"IMI-List" Nummer 0171

Ein Kriegsgrund läßt sich immer finden

Liebe/r Leser/in!

Der Irakkrieg scheint schon Lichtjahre vorbei zu sein, andere Themen
bestimmen die politische Agenda...
Anbei heute eine IMI-Analyse, über die Lügen zur Legitimation des
Irakkrieges, die Jürgen Wagner am 10.06. geschrieben hat. Ebenso
anbei Links auf viele neue Texte auf der IMI-Homepage, darunter auch
zwei Texte zum Kongo-Einsatz (der Bundeswehr). Und einen Kommentar
von Christoph Marischka zum EU-Gipfel in Thessaloniki.



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IMI-Analyse 2003/024, 10.6.2003

Klartext

Paul Wolfowitz benennt die wahren Gründe für den US-Angriffskrieg
gegen den Irak

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=596
http://imi-online.de/download/24-03Analyse-Wolfowitz-Klartext.pdf

Er ist bekannt als Mann der klaren Worte: Paul Wolfowitz,
stellvertretender amerikanischer Verteidigungsminister, wichtigster
US-Kriegstreiber und Kopf der Neokonservativen in- und außerhalb der
Regierung, die die treibende Kraft hinter Washingtons Kriegspolitik
seit dem 11. September 2001 sind.

Wolfowitz' Enthüllungen gegenüber dem amerikanischen Hochglanzmagazin
Vanity Fair sind vor allem auch deshalb brisant, weil sie zu einem
Zeitpunkt interner Auseinandersetzungen zwischen den Neokonservativen
in der Regierung und den US-Geheimdiensten stattfinden. Im Zuge
dieser Streitigkeiten wird immer offensichtlicher, was von Kritikern
der US-Politik schon lange betont wurde, nämlich dass der
Angriffskrieg gegen den Irak nichts mit der offiziellen Begründung
einer angeblich von irakischen Massenvernichtungsmitteln ausgehenden
Gefahr zu tun hatte.

Angriffskriege und "bürokratische Notwendigkeiten"

Laut Wolfowitz gab es innerhalb der Regierung bezüglich des Iraks
"drei grundsätzliche Bedenken. Einmal Massenvernichtungsmittel,
zweitens die Unterstützung von Terrorismus und drittens die
kriminelle Behandlung des irakischen Volkes." Nur die angebliche
Gefahr irakischer Massenvernichtungsmittel taugte als Kriegsgrund, da
die Unterdrückung des irakischen Volkes "kein Grund ist, das Leben
amerikanischer Kids zu riskieren, vor allem nicht in dem Ausmaß wie
wir es getan haben." Die Verbindungen zum Terrorismus waren ebenso
untauglich, denn selbst "innerhalb der Bürokratie herrschten hierüber
die meisten Differenzen." Hiermit verblieb nur noch eine Chance einen
Krieg herbeizuführen, der von Wolfowitz und seinen neokonservativen
Kollegen schon seit Jahren gefordert wird: "Die Wahrheit ist, dass
wir uns aus Gründen, die eine Menge mit der US-Regierungsbürokratie
zu tun hatten, auf die eine Sache konzentriert haben, auf die sich
alle einigen konnten und das waren die Massenvernichtungsmittel als
die zentrale Rechtfertigung [für den Irak-Krieg]." (1)

