Ausland geschickt werden soll, muss der Bundestag vorher zustimmen. Das soll nun geändert werden – nicht aus juristischen, sondern aus politischen Gründen. Bei manchen Einsätzen soll der Bundestag nicht einmal die Möglichkeit haben, sie zu stoppen.



2. Die Regierung gibt vor, schon vor einem Einsatz zu wissen, ob auf die Bundeswehr geschossen wird

„Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in ein bewaffnetes Unternehmen zu erwarten ist“, heißt es im Gesetzentwurf.
Dahinter steht die Argumentation, nicht jeder Bundeswehr-Einsatz sei ein bewaffnetes Unternehmen. Nun streiten auch die Befürworter des neuen Gesetzes nicht ab, dass die Bundeswehr stets Waffen mit sich führt. Sie kämen aber nicht jedes Mal zum Einsatz, und das Verfassungsgericht habe nur Einsätze gemeint, bei denen die mitgeführten Waffen auch tatsächlich verwendet würden. Ob diese Argumentation sich mit der Entscheidung des Gerichtes deckt, dürfte schon fragwürdig sein.

Äußerst problematisch ist auch, dass die Definitionsmacht, ob bei einem Einsatz ein „bewaffnetes Unternehmen“ zu erwarten ist, bei der Regierung liegt. Wenn die der Ansicht ist, ein bestimmter Bundeswehreinsatz sei eine ganz und gar friedvolle Angelegenheit, kann diese Ansicht noch so weit von der Realität entfernt sein – dem Bundestag wird die Zuständigkeit schlicht und einfach abgesprochen.

„Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldaten in bewaffnete Unternehmen einbezogen werden. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages.“

Beschlüsse über Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen sollen pauschal zur Regierungsangelegenheit werden. Theoretisch könnte hier auch eine kleine Abteilung den Auftrag erhalten, in feindlichem Gebiet Sabotageakte oder Luftlandungen vorzubereiten.

Die Verwendung der Waffen zur „Selbstverteidigung“ soll den Bundestag künftig nicht mehr beschäftigen. Dabei ist die Behauptung, es ließe sich bei kriegerischen Handlungen stets eindeutig zwischen Angriff und Selbstverteidigung trennen, Augenwischerei. Nicht erst seit den Kriegen gegen Jugoslawien und dem Irak gehört es zum Allgemeinwissen, dass man Regierungsangaben zu den Hintergründen bewaffneter Handlungen am allerwenigsten glauben darf.

Besonders prekär bei diesem Punkt ist, dass der Bundestag noch nicht einmal ein Rückholrecht haben soll, weil Einsätze dieser Kategorie nicht der Zustimmung des Parlaments bedürfen sollen. Hier ist eine Hintertür eingebaut, durch die ganze Kompanien marschieren können.



3. „Vereinfachtes Zustimmungsverfahren“ bei Kriegen geringer Bedeutung

„Bei Einsätzen von geringer Bedeutung kann die Zustimmung des Bundestages in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden.“

Die Formulierung ist reiner Zynismus: Ein Militäreinsatz ist per se nicht „von geringer Bedeutung“!
Erst recht nicht diejenigen Einsätze, die hier gemeint sind: Die Entsendung von Erkundungskommandos, die Abstellung einzelner Soldaten zu verbündeten Streikträften oder die Verwendung einzelner Soldaten zu einem Einsatz der UNO, der Nato oder der EU, wenn diese einen UN-Auftrag erfüllen.

Der grundlegende methodische Fehler ist hier, dass die Bedeutung eines Einsatzes einzig von dessen quantitativem Umfang abhängig gemacht wird. Dieser Fehler scheint politisch gewollt.

So ist ein Erkundungskommando niemals unbedeutend, weil es der Vorbereitung eines größeren Einsatzes dient. So dienten die im Frühsommer 2003 vorgenommenen Erkundungen in Afghanistan der Suche nach dem geeignetsten Einsatzort. In der Folge dieser Erkundungen wurde der deutsche Einsatz auf Kunduz ausgeweitet. Die Entscheidung zu einer Erkundungsmission ist eine hochrangige politische Entscheidung, die nicht dem Verteidigungsminister allein überlassen werden darf.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Abordnung von Generälen in das Hauptquartier verbündeter Streitkräfte nicht zustimmungspflichtig sein soll. Es wird niemand bestreiten wollen, dass Generäle in Hauptquartieren sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen haben. Das hat innerhalb des Regierungslagers auch der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erkannt, der äußerte: „Wenn zwei deutsche Generäle in einem Kriegseinsatz eine wichtige Führungsfunktion übernehmen, wäre das wichtiger, als wenn hundert Soldaten“ an einem Einsatz teilnehmen. (Berliner Zeitung 17. 4. 03)

Das „vereinfachte Verfahren“ stellt sich die Regierung folgendermaßen vor: Die Bundesregierung verteilt an alle Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Antrag. Wenn innerhalb von sieben Tagen nicht mindestens fünf Prozent der Abgeordneten Widerspruch einlegen, gilt der Antrag ohne Abstimmung als angenommen. Nur wenn Widerspruch erhoben wird, soll abgestimmt werden.
Das Prinzip lässt sich in die Worte fassen: Wer schweigt, stimmt zu.



