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ISSN 1610-0611
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Antidiskriminierungsgesetz jetzt

ver.di und LSVD fordern Antidiskriminierungsgesetz jetzt!

Gemeinsame Presseerklärung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des
Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD)

Antidiskriminierungsgesetz jetzt -
Bundesregierung soll zügig ein umfassendes Gesetz
gegen Diskriminierung vorlegen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lesben- und
Schwulenverband (LSVD) fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig ein
umfassendes Gesetz gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
vorzulegen, da am heutigen Dienstag die Frist zur Umsetzung der
entsprechenden EU-Richtlinie endet. Danach müsse im nationalen Recht ein
umfassendes Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der
ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen
Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung verankert werden.

Es sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie es nicht
geschafft habe, innerhalb der Umsetzungsfrist ein wirksames
Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen, das sich auf Arbeits- und Zivilrecht
erstrecke. Die Bundesregierung zwinge mit ihrem Versäumnis eingetragene
Lebenspartnerschaften auf den Klageweg. Viele Paare würden sich jetzt vor
Gericht ihr gutes Recht erstreiten. ver.di und der LSVD unterstützten sie
dabei politisch.

Zu der von der EU-Richtlinie verlangten Beseitigung jeder Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Identität in Beschäftigung und Beruf gehöre
schließlich auch die volle Gleichstellung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft in diesen Bereichen. Dazu zähle zum Beispiel die
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Beamte, Richter und
Berufssoldaten beim Familienzuschlag, bei der Beihilfe, bei Reise- und
Umzugskosten, Sonderurlaub, Trennungsgeld sowie bei den Pensionen

Diskriminierung, Herabsetzung und Entwürdigung von Menschen seien Gift für
das gesellschaftliche Zusammenleben. Auch in der vermeintlich offenen
deutschen Gesellschaft komme es immer noch zu Benachteiligungen gerade in
Beschäftigung und Beruf.

In vielen europäischen Ländern seien bereits umfassende
Antidiskriminierungsgesetze in Kraft und hätten sich bewährt. Es dürfe
nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland zum Schlusslicht der europäischen
Entwicklung wird, wenn es darum gehe, Menschen wirksam vor Diskriminierung
und Ausgrenzung zu schützen.

2. Dezember 2003
LSVD Pressestelle
Willmanndamm 8
10827 Berlin
www.lsvd.de


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