William Pfaff kommentierte diese Aussagen in der International Herald
Tribune (IHT) folgendermaßen: "Seine Ausführung impliziert, dass die
Bush-Administration letztes Jahr den Krieg führen wollte, aber keine
Begründung hierfür hatte. Die Bürokratien wurden zusammengerufen und
ihnen mitgeteilt, eine Begründung zu finden. Der Kern eines casus
belli auf den sie sich einigen konnten war der irakische Besitz von
Massenvernichtungsmitteln. Nachdem dies geklärt war, wurde es zur
virtuellen Realität der Regierung, dass diese Waffen existierten,
selbst wenn die CIA, die Defense Intelligence Agency [DIA] und die
Inspektoren der Vereinten Nationen sie nicht gefunden haben."(2)
Offensichtlich bestimmte ausschließlich die interne und externe
Akzeptanz, dass die Massenvernichtungsmittel zur Kriegslegitimation
herangezogen wurden. Andere Begründungen standen nicht zur Verfügung
und die wahren Gründe - die Wolfowitz in seinem Interview auch
benennt, doch hierzu später - wären innenpolitisch und schon gar nicht
international akzeptiert worden. Dieses instrumentelle Verhältnis
gegenüber der Legitimation eines Angriffskrieges, gipfelt in der
Tatsache, dass dem Wahrheitsgehalt dieser Begründung keinerlei
Beachtung geschenkt wird.
Im Gegenteil, es wird immer klarer, dass die Öffentlichkeit bezüglich
der irakischen Massenvernichtungsmittel von der Neokonservativen
Regierungsclique um Wolfowitz gezielt belogen wurde. Ein Umstand, der
inzwischen in den USA erheblichen Wirbel verursacht.

Die Konstruktion eines Kriegsgrundes

"Kurz gesagt: Es gibt keinen Zweifel, dass Saddam Hussein jetzt über
Massenvernichtungsmittel verfügt", erklärte Vizepräsident Dick Cheney
im August letzten Jahres. Noch am 30. März 2003 versicherte
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Wir wissen wo die irakischen
Massenvernichtungsmittel sind."(3) Trotz dieser selbstsicheren
Aussagen konnten die USA bis heute nicht den kleinsten Beweis für
deren Existenz erbringen. Anscheinend hat man hierfür auch nicht mehr
allzu viel Hoffnung, die meisten Teams zum Aufspüren der
Massenvernichtungsmittel wurden bereits wieder aus dem Irak
abgezogen. Dass diese Teams durch "Spezialsten" aus dem Pentagon
ersetzt werden sollen, verbunden mit der strikten Weigerung der
US-Regierung, neutralen UNO-Inspektoren zu erlauben, etwaige
Waffenfunde zu verifizieren, lässt vermuten, dass die nächste Lüge
bereits in der Mache ist.(4)

Auffällig war auch schon seit längerem, dass die beiden wichtigsten
US-Geheimdienste, CIA und DIA, die Einschätzung der US-Regierung
nicht teilten. So kam die DIA im September 2002 zu dem Schluss, dass
"es keine verlässlichen Informationen gibt, dass der Irak chemische
Waffen produziert und lagert." Zur selben Zeit erklärte Rumsfeld dem
US-Kongress dass Bagdad "heimlich große Mengen chemischer Waffen,
inklusive VX, Sarin, Zyklosarin und Senfgas, angehäuft hat."(5)

Da die Geheimdienste die gewünschte Kriegsbegründung nicht lieferten,
gründete Donald Rumsfeld letztes Jahr seine private Spionageagentur,
das Office of Strategic Plans (OSP) unter Aufsicht von Wolfowitz und
Staatssekretär William Luti. Das OSP erfüllte seinen Zweck und
verdrängte schnell CIA und DIA als wichtigste nachrichtendienstliche
Quelle der US-Regierung.(6) Laut Pattrick W. Lang, ehemaliger
Direktor für Mittelostanalysen der DIA, "begann" das OSP "sich Dinge
herauszupicken, die ihre Thesen unterstützten und sie in Argumente
einzubauen, die sie gegenüber dem Präsidenten verwenden konnten.
[...] Das ist keine Geheimdienstarbeit, das ist politische
Propaganda."(7) Die meisten seiner Informationen bezog das OSP von
der irakischen Exilopposition (INC) deren Chef Achmed Chalabi seit
Jahren ein enger Freund der Neokonservativen ist. Da beide Gruppen
ein Interesse am Sturz Saddam Husseins besaßen, haben sie sich
gesucht und gefunden. Dass die "Informationen" des INC bestenfalls
fragwürdig, meist aber nachweislich falsch waren, störte da auch
nicht weiter. Auch hier wurde das Prinzip Wolfowitz angewandt: Der
Zweck heiligt die Mittel: "Der INC hat eine langes Vorstrafenregister
im Manipulieren von Informationen, weil er eine Agenda besitzt. Er
ist eine politische Gruppe - keine Nachrichtenagentur."(8)

