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ISSN 1610-0611
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Patientenbeteiligung

Patientenverbände fordern autonome Interessenvertretung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert,
mit der im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes geplanten
Patientenbeteiligung ernst zu machen. Wenn das Vorhaben der Regierung, die
Patientensouveränität zu stärken, konsequent umgesetzt werden solle,
müssten die Interessenvertretungen von Patientinnen und Patienten stärker
in die Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenkassen eingebunden
werden. "Nur durch aktive Mitwirkung können Patientinnen und Patienten zu
Beteiligten im Gesundheitswesen werden", betonte Barbara Stolterfoht,
Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der jetzt vorliegende
Entwurf einer Patientenbeteiligungsverordnung im Sozialgesetzbuch V werde
diesem Ziel jedoch nicht gerecht. Das Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung sehe dort lediglich den Deutschen Behindertenrat als
Interessenvertreter der Patienten und chronisch kranken Menschen vor. Der
Behindertenrat, so der Paritätische, sei für diese Rolle jedoch nicht der
richtige Repräsentant. Die Belange von Patienten und chronisch Kranken
könnten glaubhaft nur deren Verbände entsprechend glaubhaft und
sachgerecht vertreten. Sie müssten deshalb explizit in der
Rechtsverordnung benannt werden.
In einem gemeinsamen Schreiben mit mehreren anderen Verbänden fordert der
Paritätische Wohlfahrtsverband Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
und die Gesundheitsministerien der Länder auf, eine autonome
Interessenvertretung kranker Menschen in der gesetzlichen
Krankenversicherung durch die entsprechende Gestaltung der
Rechtsverordnung zu gewährleisten. Getragen wird diese Forderung vom
Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland, der
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte und dem Forum chronisch
kranker und behinderter Menschen im Paritätischen. Zusammen vertreten
diese Organisationen die Interessen von mehr als drei Millionen kranken
und behinderten Menschen in Deutschland.



Berlin, 25. November 2003
Dr. Ulrich Schneider
http://www.paritaet.org


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