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ISSN 1610-0611
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Kontraproduktiv

Kontraproduktiv für eigenständige Existenzsicherung

Resolution der Mitgliederversammlung 2003 des DEUTSCHEN FRAUENRATES zu Arbeitsmarktreformen:

Die sich im Gesetzgebungsverfahren befindenden Arbeitsmarkreformen (Hartz III und IV) sind kontraproduktiv, um die qualifizierte Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES hat dem vom Bundesrat einberufenen Vermittlungsausschuss daher einen Katalog mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Er enthält u.a. folgende Forderungen:

o Es darf keinen Zwang zur Aufnahme von geringfügigen Beschäftigungen geben. Die im Gesetzgebungsverfahren erreichten
Verbesserungen im Bereich der zumutbaren Beschäftigung dürften nicht verwässert werden.
o Die erweiterte Anrechnung des Partnereinkommens ist zurückzunehmen. Für arbeitslose Nichtleistungsempfänger/innen muss es eine gesetzliche Mindestquote für aktive Arbeitsförderungsmaßnahmen geben. Die Bundesagentur muss gesetzlich verpflichtet werden, über die Folgen fehlender Arbeitslosmeldung auch in anderen Sicherungssystemen aufzuklären, wenn der Leistungsbezug vor allem wegen der Anrechnung von Partnereinkommen endet.
* Arbeitslose, die aufgrund fehlender Kindertagesplätze nicht vermittelt werden können, müssen bereits in den Agenturen für Arbeit registriert werden.
* Berufsrückkehrerinnen brauchen einen Rechtsanspruch auf Eingliederungs-maßnahmen und müssen als besonders förderungswürdige Gruppe im SGB II anerkannt werden.
* Das neu vorgelegte Instrument der Eingliederungsvereinbarung muss freiwillig sein und jeweils individuell abgeschlossen werden.

"Nur diese Änderungen gewährleisten, dass Frauen nicht aktiv in die Rolle der Zuverdienerin bzw. nichtverdienenden Hausfrau gedrängt
werden und dadurch ihre eigenständige Existenzsicherung verlieren", heißt es in der Resolution.


Berlin, 11. November 2003 / Nr. 09/03
V.i.S.d.P.:
Ulrike Helwerth
Deutscher Frauenrat
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin
Axel-Springer-Str. 54a
10117 Berlin
Tel: 030-20456917
Fax: 030-20456944
www.frauenrat.de


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R E S O L U T I O N 

R E S O L U T I O N

der Mitgliederversammlung 2003

Gesetze zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt stützen eigenständige Existenzsicherung von Frauen nicht

Angesichts der wirtschaftlichen Lage sowie der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland nimmt der Druck zu, wirksame Strategien zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Die bei vielen bestehende Ratlosigkeit wird offensichtlich, wenn es darum geht, konkrete Lösungsansätze zu präsentieren; und so jagt eine Reformidee die nächste.

Die sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindenden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III und IV) bauen nicht nur auf den Vorschlägen der sogenannten „Hartz-Kommission„, sondern auch auf dem Abschlussbericht der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf. Hartz III sieht die Neustrukturierung der künftigen Bundesagentur für Arbeit, Hartz IV die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

Aus Frauensicht sind bei Hartz III in erster Linie die Verschlechterungen der Ansprüche von Berufsrückkehrerinnen in Verbindung mit den bereits vorgenommenen Kürzungen bei beruflicher Qualifizierung sowie die Stellung der Nichtleistungsempfänger/innen relevant. Bei Hartz IV sind es die erweiterte Anrechnung des Partnereinkommens, des Vermögens und der Altersvorsorge, die künftige Zumutbarkeit von Beschäftigungen, die Stellung der Nichtleistungsempfänger/innen und die Ausgestaltung der zwangsweise durchsetzbaren Eingliederungs-"Vereinbarungen„.

Die Gesetzentwürfe der Regierung verfolgen eindeutig eine Niedriglohnstrategie. Die Opposition wird im Vermittlungsverfahren versuchen, diese Elemente auszuweiten. So ist im Entwurf des Existenzgrundlagengesetzes (EGG) ein dauerhafter steuer-finanzierter Zuschlag für niedrig entlohnte Beschäftigung verankert. Gleichzeitig ist eine mit erheblichen Sanktionen verbundene staatliche Arbeitskräftelenkung im kommunalen Sektor vorgesehen, die sich darauf gründet, dass alle Arbeitsfähigen irgendeine Arbeit ausüben müssen.