Selbst Außenminister Colin Powell (ver)zweifelte an der Beweiskraft
der Argumente gegen Saddam Hussein. Als er erstmals die gesammelten
und von ihm später dennoch vorgebrachten Anklagepunkte seiner
zentralen Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat Anfang Februar zu Gesicht
bekam, pfefferte der sonst ruhige General wütend seine Blätter in die
Luft: "Ich werde das nicht vorlesen. Es ist bullshit."(9)
Derweil eskaliert derzeit der Streit zwischen den Geheimdiensten und
den Neokonservativen. Die Kritik aus den Reihen der Geheimdienste
wird immer schärfer. Beispielhaft ist hier die Aussage eines
CIA-Offiziers: "Anstatt dem Präsidenten die beachtenswertesten und am
besten geprüften verfügbaren Informationen zu geben, gibt man ihm
hauptsächlich Müll. Und dann, wenn es in ein paar Tagen klar ist,
dass es möglicherweise nicht korrekt war, na ja, dann füttert man ihn
mit mehr Müll."(10) Ein an George W. Bush adressiertes Memorandum
einer Gruppe Geheimdienstler zeigt das Ausmaß der Verstimmung. Sie
fühlen sich durch das Vorgehen des OSP in ihrer "Spitzelehre"
gekränkt: "Sie mögen das Ausmaß der Erregung innerhalb der
Nachrichtendienste und insbesondere der CIA nicht bemerken. Bei den
Nachrichtendiensten gibt es eine unverzeihliche Sünde, das
'zusammenkochen von Informationen nach dem Rezept der hohen
Politik.'" Das Memorandum kritisiert weiter: "Während es auch in der
Vergangenheit Fälle gab, in denen nachrichtendienstliche Erkenntnisse
absichtlich für politische Ziele verzerrt wurden, um unsere gewählten
Repräsentanten fälschlich dazu zu verleiten, ihre Stimme für eine
Autorisierung zum Krieg zu geben, geschah dies niemals zuvor auf
solch systematische Weise."
Allerdings dürften die Dienste mindestens ebenso erbost darüber sein,
dass sie gegenüber dem OSP immer mehr an Einfluss und Macht auf die
US-Politik verlieren. Wolfowitz nahm den Fehdehandschuh auf und ging
seinerseits in die Offensive: CIA-Analysen "sind nicht das Papier
wert, auf dem sie geschrieben werden."(11)

Obwohl die Neokonservativen verbissen an ihrer Version der Realität
festhalten, wird diese immer häufiger in Frage gestellt: "Zum ersten
mal in der Geschichte sucht Amerika nach einem Grund, weshalb es in
den Krieg zog, nachdem der Krieg beendet ist."(12) Die Tatsache, dass
sich der offizielle Kriegsgrund nicht nur als nichtig, sondern als
bewusst konstruiert herausgestellt hat, ist ein politischer Skandal
erheblichen Ausmaßes. Ein DIA-Offizier, der mit sämtlichen
Geheimdienstinformationen zum Irak vertaut ist, gab schlicht an, dass
"das amerikanische Volk manipuliert wurde."(13)
Derzeit wird versucht, die ganze Angelegenheit herunterzukochen.
Alles halb so wild sagt sich beispielsweise John McCain, einer der
vehementesten Kriegsbefürworter: "Das amerikanische Volk unterstützt
was der Präsident tat, ob wir diese Waffen finden oder nicht. Und sie
taten dies von dem Tag ab als sie 9- und 10-jährige Kinder aus einem
Gefängnis in Bagdad kommen sahen."(14) Ungeachtet der Tatsache, dass
Wolfowitz klarstellte, dass für Menschenrechte keine amerikanischen
Leben aufs Spiel gesetzt werden, ist es auch alles andere als
belanglos, wenn die Öffentlichkeit in der Frage von Krieg und Frieden
über die Motive der US-Politik derartig systematisch belogen wird.