4. Gefahr im Verzug

„Bei Gefahr im Verzug bedarf ein Einsatz nicht der vorherigen Zustimmung des Bundestages.“

Missbrauchsmöglichkeiten gibt es hier massenhaft. Wann Gefahr im Verzug besteht, entscheidet die Regierung.

„Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.“

Das ist nun reichlich absurd. Ein „Gefahr-im-Verzug“-Einsatz, der schließlich ein Notfalleinsatz sein soll, mit dem eine unmittelbar bestehende Gefahr abgewendet werden soll, wird sich in aller Regel nicht über mehrere Tage hinziehen. Bis sich der Bundestag damit befasst, ist der Einsatz schon vorbei – dann sind Fakten geschaffen, an denen keine Bundestagsentscheidung noch etwas ändern kann.



5. Keine Debatten und Abstimmungen bei Verlängerung von Einsätzen

Das vereinfachte Zustimmungsverfahren

„findet auch Anwendung auf die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung.“

Der Gesetzesentwurf trifft keine Aussagen darüber, ob Bundeswehreinsätze in jedem Falle einer Befristung bedürfen. Vorgesehen ist jedenfalls, den gegenwärtigen Zustand abzuschaffen:
Bisher stimmt der Bundestag einem Militäreinsatz immer nur über einen gewissen Zeitraum zu. Für eine effektive parlamentarische Kontrolle wie auch eine gründliche öffentliche Diskussion ist das auch eminent.

Der Gesetzesentwurf täuscht vor, als sei die Verlängerung eines einmal beschlossenen Einsatzes eine reine Formalität, vergleichbar einem Einsatz „von geringer Bedeutung“, und nicht die Fortführung eines Krieges, für die selbstverständlich eine ausdrückliche Bundestagsentscheidung erforderlich sein muss.



6. Kriege als Geheimsache

Der Entwurf des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hat das klare Ziel, die Öffentlichkeit über Bundeswehreinsätze so wenig wie möglich zu informieren. Zugleich sollen die Anlässe, bei denen sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bundeswehr richtet, reduziert werden.

Einmal abstimmen muss in Zukunft genug sein: Hat der Bundestag einmal seine Zustimmung zu einem Kriegseinsatz ausgesprochen, soll er sich möglichst nie wieder mit dem Einsatz befassen. Entweder ist der Einsatz unbefristet, oder die Verlängerungen geschehen „von selbst“. Hauptsache, es gibt nicht eine weitere Abstimmung, die von der Öffentlichkeit zum Anlass genommen würde, über die Legitimität des Einsatzes zu diskutieren.

Für die Bundesregierung hätte das den weiteren Vorteil, weniger häufig um ihre Mehrheit im Bundestag fürchten zu müssen.



7. Risiken und Nebenwirkungen: Ein Szenario

1) Die Bundesregierung will sich militärisch in einer Krisenregion „engagieren“, ohne den Bundestag zu befragen. Sie entsendet 20 Soldaten und behauptet, es bestehe keine Gefahr, dass sie in ein bewaffnetes Unternehmen einbezogen würden, da es sich um einen reinen „Hilfseinsatz“ handle.
2) Die Soldaten werden beschossen und setzen ihre Waffen „zur Selbstverteidigung“ ein. Sobald eine Kampfhandlung beendet ist, behauptet die Bundesregierung wieder, die Sicherheit sei wiederhergestellt und mit bewaffneten Handlungen nicht mehr zu rechnen. Nach wie vor hat der Bundestag keine Möglichkeit, den Einsatz zu stoppen.
3) Die Soldaten stehen einer feindlichen Übermacht gegenüber und fordern Verstärkung an. Diese erfolgt, indem sich die Bundesregierung auf „Gefahr im Verzug“ beruft und starke Einsatzkräfte entsendet. Einige Tage lang führen diese einen Luft- und Bodenkrieg.
4) Der „Gefahr-im-Verzug“-Einsatz wird beendet. Es bleibt der Regierung überlassen, ob ein „reiner Hilfseinsatz“, bei dem nun keine Gefahr mehr drohe, weitergeführt wird. Möglicherweise ist das militärische Ziel mittlerweile auch erreicht.
5) Der Bundestag stimmt über den „Gefahr-im-Verzug-Einsatz“ ab. Die Entscheidung ist für niemanden mehr wichtig.

FAZIT:

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat die Tendenz, Kriege zu reinen Regierungsangelegenheiten zu erklären, die weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente etwas angehen. Die Friedensbewegung muss, solange sie Kriege nicht verhindern kann, dafür sorgen, dass Kriege wenigstens weiterhin von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und eine breite Diskussion entsteht.







Velbert/Berlin 2. 12. 2003
DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)
-Pressestelle-
Schwanenstraße 16 / 42551 Velbert
Internet: www.dfg-vk.de


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