Durch Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren ist zwar die schrankenlose Verweisung von Arbeitslosen auf alle Jobs abgemildert worden: Arbeitslose dürfen – wie nach geltendem Recht – eine Arbeit ablehnen, die nicht nach Tarif oder orts-üblich bezahlt wird oder die unter Verstoß gegen vorgeschriebene oder vereinbarte Arbeitsbedingungen ausgeübt wird, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Dennoch bleibt es bei dem Problem, dass künftig geringfügige Beschäftigungen ohne existenzsichernden Verdienst als zumutbar gelten und zwar unabhängig von der Qualifikation und ohne die Möglichkeit, erneut in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen und Ansprüche zu erwerben.
Damit werden besonders in Partnerschaft lebende Frauen – egal ob verheiratet oder nicht – aktiv aus der qualifizierten und existenzsichernden Erwerbsarbeit gedrängt. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass Frauen, die aufgrund der erhöhten Anrechnung des Partnereinkommens zu Nichtleistungsempfänger/innen werden, in den Jobcentern bzw. den Agenturen für Arbeit wie Arbeitslose zweiter Klasse behandelt werden.

Die vorliegenden Arbeitsmarktreformen sind – ebenso wie die aus Frauensicht noch schlechteren Entwürfe der Opposition – kontraproduktiv, um die qualifizierte Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Der vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss zu den Gesetzesvorlagen hat eine bedeutende Aufgabe und kann an wichtigen Stellen des Gesetzes nach wie vor Korrekturen und Verbesserungen vornehmen. Wir haben dafür folgende Anregungen:

-Es darf keinen Zwang zur Aufnahme von geringfügigen Beschäftigungen geben. Die im
Gesetzgebungsverfahren erreichten Verbesserungen im Bereich der zumutbaren
Beschäftigung dürften nicht verwässert werden.

-Die erweiterte Anrechnung des Partnereinkommens ist zurückzunehmen. Für arbeitslose
Nichtleistungsempfänger/innen muss es eine gesetzliche Mindestquote für aktive Arbeits
förderungsmaßnahmen geben. Die Bundesagentur muss gesetzlich verpflichtet werden,
über die Folgen fehlender Arbeitslosmeldung auch in anderen Sicherungssystemen
aufzuklären, wenn der Leistungsbezug vor allem wegen der Anrechnung von Partner
einkommen endet.

-Arbeitslose, die aufgrund fehlender Kindertagesplätze nicht vermittelt werden können, müssen bereits in den Agenturen für Arbeit registriert werden.

-Berufsrückkehrerinnen brauchen einen Rechtsanspruch auf Eingliederungsmaßnahmen und müssen als besonders förderungswürdige Gruppe im SGB II anerkannt werden.

-Das neu vorgelegte Instrument der Eingliederungsvereinbarung muss freiwillig sein und jeweils individuell abgeschlossen werden.

Nur diese Änderungen gewährleisten, dass Frauen nicht aktiv in die Rolle der Zuverdienerin bzw. nichtverdienende Hausfrau gedrängt werden und dadurch ihre eigenständige Existenzsicherung verlieren.

Darüber hinaus werden Bundesanstalt und Bundesregierung aufgefordert, spätestens nach zwei Jahren geschlechtsspezifisch ausgewertete Daten zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung vorzulegen, damit sichtbar wird, wie sich die Regelungen auf Frauen auswirken. Wir treten dafür ein, dass Frauenerwerbstätigkeit angemessen gefördert und das Prinzip des Gender-Mainstreaming konsequent angewendet wird.

Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt können ohne das weibliche Arbeitskräftepotential nicht gestaltet werden. Gerade dazu bedarf es jedoch deutlicher Verbesserungen. Weil Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert sind, erfordert es im Interesse aller besonderer Überlegungen, wie Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Eine moderne Gesellschaft kann es sich nicht erlauben, auf die Kreativität und das Potential von gut ausgebildeten Frauen zu verzichten.

Berlin, 9. November 2003


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