Zum Glück scheint sich augenblicklich abzuzeichnen, dass die
US-Regierung keineswegs so ungeschoren aus ihrem Lügegebäude
herauskommt, wie sie es sich erhofft. So berichten auch große
Zeitungen extrem kritisch über die zweifelhaften "Informationen" des
OSP. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus sollen in Kürze
Anhörungen zu den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der
US-Regierung im Bezug auf den Irak stattfinden.(15) Ein
Kongressmitarbeiter gibt an, die Angelegenheit sei "sehr ernst. Wenn
sich zeigt, dass wir aufgrund von Informationen in den Krieg zogen,
die von der Administration zusammengekocht wurden, werden Köpfe
rollen müssen, und zwar keine kleinen Köpfe, große."(16) Da der ganze
Schwindel nur schwer ohne Wissen Bushs vor sich gegangen sein konnte,
fordern einige Juristen bereits, dem Präsidenten die Vertrauensfrage
zu stellen.(17)
So weit wird es wohl bedauerlicherweise nicht kommen. Ein anderer
Kongressmitarbeiter wird folgendermaßen zitiert: "Einige
Kongressmitglieder beginnen sich zu wundern. [Aber] für viele macht
es wenig Unterschied. Wir haben einen fiesen Typen ausgelöscht und
das irakische Volk befreit. Einige sind scharfsinnig genug, zu
erkennen, dass die angebliche, unmittelbare
Massenvernichtungsmittelgefahr für die Vereinigten Staaten nur ein
Vorwand war. Wenn Freunde oder Verwandte ungläubig nach den fehlenden
Massenvernichtungsmitteln fragen, muss ich mich manchmal kneifen und
daran erinnern, dass normale Menschen die Vorstellung haben, dass es
dort Berge von dem Zeug gibt. [...] Je mehr Zeit vergeht, desto mehr
Menschen werden sich darüber wundern, aber ich denke nicht, dass es
die öffentliche Meinung in den USA stark tangieren wird. Jeder liebt
es auf der Seite der Gewinner zu stehen."(18)

Wenn sich diese Ansicht bewahrheiten sollte, dürfte sich das Muster
des Irak-Krieges wiederholen. Die neuesten Statements zum Iran lösen
unweigerlich ein Déja Vu aus: "Natürlich sind hohe
Al-Kaida-Mitglieder im Iran", weiß einmal mehr Donald Rumsfeld zu
berichten. Bill Kristol, Herausgeber des Neokonservativen Sprachrohrs
The Weekly Standard, schlägt schon die Kriegstrommeln: "Tatsächlich
ist bin Ladens Sohn möglicherweise im Iran. Und dies scheint der Ort
zu sein, an dem sie Al-Kaida wiederaufbauen. Zudem ist der Iran ein
großer Förderer des Terrorismus. [...] Wollen sie mit dem Iran ernst
machen?"(19)

So steht zu hoffen, dass wenigstens folgende Einschätzung zutreffen
wird: "Die zunehmende internationale Debatte über die Art und Weise,
wie Washington und London nachrichtendienstliche Erkenntnisse
benutzten, um den Krieg zu rechtfertigen, könnte weitreichende
Auswirkungen haben. Sie könnte es den Vereinigten Staaten schwerer
machen, eine Rechtfertigung für künftige präemptive Aktionen gegen
Staaten zu finden, von denen angenommen wird, sie hätten Verbindungen
zu Terroristen."(20)

Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook erhebt ebenfalls
schwere Anschuldigungen. "Es gab keine harten nachrichtendienstlichen
Erkenntnisse über ein aktuelles Waffenprogramm, die eine neue und
überzeugende Gefahr für unsere Interessen dargestellt hätten."(21)
Nachdem er die zahlreichen überzeugenden Argumente rekapituliert,
weshalb vom Irak nie eine Gefahr ausging(22), führt er weiter aus:
"Es ist unglaubwürdig, dass niemand im Pentagon Donald Rumsfeld diese
grundlegenden Wahrheiten mitteilte, oder es zumindest versuchte.
Also weshalb schuf er einen Kriegsgrund auf Basis falscher
Beschuldigung über Saddams Fähigkeiten? Da betritt rechts - weit
rechts - sein Stellvertreter, Paul Wolfowitz, die Szenerie, ein Mann
mit solch grimmig reaktionären Vorstellungen, dass er für seine
Abteilung zumindest den Vorteil besitzt, Rumsfeld als vernünftig
erscheinen zu lassen."(23)

