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ISSN 1610-0611
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Regierung oder Siemens:

IPPNW: Keine Hermes-Bürgschaft für neues Siemens-Atomkraftwerk in Finnland

Regierung oder Siemens:

Wer macht die Atompolitik?

Atomenergie-Förderung im Doppelpack

Der Wille der Bundesregierung zum tatsächlichen Atomausstieg wird unglaubwürdig. Nach Informationen der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle hat sich die Bundesregierung neben dem China-Geschäft jetzt auch für eine Hermes- Bürgschaft für den Neubau eines Siemens-Atomkraftwerks in Finnland entschieden. Die IPPNW lehnt eine durch die Bundesregierung sanktionierte Förderung der Atomtechnik ab. Es sei eine politisch nicht nachzuvollziehende Diskrepanz, einerseits den Atomkraftwerksbetrieb in Deutschland auslaufen zu lassen und andererseits der Firma Siemens zwecks Entwicklung dieser Technologie tatkräftig unter die Arme zu greifen. IPPNW vermutet, dass eine deutsche, weltweite Förderung der Atomtechnologie in Zukunft bedeuten kann, dass mit dem Argument internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft vorbereitet wird.

"Wir sind viel gewöhnt von dieser Bundesregierung, die den deutschen Atomkraftwerken einen jahrzehntelangen Bestandsschutz gewährt", sagt der Atomenergie-Referent der IPPNW Henrik Paulitz. "Nun aber wird der Versuch unternommen, gleich zwei Entscheidungen zur Förderung des Atomkonzerns Siemens und zur massiven Förderung der Atomtechnologie in anderen Ländern quasi als Under-Cover- Aktionen durchzuziehen. Dabei weiß die Regierung, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch praktisch alle Funktionsträger der eigenen Parteien mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Die Absicht zur finanziellen Absicherung eines Atomkraftwerk-Neubaus in Europa trumpft jetzt sogar noch die Hilfestellung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer für den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China. Aber wir können uns vorstellen, dass es der Bundesregierung gelingt, für den Neubau eines Atomkraftwerks eine rechtliche Notwendigkeit zu finden."

Infokasten: Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Juli 1999: Hermes-Bürgschaft für Siemens für die Nachrüstung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko.

März 2000: Siemens erhält eine Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung am Neubau von zwei Atomkraftwerksblöcken in einer



chinesischen Sonderwirtschaftszone. Siemens erhält eine zweite Hermes-Bürgschaft für die Nachrüstung des argentinischen Atomkraftwerks Atucha-1. Eine dritte Hermes-Bürgschaft dient einer Zementieranlage für radioaktive Abfälle beim litauischen Atomkraftwerk Ignalina.

Juni 2000: Die Bundesregierung paraphiert mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern eine Vereinbarung, wonach deutsche
Atomkraftwerke noch mehr als 20 Jahre lang betrieben werden dürfen ("Atomkonsens"). Da es kein Endlager für den Atommüll gibt, darf die Atomindustrie die hochradioaktiven Abfälle in neuen standortnahen Zwischenlagern deponieren. Im Dezember 2002 beschließt der Deutsche Bundestag eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Okt. 2000: Der von Deutschlands größtem Atomkraftwerksbetreiber E.ON "beurlaubte", damalige Wirtschaftsminister Werner Müller
erteilt die Genehmigung zum Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens an Russland (später platzt das Geschäft).

Dez. 2000: Die Bundesregierung enthält sich bei einer Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
und ermöglicht damit eine Kreditentscheidung für den Fertigbau der beiden ukrainischen Atomkraftwerksblöcke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 (K2R4).

Juli 2001: Die Änderung der Strahlenschutzverordnung führt zu einer Verschlechterung des Strahlenschutzes für Schwangere, Jugendliche
und die allgemeine Bevölkerung. Voraussetzung für eine preiswerte Unterbringung von Atommüll zu Lasten des Strahlenschutzes.

Nov. 2003: Förderung des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens an China und Entscheidung zur Gewährung einer Hermes-
Bürgschaft an Siemens für den Neubau eines Atomkraftwerks in Finnland



IPPNW, Henrik Paulitz
Berlin, den 5. Dezember 2003.
Internet: http://www.siemens-boykott.de/
www.ippnw.de





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