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ISSN 1610-0611
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Lebensmittelpolitik ohne Biss

Foodwatch: Lebensmittelpolitik ohne Biss
foodwatch fordert stärkere Verbraucherrechte

„Der Politik im Lebensmittelbereich fehlt der
Biss“, stellt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode zum einjährigen
Bestehen der Verbraucherorganisation fest. Um ihre Rechte einzufordern,
müssten sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen, lautet für
Bode die Konsequenz.

Die erste Jahrespressekonferenz von foodwatch nutzt Thilo Bode zur
Bestandsaufnahme der Lebensmittelpolitik: „Die Verbraucher müssen zu
viel schlucken: Risiken durch kontaminierte Futtermittel, fehlende
Informationsrechte und die durch Aromen überdeckte, mangelnde Qualität
vieler industrieller Nahrungsmittel“.

Eineinhalb Jahre nach dem Nitrofen-Skandal vermisst foodwatch klare
Regelungen für den Futtermittelsektor, etwa zur sachgemäßen Lagerung von
Erntegütern und Registrierung von Lagerstätten: „Außer präzisierten
Meldepflichten bei Verdachtsfällen ist nichts passiert“, bilanziert
Thilo Bode. foodwatch rechnet mit der baldigen Einstellung des einzigen
noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu
Nitrofen. Vollmundigen Aufklärungsversprechen der Politik seien keine
Konsequenzen gefolgt, erneut würden im Futtermittelbereich
Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen, empört sich Bode.
foodwatch fordert daher, einen Straftatbestand der
Futtermittelverunreinigung einzuführen.

Der Umgang der Regierung mit dem krebsverdächtigen Acrylamid zeigt für
Bode, dass "Rot-Grün das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen nicht
einlöst, dem vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz Vorrang vor
wirtschaftlichen Interessen zu geben". Obwohl der Lebensmittelsektor
alle Verbraucher unmittelbar betreffe, sei ihre Position gegenüber
Anbietern zu schwach, meint Bode. So mauerten der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) und der Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde (BLL) seit langem gegen ein wirksames
Verbraucherinformationsgesetz. Als weiteren Beleg führt foodwatch die
Zusammensetzung des Ausschusses für Verbraucher, Ernährung und
Landwirtschaft im Deutschen Bundestag an: Die Mehrheit der
Ausschussmitglieder repräsentiere Produzenteninteressen, kritisiert
foodwatch. „Ein Verbraucherministerium allein führt noch nicht zu einer
verbraucherfreundlichen Politik“, so Bode. foodwatch bemängelt das
Fehlen eines klaren Verbraucherleitbildes, das die Rechte und Pflichten
eingrenzt.

Die Regierungsziele der Agrarwende bezeichnete Bode als „völlig
unrealistisch“, zumal keine Perspektive für die Entwicklung der gesamten
Landwirtschaft sichtbar werde. Der parlamentarischen Opposition
attestiert foodwatch „Konzeptlosigkeit“. Die von der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnte Politisierung der Verbraucher hält foodwatch
für unverzichtbar.

Die gemeinnützige Organisation foodwatch e.V. wird inzwischen von mehr
als 6.500 Fördermitgliedern unterstützt: „Je mehr Menschen klar ist,
dass das Angebot im Supermarktregal von politischen Weichenstellungen
abhängt, desto besser. Denn dann werden sie ihr Recht auf Transparenz
auch einfordern. Und erst dann herrscht Demokratie auf dem Teller!“,
schließt Thilo Bode.




Berlin, 12. November 2003.
foodwatch e.V.
Kommunikation
Carsten Direske
Brunnenstr. 181
10119 Berlin
www.foodwatch.de

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