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ISSN 1610-0611
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Social Watch Deutschland Report 2003

Social Watch Deutschland

Forum Weltsozialgipfel

Social Watch Deutschland Report 2003: [910 KB]
Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern:
Keine Privatisierungen zu Lasten der Armen!

Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern, dass es keine Privatisierungen sozialer Grunddienste zu Lasten der Armen geben dürfe. Aus Anlass der Veröffentlichung des Social Watch Deutschland Report 2003 [910 KB] mit dem Titel „Die Armen und der Markt“ zeichnen sie ein düsteres Bild der sozialen Lage in der Welt.
„Noch immer sind die sozial- und entwicklungspolitischen Ziele des Weltsozialgipfels von 1995 für Milliarden Menschen unerreichbar, nicht zuletzt deshalb, weil sich die soziale Lage und Versorgung für die Ärmsten der Armen in vielen Ländern verschlechtert“, erklärte Klaus Heidel, Sprecher von Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor allem in Afrika gebe es in vielen Ländern bei der Armutsbekämpfung mehr Rück- als Fortschritte. Bis zu 1,5 Milliarden Menschen würden nach Ansicht von Heidel in Ländern leben, in denen die soziale Lage der meisten Menschen miserabel und Verbesserungen nicht in Sicht seien.
Angesichts dieser bedrückenden Wirklichkeit wären drastische Erhöhungen der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit dringend erforderlich, um die sozial- und entwicklungspolitischen Ziele der Vereinten Nationen wenigstens verspätet zu erreichen. Doch eine solche Mittelausweitung sei nicht in Sicht. Im Gegenteil sei zu beobachten, wie sich Staaten immer mehr aus ihrer sozialen Verantwortung zurückziehen, meinte Heidel: „Ein deutlicher Ausdruck für den sozialstaatlichen Rückzug ist die weltweit in Mode gekommene Privatisie- rungspolitik, die von den führenden Industrieländern, der Welthandelsorganisation WTO und den internationalen Finanzinstitutionen durchgesetzt wird. Diese Privatisierungspolitik ist zur Bedrohung der Menschenrechte geworden.“ Als Beispiel verwies Heidel darauf, dass die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern zu einer Verteuerung von Wasser und einer Verschlechterung der Qualität der Wasserversorgung geführt habe.
Auch Privatisierungen und Liberalisierungen im deutschen Sozialstaat sehen die Trägerorganisationen von Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel kritisch: „Privatisierung ist nicht unvermeidlich - und vor allem: Sie muss Regeln unterliegen“, betonte Saskia Rich- ter vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. „Ungeregelte Privati- sierung und Liberalisierung ist eine Bedrohung des deutschen Sozialstaates“, erklärte Richter.
Nach ihrer Ansicht müssten in jedem Einzelfalle die Folgen einer Privatisierung geprüft werden. So dürften nur dort staatliche Leistungen gekürzt werden, „wo sichergestellt ist, dass die Finanzierung keine diskriminierenden Auswirkungen auf bestimmte Gruppen wie Frauen, Familien, Migranten, chronisch Kranke haben“. Grundsätzlich forderte Richter: „Leistungen, denen eine große Bedeutung für (gleiche) Lebenschancen in Bezug auf Arbeit, Wohnen,

