100.000 Unterschriften gegen den Krieg

* Friedensdelegation bei Staatsministerin im AA Kerstin Müller
* Lob und Kritik
* Nicht nur Worte, sondern auch Taten

Am Freitagnachmittag besuchte eine Delegation der Friedensbewegung die
Statsministerin im Auswärigen Amt Kerstin Müller, um ihr drei Körbe
voller Unterschriftenlisten zu übergeben. Dabei handelte es sich um
einen Appell, in dem nicht nur Nein zum drohenden Irakkrieg gesagt wird,
sondern in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Spürpanzer
aus Kuwait und ihre Marineverbände aus der Golfregion abzuziehen. Die
Bundesregierung dürfe keinerlei politische oder militärische
Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Krieg leisten, heißt es
darin.

Die Unterschriften (es waren genau 101.300) unter den sog.
Wilhelmsburger Appell (nach dem Hamburger Stadtteil Wilhelmburg, wo der
Appell ursprünglich entstand) waren in den letzten Monaten im ganzen
Land von Friedensinitiativen gesammelt worden. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag hatte die Aktion zusammen mit dem Deutschen
Friedensrat koordiniert.
Kerstin Müller bedankte sich für die Unterschriften und auch für das
Engagement der Friedensbewegung gegen den Irakkrieg.

Die Delegation der Friedensbewegung hatte aber nicht nur lobende Worte
für die Bundesregierung mitgebracht, sondern auch kritische Fragen etwa
nach der juristischen Beurteilung des nun begonnenen Irakkrieges und
nach der faktischen deutschen Unterstützung des US-Krieges in Form von
gewährten Überflugrechten u.ä. Eine Annäherung der Standpunkte in diesen
Fragen war nicht möglich. Die Staatsministerin vertrat den Standpunkt,
dass der Krieg nicht juristisch zu beurteilen sei (hier gebe es
unterschiedliche Rechtsauffassungen), sondern dass es sich um eine
politische Frage handle. Die Überflugrechte oder die Nutzung der
US-Militärstützpunkte in Deutschland für den Krieg sei eine
vernachlässigbare Größe. Es wäre verhängnisvoll, diese rein symbolischen
Frage so hoch zu hängen. Vor allem dürfe das deutsch-amerikanischen
Verhältnis nicht weiter beschädigt werden.

Die Vertreter/innen des Friedensratschlags versprachen dagegen, den
Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten. Dem Nein zum Krieg
müssten nun auch konkrete Taten folgen. Dies würde von den Menschen, die
sich zur Zeit gegen den Krieg engagieren und zu Millionen auf die Straße
gingen, genauso gesehen.







Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 23. März 2003
Besuchen Sie die Homepage des Friedensratschlags:
http://www.friedensratschlag.de