Attac verurteilt Militärschlag der USA

"Das Recht des Stärkeren"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen gegen den Irak
scharf. Trotz einer internationalen Front gegen den vermeintlichen
"Präventivschlag" und weltweitem Widerstand in der Bevölkerung hat sich
das Recht des militärisch Stärkeren durchgesetzt. Das Vorgehen der
Aggressoren folgt einer zweifelhaften Logik: Nachdem der Irak von den
UN-Inspektoren erfolglos nach Massenvernichtungswaffen durchsucht
wurde, überrollt nun die amerikanisch-britische Militärmaschinerie das Land.

"Attac sieht den Angriff auf den Irak nur als Anfangsglied einer Kette
weiterer "Maßnahmen" der US-Regierung, mal gegen den internationalen Terror,
mal zur Entmachtung grausamer Despoten, mal zur Demokratisierung," sagt Barbara
Fuchs von der AG Globalisierung und Krieg. "Die austauschbaren Argumente
lassen jedoch auf eine ökonomische Motivation schließen." Hinzu kommt,
dass die Bush-Regierung mit missionarischer Rhetorik als Erlöser
auftritt - "wir werden Anderen den Frieden bringen" - und somit Teile der
arabischen Bevölkerung den Krieg gegen den Irak als einen Krieg gegen den
Islam betrachten.

In Nordkorea, aber auch in anderen Regionen, setzt die Bush-Regierung
hingegen auf Diplomatie. Obwohl Attac die Gräuel Saddam Husseins in keinster
Weise entschuldigt, darf in derlei Konfliktsituationen nicht mit zweierlei
Maß gemessen werden, um den Eindruck von Ungerechtigkeit in der
Weltbevölkerung nicht zu verstärken. Auch im Irak waren die Mittel der
Diplomatie, des internationalen Drucks und der Waffeninspektionen noch nicht
ausgereizt, wie Chefinspektor Blix bestätigt. Zynisch klingt in dieser
Hinsicht die Vorwegnahme von "Kollateralschäden" (Unwort des Jahres
1999), die es auch in diesem Krieg geben wird und über deren Ausmaße man
nur spekulieren kann.

ATTAC ruft auf zu Widerstand gegen den Krieg mit Protestkundgebungen, Schüler-
und Studentenstreiks, Schweigemärschen, Mahnwachen und zivilem Ungehorsam.
Bundesweit sind heute zwischen 17 und 19 Uhr dezentrale Aktionen und
Kundgebungen angekündigt. "Gerade jetzt, wo die Friedensbewegung erstarkt
ist, gilt es, all unsere Kräft zu mobilisieren und nicht in Apathie zu
verfallen", bekräftigt Barbara Fuchs.

Von der Bundesregierung fordert Attac, den Krieg weder logistisch noch
finanziell zu unterstützen, den USA und Großbritannien die Überflugrechte zu
verweigern, keine Bundeswehrsoldaten für AWACS-Aufklärer bereitzustellen und
die deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait abzuziehen.



20.03.2003