Bildung, Gesundheit, soziale Teilhabe zukommen, sollten deshalb in öffentlicher Verantwortung zur Leistungsgestaltung und Leistungsorganisation bleiben.“
Grundlage der deutschen Gesellschaft müsse, so Richter, das Solidarprinzip bleiben: „Im Zuge der Privatisierung und Liberalisierung sehen wir die Gefahr einer Individualisierung von Risiken und Lasten, die in einem modernen und funktionstüchtigen Sozialstaat gesellschaftlich abgesichert werden müssen.“
Angesichts der Gefahren von Privatisierungen dürften Leistungen der Daseinsvorsorge nicht zum Gegenstand der Konkurrenz und privater Gewinninteressen internationaler Konzerne werden, betonte Ortrun Gauper von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Des- halb seien die Bestrebungen kritisch zu bewerten, den Handel mit Dienstleistungen weiter zu liberalisieren. Eine solche Ausweitung sei nach Ansicht von Gauper im Zuge der laufenden Verhandlungen über eine Neufassung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beabsichtigt.
„Diese Verhandlungen finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt“, kritisierte Gauper. Dies sei brisant, „weil die im Rahmen des GATS einmal eingegangenen Liberalisie- rungsverpflichtungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können“. Deshalb und ange- sichts der Risiken weiterer Liberalisierungen des Dienstleistungshandels forderten Gewerk- schaften zusammen mit Nichtregierungsorganisationen mehr Transparenz der GATS- Verhandlungen und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. „Solange es keine umfassende Folgenabschätzung der Dienstleistungsliberalisierung aus volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und entwicklungspolitischer Sicht gibt, ist weiterhin ein Moratorium der GATS-Verhandlungen zu fordern. Alle Gefahren müssen bekannt sein, ehe zweifelhafte Festlegungen für die Zukunft getroffen werden“, meinte Gauper.
Der Social Watch Deutschland Report wird zum dritten Mal von Social Watch Deutsch- land/Forum Weltsozialgipfel vorgelegt und herausgegeben von: DGB-Bildungswerk, Diakoni- sches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Evangelischer Entwicklungsdienst, Friedrich-Ebert-Stiftung, terre des hommes Deutschland, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED und Werkstatt Ökonomie.
Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel ist ein Zusammenschluss von 28 entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen, politischen Stiftungen und Gewerkschaften.

Der Social Watch Deutschland Report 2003 [910 KB] (pdf-Dokument)


Weitere Informationen:
Dr. Peter Eisenblätter, terre des hommes Deutschland e.V.,
www.tdh.de

Ortrun Gauper, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesverwaltung
www.verdi.de

Klaus Heidel, Sprecher des Deutschen NRO-Forums Weltsozialgipfel,
Werkstatt Ökonomie e.V.
69124 Heidelberg
www.woek.de

Jens Martens, WEED e.V., B
www.weedbonn.org

Werner Oesterheld, DGB-Bildungswerk e.V.,
www.dgb-bildungswerk.de

Jürgen Reichel, Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.
www.eed.de

Saskia Richter, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland
www.diakonie.de


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Sprecher: Klaus Heidel,
Werkstatt Ökonomie e.V.,
Obere Seegasse 18,
69124 Heidelberg
Tel.: 06 221 - 433 36 13,
Fax: 06 221 - 433 36 29,
www.woek.de


Berlin, Mittwoch, 25. Juni 2003


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S E L B S T D A R S T E L L U N G 

Social Watch Deutschland
Forum Weltsozialgipfel

Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel wurde im Januar 1994 als Deutsches NRO-Forum Weltsozialgipfel gegründet und ist eine breite nationale Koalition von maßgeblichen Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen der nationalen Sozialpolitik und der Entwicklungspolitik. Social Watch Deutschland tritt ein für soziale Gerechtigkeit und soziale Entwicklung sowohl in Deutschland als auch international, insbesondere in der Dritten Welt. Durch seine Ziele und Zusammensetzung hat Social Watch Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland eine einmalige und bedeutende Brückenfunktion zwischen den beiden Politikfeldern nationale Sozialpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Das NRO-Forum war intensiv an den Vorbereitungsarbeiten zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung in Kopenhagen im März 1995, am Gipfel selbst sowie an der Folgekonferenz „Kopenhagen + 5“ (UN-Sondergeneralversammlung im Juni 2000 in Genf) beteiligt und hat den bisherigen Prozess der Umsetzung der Ergebnisse der Kopenhagen-Konferenz wie auch des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen vom September 2000 aktiv begleitet. Ziel des UN-Weltsozialgipfels war es, nach Ende des Kalten Krieges die „soziale Bombe zu entschärfen“. Die verantwortlichen Politiker aus den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich dabei verpflichtet, sowohl in den Industriestaaten als auch in den so genannten Entwicklungsländern die wirtschaftlichen, kulturellen, rechtlichen und politischen Bedingungen so zu gestalten, dass Armut überwunden, nachhaltige Entwicklung gefördert und soziale Sicherheit für alle Menschen ermöglicht wird. Als vorrangige Aktionsfelder gelten dabei die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Ausgangspunkt soll der Grundsatz sein, dass der Mensch im Mittelpunkt aller Entwicklungsbemühungen stehen und die Wirtschaft seinen Bedürfnissen dienen muss.

