GfbV zum Irakkrieg und einem künftigen Frieden

GfbV-International zum Irakkrieg und einem künftigen Frieden

Sechs nationale Sektionen der Gesellschaft für
bedrohte Völker fordern Irak-Tribunal zu
Völkermord und Kriegsverbrechen, föderale
Struktur, freie Wahlen und rasche Hilfe für die
irakische Zivilbevölkerung


Die britisch-amerikanischen Truppen haben das
Ba´ath-Regime mittels eines Angriffskrieges
offensichtlich zerschlagen. Ein Regime, das mehr
als dreieinhalb Jahrzehnte Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Völkermord verübte und zwei
Angriffskriege begann. Das Terror-Regime, die UN-
Sanktionen und der Krieg verursachten eine
erschreckende Unterversorgung und
Mangelernährung. Mindestens zwei Millionen
Kinder unter fünf Jahren und eine Million
schwangere Frauen benötigen rasch Aufbau-
Nahrung. Zehn Millionen Iraker können nicht mehr
auf sauberes Trinkwasser zurückgreifen. Zwingend
ist die unverzügliche Aufnahme großzügiger
humanitärer Hilfe durch die internationale
Gemeinschaft. Die nationalen Sektionen der GfbV
werden sich in diesem Sinne an ihre Regierungen
wenden.

Die GfbV fordert deshalb von den USA die
sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die
Bevölkerung des Iraks, die Anerkennung des
Internationalen Strafgerichtshofes und die
Einrichtung eines Tribunals , damit dort Saddam
Hussein und seinem Regime der Prozess gemacht
werden kann. Nach Schätzungen der GfbV-
International sind seit Machtantritt des Ba´ath
Regimes 1968 bis zu 500.000 Kurden (und mit
ihnen Angehörige der assyrischen, yezidischen
und turkmenischen Minderheiten) und bis zu
400.000 Shiiten und Marscharaber vernichtet
worden. Dieses Tribunal muss auch mögliche
Kriegsverbrechen beider Kriegsparteien während
dieses Golfkrieges recherchieren und ahnden.

Die USA, Großbritannien und die
Staatengemeinschaft müssen dafür sorgen, dass
schnellst möglich freie Wahlen zur Bildung einer
demokratisch verfassten föderalen Regierung
durchgeführt werden. Der überwiegend kurdische
Nordirak muss nach 42 Kriegsjahren und ständiger
Verfolgung seiner Bevölkerung eine international
garantierte Autonomie erhalten und über eigene
Schutztruppen verfügen.

Die EU hat es versäumt, die Aufrüstung des Irak
durch europäische Firmen zu verhindern. Deutsche
(86), französische (16), britische (18),
nordamerikanische (18) italienische (12) und
schweizerische (11) Firmen waren Jahre lang am
Aufbau der Giftgasindustrie beteiligt, der
zehntausende Kurden und Iraner zum Opfer fielen.
Frankreich war seinerzeit für den Aufbau der
Atomindustrie verantwortlich. Die Regierungen
der Groß- und Mittelmächte haben sich so
mitschuldig gemacht und müssen daher dazu
betragen, die Opfer des Regimes zu entschädigen,
Insbesondere Deutschland und Frankreich müssen
dafür sorgen, dass die Verantwortlichen der
Rüstungsunternehmen zur Rechenschaft gezogen
werden.

Die GfbV-International fordert die UNO auf, die
verschiedenen NGO-Recherchen (u.a. der GfbV)
über Menschenrechtsverletzungen des Regimes in
einer umfassenden Dokumentation zu
berücksichtigen. UN-Menschenrechtsinspektoren
sollen im Irak für die entsprechende
Aufarbeitung der Verbrechen des Ba ´ath-Regimes
sorgen und die Freilassung aller politischen
Gefangenen aus Lagern und Gefängnissen
überprüfen. Des Weiteren sollen die UN-
Inspektoren auch die zahlreichen Hinweise über
Kriegsverbrechen und über die Verwendung von
Uranmunition untersuchen.

Die Irak-Anrainer-Staaten Türkei und Iran haben sich1991 nach dem Aufstand der
Kurden und Shiiten am zehntausendfachen Flüchtlingstod schuldig gemacht. Auch
sie sind verpflichtet, humanitäre Hilfe zu leisten. Der Iran und die T
ürkeisollen außerdem angehalten werden, ihren kurdischen Bevölkerungsgruppen
(10 bzw. 15 Millionen Kurden) endlich regionale, demokratisch verfasste
Autonomie zuzugestehen.

Das Beispiel Irak macht deutlich, dass Menschenrechtspolitik immer auch pr
äventive Friedenspolitik ist. Der Irak (wie der gesamte Nahe Osten) brauchen
eine demokratische und rechtsstaatliche Perspektive, wie sie auch alle
relevanten irakischen Oppositionsparteien und ethnischen und religiösen
Gemeinschaften fordern. Die GfbV-International wird ihre internationale
Initiative für Menschenrechte und Minderheiten in der Region fortsetzen.


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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Göttingen, Bozen, Luxemburg, Wien, Sarajewo,
Bern, 9. April 2003
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