Worum es wirklich ging

Natürlich war sich Wolfowitz als Leiter des OSP völlig darüber im
Klaren, dass vom Irak keine Gefahr ausging. Im Gegenteil: "Die
Wahrheit ist, dass die Vereinigten Staaten sich entschlossen den Irak
zu attackieren, nicht weil er eine Gefahr darstellte, sondern weil
sie wussten, dass er schwach war und sie davon ausgingen, dass sein
Militär kollabieren würde."(24)

Der Grund hierfür liegt in dem Bestreben, die wichtige, weil ölreiche
Region des Persischen Golfes militärisch zu kontrollieren. Ein
zentraler Baustein hierfür waren lange die US-Truppenstationierungen
in Saudi-Arabien. Allerdings trafen diese dort auf zunehmenden
Widerstand, - zuletzt kündigte Kronprinz Abdullah im Februar an, in
Kürze deren Abzug zu fordern - weshalb sich die Frage nach einem
alternativen Aufmarschgebiet zur Machtprojektion in der Region immer
stärker in den Vordergrund drängte.

Da diese US-Truppen im heiligsten muslimischen Land - dort liegen
Mekka und Medina - als Entweihung durch Ungläubige betrachtet wurden,
trugen sie auch maßgeblich zur Radikalisierung weiter Teile der
muslimischen Welt bei. Sie erhöhten zudem die Gefahr einer
islamischen Revolution gegen das saudische Herrscherhaus, aufgrund
deren Kollaboration mit den USA, was automatisch eine
anti-amerikanische Politik des Landes nach sich ziehen würde. Da auch
das Regime in Riad aus reinem Selbsterhaltungstrieb - aber auch
aufgrund zunehmender Konflikte mit Washington, Stichworte sind hier
Ölpreis und Ölembargodrohungen - massiv auf einen Truppenabzug
drängte, wären diese nur mittels einer offenen militärischen
Besetzung des Landes zu halten gewesen. Ein hierfür erforderlicher
Krieg gegen Saudi Arabien war aber aufgrund Riads Rolle als mit
Abstand wichtigstem und bis zum Irak-Krieg alternativlosem
Weltöllieferant unmöglich. Die Folgen eines solchen Angriffes für
die US-Ökonomie wären fatal gewesen.(25)

Allerdings kam ein Abzug ohne die Möglichkeit, sich in einem anderen
zentralen Land der Region militärisch festsetzen zu können, aufgrund
der strategischen Interessen Washingtons ebenso wenig in Frage. In
seinem Vanity Fair-Interview legte Wolfowitz das Kalkül des
US-Krieges offen: "Nun sind viele Dinge anders und eine Sache, die
fast unbemerkt geblieben ist - aber sie ist wichtig - ist, dass [...]
wir jetzt fast alle unsere Truppen aus Saudi Arabien abziehen
können."(26) Tatsächlich kündigte Washington Ende April 2003 die
Reduzierung der US-Truppen in Saudi-Arabien ebenso wie die
langfristige militärische Besetzung des Iraks an(27). Diese Truppen
sollen fortan den aus US-Sicht notwendigen Druck auf die Staaten der
Region erzeugen, damit sich deren Ölpolitik nicht gegen US-Interessen
richtet.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich Riad nicht ebenfalls in Kürze
auf Washingtons Abschussliste wiederfinden könnte. Dem saudischen
Königshaus soll lediglich innenpolitischer Spielraum verschafft
werden, künftig die US-Vorgaben umsetzen zu können, ohne dass dies
die sowieso große Gefahr einer islamischen Revolution weiter erhöht.

