Aktionsbündnis 15. Februar - gegen den Irakkrieg

Am Tag des Kriegsbeginns fordert die Friedensbewegung: Schluss mit dem
Krieg! Keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg!

Die Sprecher des bundesweiten "Aktionsbündnisses 15. Februar - gegen den
Irakkrieg" erklären nach Kriegsbeginn:

Die Welt befindet sich im Krieg. Das Völkerrecht wurde gebrochen. Die
Vereinten Nationen haben schweren Schaden genommen.

Tausende unschuldige Menschen sind tot oder werden sterben.
Abertausenden droht die Zerstörung ihrer Existenzgrundlage. Die
Nahostregion kann in ein Chaos gewalttätiger Auseinandersetzungen
stürzen. Hass und Ausweglosigkeit werden weiter wachsen.

Eine friedliche Abrüstung des Irak entsprechend der UN-Resolution 1441
wäre möglich gewesen. Die US-Regierung hat den UN-Inspekteuren keine
Chance gegeben. Mit Millionen und Abermillionen Menschen, die sich in
bisher nicht bekanntem Umfang für den Frieden engagierten, konnte die
weltweite Friedensbewegung diesen Krieg nicht verhindern. Das
erschüttert uns und stimmt uns traurig. Für die Friedensbewegung wird es
darauf ankommen, Resignation und Mutlosigkeit gar nicht erst aufkommen
zu lassen. Immerhin haben wir erreicht, dass die Kriegstreiber
weitgehend isoliert sind und ihre Lügen über ihre Motive von vielen
Menschen durchschaut werden.

Die Friedensbewegung wird überall und bei jeder sich bietenden
Gelegenheit darauf hinwirken, diesen Krieg schnellstens zu beenden,
damit weitere sinnlose Opfer vermieden werden. Und wir werden darauf
hinarbeiten, dass die Regierung der USA die in Vorbereitung befindlichen
weiteren Angriffskriege gegen sog. "Schurkenstaaten" aufgibt.

Bei dem nun ohne UN-Mandat beginnenden Krieg handelt es sich um einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ein solcher Krieg ist nach Art. 26
Abs. 1 des Grundgesetzes verboten. Nach § 80 des Strafgesetzbuches,
Besonderer Teil (Friedensverrat) wird die Beteiligung an einem solchen
Krieg unter Strafe gestellt. Strafanzeigen wegen Verfassungsbruch werden
von einzelnen Initiativen vorbereitet bzw. sind bereits eingereicht
worden.

Wir haben die Haltung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg
unterstützt. Wir haben aber auch gesagt, dass dem Nein zum Krieg auch
entsprechende Taten folgen müssten. In dieser Situation erwarten wir von
der Bundesregierung folgende Maßnahmen:

Sofortiger Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus der Krisenregion, von
der Türkei bis zum Horn von Afrika!
Entzug der Überflug- und Landerechte für am Krieg beteiligte
Militärmaschinen!
Keine Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden für den Irakkrieg!
Rückzug der deutschen Soldaten aus den AWACS-Besatzungen!

Vielfältige Aktionen in allen Städten am heutigen Tag des Beginns des
Angriffskrieges haben schon stattgefunden oder werden noch stattfinden.
Am Samstag werden in den größeren Städten der Bundesrepublik große
Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Der Friedensbewegung geht
es darum, die politische Meinungsmehrheit gegen den Krieg (80 %) zu
einer Handlungsmehrheit zu motivieren. Nicht die Kriegsgegner sind
isoliert, sondern die Kriegsbefürworter müssen weiter isoliert werden.
Es geht darum, neue Kreise für die aktive Friedensarbeit zu gewinnen.
Schüler- und Studenteninitiativen, Kommunalpolitiker, Künstler, Sportler
und vor allem Gewerkschafter.

Wichtig bleibt es, den internationalen Charakter der Friedensarbeit zu
verstärken. Dazu sollen die bestehenden internationalen Kontakte
ausgeweitet werden. Redner aus den USA und europäischen Ländern sind
eingeladen. Mit einer zentralen Aktion wird am Samstag, 29. März 2003
entlang der Rhein-Schiene eine internationale Menschenkette gegen den
Krieg gebildet werden.

Für das "Aktionsbündnis 15. Februar - gegen den Irakkrieg":



Kathrin Vogler,
Laura von Wimmersperg,
Jens-Peter Steffen,
Peter Strutynski,





20.03.03