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ISSN 1610-0611
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"Marionette der Rüstungs- und Atomlobby"
Schwarzes Schaf für Schroeder
Attac: Meldungen des Tages im Monat Dezember
„Das ist keine Gemeindefinanzreform“ Deutscher Städtetag zu den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat
WSI legt Konjunkturbericht 2003 vor:
Städtetag: Systementscheidung richtig, Finanzierung mangelhaft
Irak: Entschuldung darf Mitverantwortung nicht vertuschen
Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0180
WSI-Bilanz der Tarifpolitik 2003:
42 Sicherheitsdefizite Biblis B
Jahrestag des Beinahe-GAU im Atomkraftwerk Biblis
Greenpeace-Rechtsgutachten:
Export der Hanauer Plutoniumfabrik moeglicherweise strafbar
Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der VVN/BdA NRW
Einschüchterungen durch die Justiz werden politischer Alltag
Städte hoffen auf etwas mehr finanziellen Spielraum
Entlastung reicht aber nicht aus
„in akuten Fällen auch unkonventionelle Maßnahmen“
Bundestag setzt sich für Schutz bedrohter Menschenrechtsverteidiger ein
Großer Erfolg:
Bundestag beschließt Denkmal für homosexuelle NS-Opfer
WSI widerspricht Arbeitgebern:
Familienfreundliche Betriebe sind die Ausnahme
Hans-Böckler-Stiftung: www.tarifvertrag.de
Tarifrunde 2004: Online-Informationen


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Tarifsystem: Hohes Flexibilitätspotenzial Hans-Böckler-Stiftung: Hohes Flexibilitätspotenzial des deutschen Tarifsystems: Verbindliche Mindeststandards plus Öffnungsklauseln Analyse von 80 Wirtschaftszweigen mit 15 Millionen Beschäftigten ...

Ungleiche Einkommensverteilung WSI: Ungleiche Einkommensverteilung schwächt Konjunktur und Wachstum Die ungleiche Einkommensverteilung in Deutschland wird zunehmend auch zu einer Hypothek für Konjunktur und Wachstum. Die noch imme...

Regierung oder Siemens: IPPNW: Keine Hermes-Bürgschaft für neues Siemens-Atomkraftwerk in Finnland Regierung oder Siemens: Wer macht die Atompolitik? Atomenergie-Förderung im Doppelpack Der Wille der Bundesregierung zum...

Weniger Arbeitsplätze durch längere Arbeitszeiten Hans-Böckler-Stiftung: Weniger Arbeitsplätze durch längere Arbeitszeiten Eine generelle Verlängerung der Arbeitszeiten würde voraussichtlich nicht zu mehr Beschäftigung in Deutschland führen, sonder...

Parlamentsbeteiligungsgesetz Das Parlamentsbeteiligungsgesetz fördert die Militarisierung! Erstes Positionspapier der DFG-VK zum Entwurf von SPD und B90/Grüne für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Je mehr Auslandseinsätze die...

Diakonie-Zahl: Wohnungslosenhilfe In regelmäßiger Folge beschreiben wir unterschiedliche Arbeitszweige unseres Verbandes als "Diakonie-Zahl", um Ihnen statistische Informationen gebündelt zu vermitteln. Heute zum Schwerpunkt: Diakoni...

"Repressanda 2010" Peter Grottian/Wolf-Dieter Narr/Roland Roth Alternativen zur Repressanda 2010 Die „Agenda 2010“ ist Ausdruck interessierter Unverantwortlichkeit. Das, was die Bundesregierung und die etablierten Parteien rund um die herzöglichen Hartzereien bieten, kennzeichnet zugleich die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit dessen, was als „Politische Klasse“ bezeichnet wird. Unfähig sind diese professionellen „Volksvertreter“, den global erweiteren, neoliberal-kapitalistischen Interessen eine grundrechtlich demokratisch ausweisbare Politik entgegenzusetzen.

IMI-List 177 Tagungsbericht IMI-Kongress "Globalisierung und Krieg" "Globalisierung und Krieg" lautete das Oberthema des 6. Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI), der am Wochenende des 22./23. November stattfand. Mit bis zu 120 BesucherInnen erfreute sich der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Kongress eines regen Zuspruches.

"Die Wirtschaft soll den Menschen dienen" Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf: "Die Wirtschaft soll den Menschen dienen" "Ihr befasst Euch in Dresden u.a. mit der Zukunft des Sozialstaats - wir auch", heißt es in einem offenen Brief an ...

"Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" Elfter Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe: Hilfswerke besorgt: Entwickungshilfe-Quote stagniert Zum dritten Mal in Folge verharrt der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistunge...

Öffentliche Verkehrsmittel sind Infrastruktur Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentliche Verkehrsmittel sind Infrastruktur / Regionalisierungsmittel in vollem Umfang erhalten Wie der Fahrgastverband PRO BAHN aus gut unterrichteten Kreisen erfahren ...

Wälder sind vor deutschen Banken nicht sicher Umwelt-Rating international tätiger Banken: nur mittelmäßiges Interesse an der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Waldumwandlung und Waldwirtschaft Bei Investitionen, die zu Lasten von Wä...

"Volksentscheid-Ranking" Erstes "Volksentscheid-Ranking" der Länder und Gemeinden Bayern Spitze, Berlin Schlußlicht Alle Bundesländer ermöglichen ihren Bürgern die direkte politische Mitbestimmung durch landesweite Volksents...

Kündigungsschutz Hans-Böckler-Stiftung: Vorschläge der Union zum Schwellenwert des Kündigungsschutzes stellen Millionen zusätzliche Beschäftigte schutzlos Rund 91 Prozent der Betriebe in Deutschland würden nicht m...

Bündnis für sichere Kommunalfinanzen Bündnis für sichere Kommunalfinanzen geschlossen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Sportbund stehen an der Seite von Städten und Gemeinden Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Wohlfahrtsverbände ...

Vermittlungsausschuss Kooperationsbereitschaft bei der Langzeitarbeitslosigkeit Städtetag und Gemeindebund: "Kommunen dürfen im Vermittlungsausschuss nicht unter die Räder kommen" Im Vorfeld der morgen beginnenden Beratun...

Zuzahlungen im Gesundheitswesen Zuzahlungen belasten vor allem Rentner, Geringverdiener und Frauen Die neuen Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die ab 1. Januar 2004 in Kraft treten, werden vor allem Rentner, Geringverdiener und Frau...

Hermesbürgschaft für Regenwaldzerstörung Keine neue Hermesbürgschaft für Regenwaldzerstörung ! Bundesregierung hat aus den Naturkatastrophen auf Sumatra nichts gelernt Die Umweltorganisationen urgewald und ROBIN WOOD protestieren gegen Plän...

Hilfe- und Pflegebedürftige in Deutschland Erste Ergebnisse der Repräsentativerhebung zu den "Möglichkeiten und Grenzen einer selbständigen Lebensführung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in Privathaushalten" Rund 1,4 Mio. Pflegebedürftig...

Flächensparen Noch keine Trendwende bei der Flächeninanspruchnahme in Sicht Deutschland muss mehr für das Flächensparen tun In den heute vorgestellten Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesa...

BITS Research Report 03 Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel Dieses Arbeitspapier (PDF-Dokument) wurde verfaßt von: Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit C...

Deutsche Nuklearwaffenträger für Israel? Am 27. Juli 1999 erreicht die "Dolphin" Haifa. Das in Deutschland gebaute U-Boot ist das erste von drei Schiffen, die bis Oktober 2000 ausgeliefert wurden. Bei Ankunft des Bootes war eine kleine Schnellbootflottille zur Begrüßung ausgelaufen, Kampflugzeuge der israelischen Luftwaffe überflogen die Szene im Formationsflug. Die weiteren Boote heißen "Leviathan" und "Tekuma" und erreichten im November 1999 bzw. Oktober 2000 Israel. Nach Ankunft in Israel wurden all drei U-Boote dort umgerüstet, bevor sie in Dienst gestellt wurden. Sie eröffneten ein neues Kapitel in der Geschichte der israelischen Marine. Israel verfügt nun über äußerst leistungsfähige, modernste konventionelle U-Boote. Seit Jahren verdichten sich die Gerüchte, daß sie in Israel zu Trägerplattformen für Nuklearwaffen umgerüstet werden.

Offshore-Outsourcing: Weniger IT-Arbeitsplätze durch Auslagerung in Billiglohnländer Immer mehr international tätige Konzerne beabsichtigen, gut bezahlte Entwickler-Jobs für Informationstechnologie (IT) aus Deutschland in...

Sinkende Chancen für Langzeitarbeitslose Sinkende Chancen für Langzeitarbeitslose und wackelige Finanzierung Städtetag weist gravierende Schwächen der Bundesratspläne zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach Der Gesetzentwurf der Bundesr...

Weihnachtsgeld 2003 WSI-Tarifarchiv: Das ist (tariflich) gesichert: Weihnachtsgeld 2003 In vielen Betrieben wird in diesem Jahr das Weihnachtsgeld gekürzt. Sicher ist nur, was in den Tarifverträgen verbindlich vereinba...

