Bundesregierung schweigt

„Sie haben gelogen, dass sich die Balken biegen - und die Bundesregierung
schweigt dazu.“

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK)fordert die Bundesregierung auf, die us-amerikanische Politik der
Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den
letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin
schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg
überhaupt nicht gegangen.

Robert Hülsbusch, DFG-VK-Bundessprecher: „Interviews zum Beispiel mit dem
stellvertretenden
US-Verteidigungsminister Wolfowitz zeigen: Die Vereinigten Staaten haben
hier die Welt schlicht und einfach belogen.“ Wolfowitz hatte in einen
Gespräch mit der Zeitschrift „Vanity Fair“ wörtlich zugegeben: „Aus
bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf
Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder
zustimmen konnte.



Auch der amerikanische Außenminister Powell hat so die DFG-VK den
UN-Sicherheitsrat angelogen und dessen Mitglieder sowie die
Weltöffentlichkeit hinters Licht geführt. Die Bundesregierung dürfe dazu
nicht schweigen und müsse innerhalb der UNO auf eine Verurteilung des
völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Großbritanniens auf den Irak
drängen, damit das Völkerrecht nicht dauerhaft Schaden erleide. Hülsbusch:
„Wer jetzt nicht die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges benennt und wer
jetzt nicht die Lügenpolitik verurteilt, der erkennt den Angriff auf den
Irak de-facto an." Der amerikanische Präsident und der britische
Premierminister müssten sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
verantworten.

Wie schon vor dem Afghanistan-Krieg, dem Kosovo-Krieg und auch dem zweiten
Golfkrieg 1991 wurden so die DFG-VK gezielt Unwahrheiten und Lügen
verbreitet, um eine Zustimmung zum Krieg zu erhalten oder aufrecht zu
erhalten. Hier zeige sich ein Prinzip, das durchgängig in der Geschichte
festzustellen sei. Bereits im ersten Weltkrieg wurden Bevölkerung und
Soldaten skrupellos belogen.

Die DFG-VK ist die älteste Friedensorganisation Deutschlands. Seit ihrer
Gründung 1892 hat sich die Deutsche Friedensgesellschaft für ein
internationales Rechtssystem und den Vorläufer der UNO, den Völkerbund
eingesetzt. Nach dem zweiten Weltkrieg propagierte die DFG-VK den
Abrüstungsgedanken und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aktuelle
Kampagnen siehe im Internet unter www.dfg-vk.de.



Robert Hülsbusch
DFG-VK-Bundessprecher


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DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)
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-PRESSEMITTEILUNG vom 30.06.2003-