Für den Fall, dass Riad dem nicht nachkommen sollte, steht mit dem
Irak in Zukunft ein alternativer Ölversorger zur Verfügung. Da bis
zum US-Krieg aufgrund der UNO-Sanktionen so gut wie kein irakisches
Öl gefördert wurde, ebnet er den Weg, Saudi Arabien vor die Wahl zu
stellen: Befolgung der US-Vorgaben oder - nachdem das irakische Öl
wieder reichlich auf den Weltmarkt fließt und Riads Einfluss auf den
Weltölmarkt schwächt - Ersetzung durch eine US-Interessen
freundlicher gesinnte Regierung.

Ein Briefing vor dem das Pentagon beratenden Defense Policy Board,
bezeichnete Saudi-Arabien bereits als "Kern des Bösen" und drohte dem
Land, jegliche Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik
einzustellen, "oder sich der Besetzung seiner Ölfelder
gegenüberzusehen."(28)

Somit war der Krieg gegen den Irak ein wichtiges Element einer
breiter angelegten Strategie, die von der US-Regierung euphemistisch
als "Transformation des Mittleren Ostens" bezeichnet wird. In der
Praxis heißt dies jedoch nichts anderes, als dass jedem Land der
Region ein Angriff Washingtons droht, das nicht bereit ist, sich der
Interessenspolitik der einzigen Weltmacht zu unterwerfen.

(1) Deputy Secretary Wolfowitz: Interview with Sam Tannenhaus, Vanity
Fair, United States Department of Defense, News Transcript, 09.05.03.
(2) Pfaff, Wiliam, White House war 'spin' entangles Downing Street,
IHT, 05.06.03.
(3) Lobe, Jim, The truth, the whole truth and nohing but..., Asia
Times Online, 04.06.03.
(4) Linzer, Dana: U.S. hunt for Iraqi banned weapons slows, AP,
09.06.03.
(5) Lobe: The truth, the whole truth and nohing but
(6) Hersh, Seymour M.: Selective Intelligence, in: The New Yorker,
05.05.03.
(7) Lobe, Jim: WMD: Will the real culprit stand up, Asia Times
Online, 29.05.03.
(8) Hersh: Selective Intelligence.
(9) Lobe: The truth, the whole truth and nothing but
(10) Kristof, Nicholas: Who will rescue American spies?, IHT,
31.05.03.
(11) Veteran Intelligence Professionals for Sanity: Intelligence
Fiasco: Memorandum to President Bush, 02.05.03.
(12) Dowd, Maureen: When the truth got in the way of war, IHT,
05.06.03.
(13) Kristof: Who will rescue American spies?
(14) Dowd: When the truth got in the way of war.
(15) Auch in Großbritannien soll es eine Untersuchung des Foreign
Affairs Select Committee über einen möglichen Missbrauch von
Erkenntnissen geben.
(16) Lobe: The truth, the whole truth and nohing but
(17) Dean, John W.: Missing Weapons Of Mass Destruction: Is Lying
About The Reason For War An Impeachable Offense? FindLaw's Legal
Commentary, 06.06.03.
(18) Hersh: Selective Intelligence.
(19) Dowd, Maureen: Iran, Al Queda and weapons of mass destruction,
IHT, 26.05.03.
(20) Knowlton, Brian: U.S. stands by Iraq intelligence, IHT,
05.06.03.
(21) Cook, Robin: Britain must not let Iran become the next Iraq,
IHT, 04.06.03.
(22) Vgl. hierzu ausführlich Wagner, Jürgen: Krieg mit und gegen die
UNO, IMI-Analyse 2002/072, 18.09.02; Pitt, William Rivers/Ritter,
Scott: Krieg gegen den Irak, Köln 2002.
(23) Cook: Britain must not let Iran become the next Iraq.
(24) Ebd.
(25) Vgl. Wagner, Jürgen: Irak als Vorspiel: Die "Logik" der
US-Ölstrategie, IMI-Studie 2003/04.
(26) Deputy Secretary Wolfowitz: Interview with Sam Tannenhaus.
(27) Vgl. Knowlton, Brian: U.S. to pull troops from Saudi Arabia,
IHT, 30.04.03.
(28) Ricks, Thomas E.: U.S. advisers see Saudis as enemies, IHT,
07.08.02.

http://imi-online.de/download/24-03Analyse-Wolfowitz-Klartext.pdf

Jürgen Wagner

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Die erste Seite der IMI-Homepage ist vom Layout her verändert worden.
- "Top-Texte" und "Sonderseiten" sind nun extra aufgeführt.
- In der linken Leiste finden sich die sechs aktuellsten IMI-Texte.

