Friedensbewegung empört über Struck

Kein Kriegsengagement im Irak!
Friedensbewegung startet Kampagne "Abrüstung statt Sozialabbau"
Empörung über KSK-Aufstockung

Bei einer Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel am
Wochenende berieten die Vertreter/innen zahlreicher Friedensinitiativen
und -organisationen die nächsten Schritte der
Friedensbewegung. Die Friedensbewegung werde auf lokaler und regionaler
Ebene im Herbst ihre vielfältigen Veranstaltungen zur Aufarbeitung des
Irakkriegs fortsetzen, sagte der Sprecher des Bundesausschusses
Friedensrtschlag, Peter Strutynski (Kassel). Die Probleme, die sich vor
den Besatzungsmächten im Irak heute auftürmen, bestätigen auf
erschreckende Weise die mahnenden Stimmen, die sich immer gegen einen Krieg im Irak
ausgesprochen hatten. "Die einzigartige Supermacht USA mag in der Lage
sein, Kriege überall in der Welt militärisch zu gewinnen, sie ist aber
außer Stande den Frieden zu gestalten." Der Bundesregierung wird
geraten, sich weder militärisch noch in anderer Weise als "Ausputzer"
der Kriegsallianz im Irak zu engagieren. Nötig sei vielmehr der Abzug
der Besatzungsmächte, die Übertragung der Verantwortung an eine
irakische Interimsregierung und die Unterstützung des zivilen
Aufbauprozesses durch die Vereinten Nationen.

Neben der Fortführung der Irakkriegs-Aktivitäten wird sich der
"Friedensratschlag" verstärkt in die Auseinandersetzungen um die
diversen Sparpakete der Bundesregierung einschalten. Auch wenn klar ist,
dass selbst eine drastische Reduzierung der für überflüssig gehaltenen
Rüstungs- und Militärausgaben die aufgehäuften Finanzierungsprobleme bei
der Gesundheitsversorgung sowie bei der Arbeitslosen- und
Rentenversicherung nicht mit einem Schlag lösen würde, so wäre doch ein
"wichtiger Schritt zur Verteidigung des Sozialstaats" getan, sagte die
Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag Anne Rieger
(Stuttgart). Eine im Sommer vom Bundesausschuss Friedensratschlag und
vom "Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg" gemeinsam initiierte
Unterschriftenaktion "Abrüstung statt Sozialabbau" soll bei den
Veranstaltungen zum diesjährigen Antikriegstag (1. September) überall im
Land zum Einsatz kommen. Der Text des bundesweiten Appells lautet:
"Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die
Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der
Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für
soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie
für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden.
Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte
statt ihre Ursachen zu bekämpfen."

Auf helle Empörung beim Bundesausschuss Friedensratschlag ist die
aktuelle Meldung aus dem Verteidigungsministerium gestoßen, Minister
Peter Struck plane die Aufstockung der KSK-Einheiten (KSK=Kommando
Spezialkräfte") von derzeit 450 auf etwa 1.000 Soldaten. Dazu stellte
Peter Strutynski fest: Seit November 2001 operiert das KSK in
Afghanistan in einer verfassungspolitischen Grauzone. Weder das
Parlament noch die Öffentlichkeit werden über ihre Aktivitäten im sog.
Antiterrorkampf an der Seite der USA informiert. Die Erweiterung der auf
geheime Kommandosachen in aller Welt getrimmten Eliteeinheit ist das
Gegenteil dessen, was die rot-grüne Bundesregierung in ihrem
Regierungsprogramm versprochen hat: "Außenpolitik ist Friedenspolitik."
Das Aufstellen weiterer Militäreinheiten zu Interventionszwecken erfüllt
den Tatbestand des fortgesetzten Verfassungsbruchs. Artikel 87a GG sieht
die Aufstellung von Streitkräften ausschließlich zu Zwecken der
Landesverteidigung vor. Angriffshandlungen und deren Unterstützung sind
vom Grundgesetz und von der UN-Charta ausdrücklich verboten.


Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, 24. August 2003

http://www.friedensratschlag.de