Humanitäre Hilfe für Nordirak sichern

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder über humanitäre Hilfe der
Bundesregierung im Irak erklärt der
Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV), Tilman Zülch:

Bundesregierung auf humanitäre Situation zu spät
reagiert / Schutz der irakischen Bevölkerung vor
Giftgas außer Acht gelassen.



Der Bundeskanzler ist in seiner heutigen
Regierungserklärung über weite Strecken auf die
humanitäre Not und reale Bedrohung der
irakischen Zivilbevölkerung nicht einmal
eingegangen. Wenn er aber argumentiert, dass
Schutz und Hilfe der Zivilbevölkerung im Irak im
Mittelpunkt seiner Politik stehen, dann muss er
auch aufzeigen, wie er aus Worten Taten macht.

1. Humanitäre Hilfe:

Viel zu spät und zu zaghaft hat die deutsche
Bundesregierung damit begonnen, humanitäre
Hilfsmaßnahmen im Falle eines Irak-Krieges
anzudenken. Es war richtig, alles für den
Frieden zu tun. Für die irakische
Zivilbevölkerung allerdings rächt sich, dass
sich die Bundesregierung nicht früher humanitär
auf die Gefahr des heraufziehenden Krieges
vorbereitet hat.

Wenn 30 Prozent der irakischen Kinder an
Unterernährung leiden, dann ist nicht
darstellbar, dass die Nahrungsmittelversorgung
im Irak momentan kein Problem sei. Das aber
entspricht den Aussagen ranghoher Außenpolitiker
der Regierungskoalition (z.B. Gernot Erler).
Hunger und Elend werden in Kriegszeiten immer
auch als Propagandamittel der Kriegsparteien
missbraucht. Deshalb ist es alles andere als ein
beruhigendes Zeichen, wenn die staatlich-
irakischen Nahrungsmittelvorräte momentan
ausreichend scheinen. Ob sie jemals die
bedürftige Bevölkerung erreichen muss bezweifelt
werden.

Schon heute reichen Schätzungen von
Binnenflüchtlingen allein im Nordirak von
200.000 bis 600.000. Zwar haben viele von ihnen
bei Verwandten und Freunden Unterschlupf
gefunden. Aber wenn eine mehrköpfige Familie,
die gerade einmal zum Sterben zu viel hat, jetzt
zusätzliche Personen versorgen muss, dann ist
eine humanitäre Katastrophe vorprogrammiert.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die
Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine
Luftbrücke in die Südosttürkei zu initiieren,
die die humanitäre und medizinische Versorgung
der kurdischen, assyro-chaldäischen,
turkmenischen und anderen Flüchtlingsgruppen
gewährleistet.



2. Schutz der Zivilbevölkerung:

Erwiesener Maßen ist Saddam Hussein ein Tyrann,
der sich nicht scheut Krieg gegen die eigene
Bevölkerung zu führen. Allein bei der von
Giftgasangriffen begleiteten Anfal-Offensive
1986 bis 1988 wurden etwa 182.000 Kurden
ermordet.

Weder die internationale Staatengemeinschaft,
noch die deutsche Bundesregierung haben
Maßnahmen ergriffen zum Schutz der
Zivilbevölkerung vor möglichen Giftgasangriffen
Saddams. Vor allem die Menschen in den
schiitischen Gebieten und in den kurdischen
Gebieten im Nordirak sind in höchstem Maß
gefährdet. Ebenso befinden sich die kurdischen
Gebiete in der Türkei und Syrien unmittelbar in
der Reichweite von Saddams Giftgasraketen.

Deutschland steht in der moralischen
Verpflichtung, jetzt endlich alle Maßnahmen zum
Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.
Deutsche Firmen waren an
der giftgastechnischen Aufrüstung des Iraks maßgeblich beteiligt.

Die Kurdische Regionalregierung im Nordirak ist dabei, Auffanglager für Fl
üchtlinge aus dem gesamten Gebiet des Iraks vorzubereiten. Zum Schutz dieser
Menschen fehlt es an überlebensnotwendiger Grundausstattung. Es besteht bedarf
an über 200.000 Zelten, ebenso vielen Gasmasken, Schutzanzügen und Handschuhen.
Auch Alarmsirenen, Wassertanks, Spezialzelte zum Schutz der Kinder vor Giftgas,
Lazarettzelte und vieles mehr stehen auf der Bedarfsliste. Material, dass l
ängst vor dem Krieg hätte in die Region transportiert werden können.

Die Bundesregierung hat ihre Friedenspolitik zum Schutz der Zivilbevölkerung
betrieben. Um glaubwürdig zu bleiben muss Sie jetzt alles tun, um einen
weiteren Völkermord an Kurden und Schiiten zu verhindern. Aus diesem Grunde
fordern wir Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer auf über eine
Luftbrücke in die Südosttürkei die Versorgung und den Schutz der Flüchtlinge im
Nordirak sicher zu stellen.

Wer jetzt nicht handelt macht sich mitschuldig
am Leid vieler unschuldiger Menschen. Was als
ernstzunehmende Friedenspolitik begann darf
nicht allein in Friedensrhetorik enden.




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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Göttingen, 3. April 2003
Hompage: http://www.gfbv.de
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