Flüchtlingsaufnahme anstatt Internierung

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak produziert massenhaften Tod und Flüchtlinge

Flüchtlingsrat fordert Schleswig-Holsteins Bundestagsabgeordnete auf, auch gegen mittelbare Kriegsbeteiligung zu stimmen
Anlässlich des morgigen EU-Gipfels großzügige Flüchtlingsaufnahme anstatt Internierung in Herkunftsregion gefordert


Heute haben die USA und ihre Verbündeten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen. Die Folgen sind absehbar:

Internationale Hilfsorganisationen erwarten Bewegungen von über 1 Mio. Flüchtlingen, Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer akuten Zunahme politischer Verfolgung durch das irakische Regime und die ohnehin durch die Embargopolitik der vergangenen Jahre verelendete Zivilbevölkerung sehen massenhaftem High-Tech-Tod entgegen.

US-Präsident Bush erklärte heute Nacht, dass es sich wohl keineswegs um einen schnellen, sondern um einen langen und schwierigen Waffengang handeln würde. Dies zerschlägt auch die Hoffnungen derer, die einen kurzen Krieg erwartet hatten.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im deutschen Bundestag auf, sich auch nicht mittelbar an einem verfassungswidrigen Angriffskrieg mitschuldig zu machen:

„Stimmen Sie im Deutschen Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Awacs- Aufklärungsflügen über der Türkei und gegen eine Verlängerung der Überflugrechte für US-amerikanische und britische Bomber!“ fordert Martin Link, Geschäftsführer im Kieler Flüchtlingsrat.

Die Landesregierung wird vom Flüchtlingsrat ermuntert, sich gegenüber den Innenministerien in Bund und Ländern für ein Konzept großzügiger Aufnahme von Irak- Flüchtlingen stark zu machen und sich von britischen Gipfel-Visionen (siehe Anlage: PE von PRO ASYL v. 19.3.2003 zum EU-Gipfel am 21./22.3.03) einer menschenverachtenden Internierung Asylsuchender in speziellen Reservaten in sog. „Schutzzonen der Herkunftsregionen“ klar abzugrenzen.

gez. Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.,
Kiel, 20.3.2003

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Anlage
zur Presseerklärung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein vom 20.3.2003:

PRO ASYL
Presseerklärung vom 19. März 2003

Blair bereitet nächsten Bruch des Völkerrechts vor
Demontage des individuellen Asylrechts in Europa ist das Ziel
PRO ASYL appelliert an den Bundeskanzler: "Blair-Initiative beim EU-Gipfel zurückweisen!"

Der britische Premier Tony Blair beabsichtigt beim EU-Gipfel am 21./22. März 2003 eine weitere Initiative zum Bruch des Völkerrechts vorzustellen. Nun will Tony Blair die Axt an das internationale Flüchtlingsrecht anlegen. Unter der Überschrift "New Vision for Refugees" entwickelt die britische Regierung ein Konzept, das das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Es geht im Kern um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunftsregionen und die mittelfristige Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Idee: Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu erreichen, sollen unverzüglich in so genannte Schutzzonen in der Herkunftsregion zurückgeschafft werden. Bestandteil der Vision: Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will Großbritannien ein weltweites Netz solcher Flüchtlingsreservate schaffen. In den vorgesehenen Zonen sollen die Asylverfahren geprüft werden, möglichst unter der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Dessen Beteiligung an dem Konzept würde, so das britische Kalkül, dem Vorhaben eine größere Legitimität und internationale Reputation verschaffen. Einem geringen Anteil der Schutzsuchenden in der Region soll dann ausschließlich nach politischem Ermessen die Einreise in ein westliches Aufnahmeland gestattet werden. Der größte Teil soll in der Herkunftsregion verbleiben und von dort möglichst zügig in das Herkunftsland zurückgeführt werden. Der britische Vorstoß, "für Flüchtlinge gegen Asylsuchende" will mittelfristig das individuelle Asylrecht in Europa abschaffen.

"Die Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, die zivilisatorischen Antworten auf die Barbarei werden zur Disposition gestellt", sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) war und ist auch eine Antwort auf die gescheiterte Flüchtlingskonferenz in Evian 1938. Die Unwilligkeit der beteiligten Staaten, Verfolgten des Naziregimes Schutz zu gewähren, besiegelte das Schicksal vieler Menschen. Mit der GFK vollzog sich der Übergang vom Akt staatlicher Gnade zu einem individuellen Schutzanspruch für Flüchtlinge.

"Im Irak wird militärisch interveniert, angeblich, um die Menschenrechte wieder herzustellen. Zeitgleich will Blair integrale Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung, wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention opfern, um sich der Leidtragenden von Terror und Gewalt zu entledigen", so Karl Kopp.

PRO ASYL appelliert an den Bundeskanzler, den britischen Vorschlag auf dem EU-Gipfel unmissverständlich zurück zu weisen. Er darf nicht zu einem Projekt der EU werden. Andernfalls würde dies den aktuellen Vergemeinschaftungsprozess im Asylrecht zerstören. Europa würde sich von seinen menschenrechtlichen Traditionen verabschieden.

gez. Karl Kopp
Europareferent
Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), T. 069-230688



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