Reformen nur zu Lasten der Versicherten

Reformen nur zu Lasten der Versicherten - deutliche Kritik von
Kommissionsmitglied Barbara Stolterfoht am Abschlussbericht der
Rürup-Kommission

Auf Distanz zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission ist Barbara
Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und selbst
Kommissionsmitglied, gegangen. Sie hatte dem Abschlussbericht ihre
Zustimmung verweigert. "Nach den Kommissionsvorstellungen bekommen die
Menschen künftig weniger Leistungen für mehr Geld. Bestehende
Reformmöglichkeiten bleiben ungenutzt", so die grundsätzliche Kritik
Stolterfohts. Ihre abweichende Position formulierte sie in mehreren
Minderheitenvoten und Alternativvorschlägen, die zum Teil im Bericht
abgedruckt worden sind.

Bezüglich der Rentenversicherung lehnt Stolterfoht die vorgeschlagene
Anhebung des Rentenalters ebenso ab wie die Absenkung des Rentenniveaus:
"Nach den Vorschlägen der Kommission wird ein Großteil der künftigen
Rentner nur noch eine Rente in Höhe der Sozialhilfe bekommen. So kann man
mit Menschen, die über Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, nicht umgehen",
so Stolterfoht.

In einem gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Prof. Dr. Edda Müller, eingereichten
Minderheitenvotum zum Bereich Krankenversicherung kritisierte Stolterfoht
den mangelnden Mut zur Umsetzung struktureller Reformen: "Die Kommission
fordert Mehrbelastungen für Versicherte und macht Vorschläge zur
Verbesserung der Einnahmeseite. Bestehende Einsparpotenziale werden nicht
berücksichtigt. Reformen der Ausgabenseite werden ausgeklammert."

Stolterfoht forderte in einem eigenen Konzept u.a. eine konsequente Reform
des Arzneimittelhandels, die Erhöhung von Steuern auf suchtgefährdende
Genussmittel, die Ausweitung von Prävention und Rehabilitation und die
Durchsetzung integrierter Versorgungsformen. Die Vorsitzende des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes forderte, künftig unbequeme
Entscheidungen nicht weiter in Kommissionen auszulagern, sondern in
Parlament und Regierung zu diskutieren. "Regierung und Parlament brauchen
Mut zur Entscheidung. Nachhaltige Strukturreformen der
Sozialversicherungssysteme bleiben weiter auf der Tagesordnung."


Berlin/Frankfurt 28.08.2003
http://www.paritaet.org