Kunduz-Entscheidung "Bundeswehr garantiert Freiheit des Schlafmohnanbaus" DFG-VK kritisiert Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts in der Kunduz-Entscheidung "Es ist offensichtlich, dass das Kriegskabinett selbst nicht a...

9000 Euro Steuergelder pro Minute! Kohlesubventionen: 9000 Euro Steuergelder pro Minute! Greenpeace baut rosa Riesen-Sparschwein vor dem Finanzministerium auf Berlin, Vor dem Bundesfinanzministerium zeigt Greenpeace heute dem klammen...

Agro-Gentechnik keine Lösung Agro-Gentechnik keine Lösung für Hunger in Entwicklungsländern "Brot für die Welt", MISEREOR und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft widersprechen der Argumentation der CDU/CSU-Bundestagsfrak...

Dreifach-Mord Am 7. Oktober 2003 kam es zu einem Dreifach-Mord in einer Anwaltskanzlei in Overath (b. Köln) Hier wurden der Rechtsanwalt Hartmut Nickel (61), seine Ehefrau Mechthild (53) und die älteste Tochter des...

"Imagine Germany" zieht Bilanz "Ich habe noch nie Suppen in Tüten gesehen", die 16-jährige Milly aus Uganda kann sich beim Anblick deutscher Supermarktregale nur wundern. "Auch Früchte wie Ananas und Orangen sehen hier anders aus. ...

"HungerReport 2003/2004" Kritik an Subventionspolitik in der Landwirtschaft "Brot für die Welt" stellt "HungerReport 2003/2004" vor Die evangelische Hilfsaktion "Brot für die Welt" hat zum Welternährungstag die Subventionspo...

Agenda 2010 plus gefordert Kirchenpräsident Cherdron zum Auftakt der Diakonischen Konferenz in Speyer. Gohde hält seinen Jahresbericht vor der Diakonischen Konferenz in Speyer

www.kontakte-kontakty.de Am 14.10.2003 erschien im ZDF-Magazin "Frontal21" die Reportage "Keine Kameraden" über ehemalige sowjetische Kriegsgefangene und unsere Solidaritätsaktion in Armenien. Diese alten Menschen, in ihrer J...

24. Ost-Oberbürgermeister-Konferenz 24. Ost-Oberbürgermeister-Konferenz tagte in Plauen Städte in Ostdeutschland brauchen dringend einen Erfolg der Gemeindefinanzreform Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte haben in der Debatte...

„Koalitionskompromisskompromiss" Wermutstropfen beim Aufkommen der Gewerbesteuer Städtetag: "Koalitionskompromisskompromiss ist sichtbares Signal gegen eine Zerstörung der zur Gewerbesteuer ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber d...

Kosovo-Einsatz der NATO 1999 Angehörige der 1999 bei der NATO-Bombardierung des serbischen Varvarin getöteten Zivilisten klagen vor dem Landgericht Bonn gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz. Kosovo-Einsatz de...

Anlagestrategien für Klimaschutz Banken und Versicherungen prüfen Anlagestrategien für Klimaschutz Konferenz der Projektgruppe "Institutionelle Investoren und Klimaschutz" Am heutigen Mittwoch tagten Vertreter/innen von acht Banken...

Mini- und Midi-Jobs Hans-Böckler-Stftung: Kaum Abbau der Arbeitslosigkeit durch Mini- und Midi-Jobs Ein halbes Jahr nach der zum 1. April in Kraft getretenen Neuregelung der Mini- und Midi-Jobs ziehen Gerhard Bäcker ...

Kopftuch-Urteil Lehrerverband Humanistische Union DGB GEW BVG: Lehrerin mit Kopftuch

Tarifrunde 2004: Die Kündigungstermine WSI-Tarifarchiv: Tarifrunde 2004: Die Kündigungstermine Die Tarifrunde 2003 ist noch nicht ganz beendet: In der Eisen- und Stahlindustrie wird beispielsweise noch verhandelt, Ende September läuft d...

Allgemeinverbindlicherklärung Hans-Böckler-Stiftung: Experten fordern erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Für eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sprechen sich Experten d...

Social Watch Deutschland Report 2003 Social Watch Deutschland Forum Weltsozialgipfel Social Watch Deutschland Report 2003: Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern: Keine Privatisierungen zu Lasten der Armen! Deutsche Nicht...




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Social Watch Deutschland Report 2003