Frankfurter Appell 2003

Der gegenwärtige Krieg im Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Vorbereitung und Durchführung eines solchen Krieges ist nach der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 26 unseres Grundgesetzes verboten und nach § 80 des deutschen Strafgesetzbuches unter hohe Strafe gestellt.

Trotzdem unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen Krieg, indem sie den kriegsführenden Staaten Überflugsrechte und Nutzungsrechte für Militärbasen gewährt. Für den Nachschub der Invasionstruppen ist dies von erheblicher Bedeutung. Von großer politischer Bedeutung und Signalwirkung für die Welt wäre die Verweigerung dieser Rechte.

Mit der großen Mehrheit der deutschen und europäischen Bevölkerung wissen wir uns einig in der Ablehnung dieses Krieges.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an internationales und nationales Recht zu halten und den kriegsführenden Staaten die Überflugsrechte sowie die Nutzungsrechte für ihre Militärbasen zu entziehen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv an einer friedlichen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und sich für die umgehende Einrichtung einer Konferenz entsprechend der OSZE einsetzt.

Frankfurt, am 30.03.2003
Die Mitgliederversammlung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in Sozialer Verantwortung e.V.

******************************************

Dr. Jens-Peter Steffen
Berlin, den 31. März 2003
IPPNW Germany
Körtestrasse 10
D - 10967 Berlin

Informieren Sie sich über die IPPNW: www.ippnw.de

oder unter den Kampagnenseiten:
www.atomhaftpflicht.de
www.atom-recht.de
www.atomenergie-und-gesundheit.de
www.siemens-boykott.de
www.tschernobyl-folgen.de

Erklärung nach der IPPNW Mitgliederversammlung 2003

IPPNW fordert Ende deutscher Unterstützung des Krieges gegen den Irak und offensive Friedenspolitik

Neuer Vorstand gewählt

Berlin, den 31. März 2003

Die politische Resolution der in Frankfurt abgehaltenen Mitgliederversammlung der IPPNW am 29. und 30 März erklärt den Angriffskrieg im Irak als völkerrechtswidrig. Es wird deswegen von der Bundesregierung gefordert, „sich an internationales und nationales Recht zu halten und den kriegsführenden Staaten die Überflugsrechte sowie die Nutzungsrechte für ihre Militärbasen zu entziehen.“

Zugleich klagt die IPPNW Impulse für eine längerfristige Lösung der Konfliktpotentiale in der Region ein. So heißt es:

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv an einer friedlichen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und sich für die umgehende Einrichtung einer Konferenz entsprechend der OSZE einsetzt.“

Diverse Arbeitsgruppen der Versammlung erörterten die Bedingungen friedenspolitischen Engagements der IPPNW während des Golfkrieges. Das führte zu der Schlussfolgerung, noch stärkster mit Globalisierungskritikern wie Attac zusammenzuarbeiten. Sowohl die militärstrategischen Änderungen deutscher Sicherheits- und Außenpolitik wurden diskutiert, als auch Antworten auf die spezifischen Bedingungen für Flüchtlinge und Asylsuchende anformuliert. Die Gefahren ziviler Atomenergie und ihrer Verbindung zu militärischer Entwicklung in Zeiten der Destabilisierung wird ein zentrales Thema für die IPPNW bleiben.

Die Frankfurter Mitgliederversammlung wählte einen neuen Vorstand. In der Tradition demokratischer Rotation der IPPNW ist der neue Vorsitzende Stephan Kolb aus Erlangen (zuvor Stellvertreter), stellvertretende Vorsitzende Dr. Angelika Claußen aus Bielefeld (zuvor Vorsitzende). Beisitzer wurde Dr. Lars Pohlmeier aus Hamburg, weiterhin bekleidet Matthias Jochheim aus Frankfurt den Posten des Schatzmeisters.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Dr. Manfred Lotze aus Hamburg, Winfrid Eisenberg aus Herford, Christoph Krämer aus Helmstedt und als Studierendenvertreterin Caroline Missbach aus Saarbrücken.