Ebenfalls inhaltlich verändert ist blaue Manövrierbalken auf jeder
Textseite.
Nun wird im Manövrierbalken auf die wichtigsten Übersichtsseiten
verwiesen.

Es gibt ab sofort - oben über dem Datum - einen kleinen
"Drucklayout"-Button auf jeder Textseite

Auf der IMI-Homepage sind eine ganze Reihe neuer Texte.



IMI-Standpunkt 2003/062
Europas schlechte Verfassung
Aufrüstung nach Innen und Außen
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=599
22.06.2003, Christoph Marischka



IMI-Standpunkt 2003/061 - in: Junge Welt, 18.06.2003
Bundestagsentscheid zu Kongo: UN-Blauhelme eine Alternative?
jW sprach mit Christoph Marischka, Mitarbeiter der Informationsstelle
Militarisierung (IMI)
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=597
18.6.2003, Harald Neuber / Christoph Marischka / Pressebericht /
Interview / Dokumentation



IMI-Analyse 2003/023
Generalprobe für EU-Militär im Kongo
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=595
10.6.2003, Christoph Marischka



IMI-Analyse 2003/024
Klartext
Paul Wolfowitz benennt die wahren Gründe für den US-Angriffskrieg
gegen den Irak
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=596
10.6.2003, Jürgen Wagner



IMI-Analyse 2003/022
Von den Streitkräften zur Landesverteidigung zur "Armee im Einsatz"
Die Bundeswehr verlässt den Boden des Grundgesetzes
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=589
4.6.2003, Lühr Henken



IMI-Analyse 2003/021 - in: Graswurzelrevolution Nr. 280, 32.
Jahrgang, Juni 2003, S. 1-2
Here to stay
Washington richtet sich auf eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak
und der Region ein
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=588
3.6.2003, Jürgen Wagner



Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Analysen 2003
IMI-Analysen 2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=367
Stand: 22.05.2003
1.6.2003, IMI



Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Standpunkte 2003
IMI-Standpunkte 2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=368
Stand: 30.05.2003
1.6.2003, IMI



IMI-Standpunkt 2003/055 - in: Telepolis, 21.05.2003
Wiederaufnahme der Atomwaffenforschung in den USA
Vorgesehen ist die Entwicklung von taktischen Atombomben im Rahmen
der veränderten Sicherheitsstrategie
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=580
1.6.2003, Dirk Eckert



IMI-Standpunkt 2003/057 - in: Neues Deutschland, 28.05.2003
Drohnen über dem Genfer See
Beim G8-Gipfel in Evian werden die zerstrittenen Herren der Welt sich
wieder näher kommen
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=583
1.6.2003, Tobias Pflüger



IMI-Standpunkt 2003/058 - in: SOZ, Juni 2003
"Kerneuropa" auf dem Kriegspfad
Die Auseinandersetzungen mit der Bush-Administration über den
Irak-Kurs wurden von der französischen und der deutschen Regierung
genutzt, um eigenen Ambitionen auf eine europäische Militärmacht
Begründungen zu liefern.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=585
1.6.2003, Arno Neuber



IMI-Standpunkt 2003/059 - in: Neues Deutschland, 30.05.2003
Nicht "Friedensmacht", sondern militärische Gegenkraft
Sicherheitspolitisch sind USA und Europäische Union kaum voneinander
entfernt
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=586
1.6.2003, Theo Wiese / Tobias Pflüger / Pressebericht / Interview /
Dokumentation



