Keine Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak

Irak / Flüchtlinge

ai: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak aus der EU!


amnesty international fordert Deutschland, Frankreich und Großbritannien
auf, entsprechende Pläne aufzugeben / Lage im Irak ist auf unabsehbare Zeit
unsicher und instabil / Menschenrechte sind nicht gewährleistet

Die Staaten der EU dürfen abgelehnte Asylbewerber
aus dem Irak nicht zwangsweise in den Irak zurückschicken. Mit dieser
Forderung reagiert amnesty international auf das Treffen des
UN-Flüchtlingskommissars Ruud Lubbers mit den Innenministern Deutschlands,
Frankreichs und Großbritanniens am 30. Mai in Genf. Die Politikerrunde
hatte angekündigt, sich über Möglichkeiten der Abschiebung Tausender
irakischer Flüchtlinge und Asylbewerber noch in diesem Jahr zu
verständigen. Der UN-Flüchtlingskommissar wird innerhalb von 3 bis 4 Wochen
eine Einschätzung über die Rückkehrmöglichkeiten irakischer Flüchtlinge
vorlegen. Für Ende Juni ist ein Folgetreffen geplant.

"Die derzeitige Lage im Irak ist zu unsicher und instabil, als dass
Flüchtlinge sicher zurückgeführt und die Verantwortlichen für ihre
Menschenrechte garantieren könnten", sagte die Irak-Expertin von amnesty
international, Ruth Jüttner. "Es kann noch Monate oder gar Jahre dauern,
bis dies möglich wird. Die Besatzung durch die Truppen der USA und
Großbritanniens allein garantiert noch keine Sicherheit, wie die derzeitige
Situation zeigt", sagte Ruth Jüttner.

In Afghanistan hat 18 Monate nach Kriegsende das UN-Flüchtlingskommissariat
Flüchtlinge noch nicht einmal zur freiwilligen Rückkehr aufgerufen. Im
Kosovo können bestimmte Minderheiten auch vier Jahre nach der
NATO-Intervention noch nicht in ihre Heimatgebiete zurückkehren. Die Zahl
der Iraker im Exil wird auf zwei Millionen Menschen geschätzt. Dazu kommt
eine weitere Million intern Vertriebener im Irak.

Die Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 sieht eine
sichere, geordnete und freiwillige Rückkehr von Irakern vor. Der
UN-Menschenrechtskommissar und Sonderbeauftragte der UN für den Irak,
Sérgio Vieira de Mello, betonte unlängst, dass die Lage im Irak sich erst
stabilisieren müsse. Er forderte die Länder, in denen irakische Flüchtlinge
und Asylbewerber leben, auf, Geduld zu haben.

"Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen in der Verantwortung, zu
Stabilität und Sicherheit im Irak beizutragen, statt jetzt vorschnell
Menschen dorthin zurückzuschicken", sagte die ai-Irak-Expertin.




Berlin, 6. Juni 2003
Nina Tesenfitz
Pressesprecherin
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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