Irak soll ICC-Statut ratifizieren

amnesty international fordert Irak auf, das Statut des Internationalen
Strafgerichtshofes zu ratifizieren!

ai zum Irak-Krieg:
Irak soll ICC-Statut ratifizieren - Kriegsverbrechen vor Gericht!



- amnesty international (ai) ist besorgt über
die wachsende Zahl von Verletzungen der Genfer Kriegsrechtskonventionen im
Irak-Krieg. "Es ist ein Kriegsverbrechen, auf Zivilisten zu schießen. Die
Pflicht, eigene Soldaten zu schützen, kann keine Kriegsverbrechen
rechtfertigen", ist Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich,
empört. "Die Bombardements von zivilen Fernsehstationen und der zivilen
Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und gehören umgehend beendet. Die Täter
und die Befehlshaber sind vor Gericht zu stellen," fordert Heinz Patzelt.



Das humanitäre Völkerrecht verbietet unangemessene und willkürliche
Angriffe: Zivile Medieneinrichtungen dürfen auch dann nicht angegriffen
werden, wenn sie für Propagandazwecke genutzt werden. Die zivile
Infrastruktur darf auch dann kein Angriffsziel sein, wenn sie für
militärische Zwecke verwendet wird und die Folgen für die Zivilbevölkerung
in keinem Verhältnis zu dem durch den Angriff angestrebten militärischen
Vorteil stehen.

"Wenn die kriegsführenden Parteien ihre Soldaten und deren Befehlshaber
nicht selbst vor unabhängige Gerichte stellen, so müssen sie an den
Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nach Den Haag ausgeliefert werden",
fordert Patzelt. Leider haben bisher weder die USA noch der Irak das
ICC-Statut ratifiziert, Großbritannien allerdings schon. Da
Kriegsverbrechen nur dann vom ICC abgeurteilt werden können, wenn sie von
Staatsbürgern eines Mitgliedsstaates oder auf dem Staatsgebiet eines
Mitgliedsstaates des ICC-Statuts begangen wurden, ruft amnesty
international insbesondere die kriegsführenden Parteien auf, das Statut
umgehend zu ratifizieren oder zumindest für diesen Konflikt die
Rechtssprechung des ICC anzuerkennen. Besonders der Irak könnte durch
sofortigen Beitritt zum ICC-Statut sicherstellen, dass alle auf seinem
Staatsgebiet begangenen Kriegsverbrechen der internationalen
strafgerichtlichen Untersuchung durch den ICC unterliegen.



London/Wien, 2. April 2003
Maga. Michaela Klement - Presse -