IMI-Standpunkt 2003/060 - in: Volksstimme (Wien), 29.5.2003
Keine Friedensoase mehr
Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den
internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit
sichern, keine Landesverteidigung.
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=590
29.5.2003, Dirk Eckert



IMI-Standpunkt 2003/056 - in: taz köln / taz nrw, Nr. 141, S. 3,
22.05.2003
Radiosender mit Kriegsrecht
Weil BFBS auf Ultrakurzwelle sendet, wollen Medienpolitiker den
Militärfunk auf Kasernen beschränken. Doch der britische
Soldatensender sendet weiter - mit dem Recht des Alliierten
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=582
22.5.2003, Dirk Eckert



Grundrechte-Report 2003 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland erscheint
Pressemitteilung von Humanistischer Union (HU), Komitee für
Grundrechte und Demokratie u.a.
in: Homepage der Humanistischen Union (HU)
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=584
22.5.2003, Humanistische Union (HU), Komitee für Grundrechte und
Demokratie u.a.



IMI-Standpunkt 2003/054 - in: Telepolis, 20.05.2003
Killersatelliten, Laserwaffen und fliegende Roboter
Vor einem neuen Wettrüsten im Weltraum warnt das Büro für
Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=579
21.5.2003, Dirk Eckert



Sonderseite mit IMI-Texten zur Militarisierung der Europäischen Union
Stand: 01.06.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=587
21.5.2003, IMI



... bis Feldherren als Eseltreiber dastehen
Die Friedensforschung hat ausreichend Alternativen präsentiert, sind
Konfliktforscher überzeugt, um die Irak-Krise auf friedlichem Weg zu
lösen. Wie es zu Kriegen kommt und was man dagegen tun kann, ist
hinlänglich erforscht, meinen sie: Nicht am Wissen fehlt es, sondern
am Willen der Beteiligten. Mit neuen Allianzen und verstärkter
Medienpräsenz soll diesem Unwillen zur Friedensarbeit nun der Garaus
gemacht werden.
in: Die Furche, 59 Jg. 18/1.Mai 2003. S. 3
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=592
15.5.2003, Wolfgang Machreich / Pressebericht / Dokumentation /
Claudia
Haydt



IMI-Standpunkt 2003/053 - in: Telepolis, 12.05.2003
NSA macht die Luken dicht
Die US-Regierung schätzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun
auch den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz
ausnehmen
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=581
13.5.2003, Dirk Eckert



Ostermarschierer vor Bundeswehr-Think-Tank
Friedensaktivisten versammelten sich in Waldbröl
in: Neues Deutschland, 22.04.2003
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=571
2.5.2003, Ulrich Sander



Die Welt braucht Frieden, Demokratie und Abrüstung
Ein Bericht über die Diskussionsreden auf dem Parteitag von Klaus
Kablow und Claudia Gohde
in: PDS-online.de
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=573
2.5.2003, Klaus Kablow und Claudia Gohde



Und zum Schluß noch ein Buch-Tipp:

Beim Deutsch-Französischen Jugenwerk
gibt es als
"Arbeitstext 21/2003"
ein Büchlein zuum Stellenwert von Militär in Deutschland und
Frankreich zu bestellen (kostenlos!)

Titel: Jugend, Streitkräfte und Europäische Sicherheit
mit Beiträgen von: Johannes M. Becker, Pacall, Dubellé, Jean-Paul
Kieffer, Anja Seiffert u.a.

Bestelladresse: Deutsch-französisches Jugendwerk, Molkenmarkt 1,
10179 Berlin

Darin finden sich u.a. folgende Beiträge:

Pascall Dubelle: Die Prägung Jugendlicher durch das Militär in
Deutschland und Frankreich und Johannes M. Becker: Die Legitimation
von Militär in Deutschland und Frankreich

Außerdem gibt es weitere interessante Beiträge, wobei die Texte der
deutschen Autor/inn/en jeweils von französischen Beiträgen
kommentiert werden und umgekehrt.



http://www.imi-online.de und http://www.militarisierung.de

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0171 ....... 7. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger
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