Die im NRO-Forum Social Watch Deutschland zusammen arbeitenden Nichtregierungsorganisationen sind davon überzeugt, dass die Ziele des Weltsozialgipfels und des Millenniumsgipfels nicht allein durch Erklärungen von Regierungen (wie sie sich in den Kopenhagener Verpflichtungen und im dort verabschiedeten Aktionsprogramm niedergeschlagen haben) erreicht werden können. Notwendig ist vielmehr eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Konzeption von Politiken und Strategien, an deren effektiver Umsetzung sowie an der Evaluierung ihrer Wirksamkeit und Kosten – und dies nicht zuletzt deshalb, weil die meisten Regierungen die Beschlüsse des Weltsozialgipfels, des Millenniumsgipfels und die damit eingegangenen Selbstverpflichtungen nur zögerlich umsetzen oder gar konterkarieren, wie unter anderem die Folgekonferenz „Kopenhagen + 5“ zeigte. Angesichts dieses Sachverhaltes hält es Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel für seine Aufgabe, die Umsetzung der in Kopenhagen, Genf und New York eingegangenen Verpflichtungen auch künftig zu beobachten und beharrlich auf deren Erfüllung zu drängen.

Durch die Größe, Vielfalt und spezifischen Schwerpunkte seiner Mitglieder verfügt Social Watch Deutschland sowohl über ein zivilgesellschaftlich tief verankertes Mandat als auch über beträchtliche Fachkompetenz. Dadurch werden ein integriertes Bewusstsein und eine vernetzte Perspektive gefördert. In Gesprächen mit Politikern, durch Veranstaltungen und Publikationen weist Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel auf Unzulänglichkeiten bei der Implementierung der Kopenhagen-Beschlüsse und der Verabredungen des Millenniumsgipfels hin, überprüft Fortschritte, arbeitet Handlungsvorschläge aus, formuliert Forderungen an die Politik und zeigt Perspektiven auf. Das Forum versteht sich selbst als ein vorwiegend anlass- und problemorientierter Zusammenschluss mit koordinierender Funktion, aber ohne formale Institutionalisierung.


Trägerorganisationen
( Adressen gibt's unter www.woek.de )

Agenda-Büro der Bundesstadt Bonn
Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bonn
Asienhaus, Essen
Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen e.V., Frankfurt
dbb – Beamtenbund und tarifunion, Bonn
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Hannover
Deutscher Caritasverband e.V. (Arbeitsstelle Armut und International Department), Freiburg
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand, Berlin
DGB-Bildungswerk e.V., Düsseldorf
Diakonisches Werk der EKD, Stuttgart
Entwicklungspolitische Gesellschaft e.V. (EpoG), Berlin
Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED), Bonn
FIAN Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Herne
Fremde Welten, Martinsried
Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn
Initiative Kirche von unten, Bonn
International Association for Human Values/Gesellschaft fuer Inneres Wachstum e.V.
Kath. Arbeitnehmerbewegung (KAB) – Bundesverband
Lebendige Kommunikation mit Frauen in ihren Kulturen e.V.
Ökum. Trägerkreis Armut/Reichtum – Gerechtigkeit
Pax Christi (Asylkommission, Nord-Süd-Kommission), Bonn
Peter-Hesse-Stiftung, Kaarst-Büttgen
Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main
terre des hommes Deutschland e.V., Osnabrück
VSOP - Verein für Sozialplanung e.V., Speyer
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Bonn
Werkstatt Ökonomie e.V., Heidelberg
Zentrum für kommunale Entwicklungszusammenarbeit e.V. (ZKE), Bonn

Koordinierungskreis

Erika Biehn, Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen, stv. Sprecherin
Dr. Peter Eisenblätter, terre des hommes Deutschland
Klaus Heidel, Werkstatt Ökonomie, Sprecher
Jürgen Reichel, Evangelischer Entwicklungsdienst
Saskia Richter, Diakonisches Werk der EKD
Burkhard von Seggern, Deutscher Gewerkschaftsbund
Eva Toews, dbb – beamtenbund und tarifunion

Stand: Juni 2003

Copyright © Werkstatt Ökonomie
Homepage: http://www.woek.de
Bearbeitung: Uwe Kleinert
Letzte Änderung: 25.06.2003


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