- "Trauer und Wut" - Protestaktionen heute, weitere Demonstrationen am Samstag - Aufforderung an Bundesregierung: Kriegsbeteiligung stoppen
Mit "Trauer und Wut", so ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlags, reagiert die Friedensbewegung auf den Krieg, den die USA heute morgen mit Luftangriffen auf Bagdad begonnen haben. Trauer um die Menschen im Irak, die diesem Krieg zum Opfer fallen werden, Trauer um die Menschen in der Region, die mit neuen Flüchtlingswellen aus dem Irak, möglicherweise sogar mit Vertreibungen aus den Palästinensergebieten zu rechnen haben, Trauer um den Zustand der internationalen Organisationen und der Weltpolitik, die nicht die Mittel und die Macht haben, einen solchen Angriffskrieg zu verhindern. Wut über die Arroganz der einzigen Supermacht USA und deren Regierung, die sich über die öffentliche Meinung und die Mahnungen der Regierungen dieser Welt hinwegsetzt, Wut auch über die politischen Kräfte hier zu Lande, die den USA in blinder Gefolgschaft jeden Völkerrechtsbruch und - so ist zu erwarten - jedes Kriegsverbrechen durchgehen lassen.
Trauer darf nicht zur Resignation, Wut nicht zur Verzweiflung führen. Daher wird die Friedensbewegung die seit Wochen laufenden Friedensaktionen gezielt und dosiert fortsetzen.
Die Empörung über den Angriffskrieg gegen Irak führt am ersten Kriegstag bereits Hunderttausende Menschen in unzähligen Städten Deutschlands zu spontanen Protestveranstaltungen zusammen. Bereits vor Schulbeginn wurden an zahlreichen Schulen Flugblätter verteilt und erste Demonstrationen gestartet. Im Laufe des Vormittags kommt es im ganzen Land zu Schülerstreiks mit anschließenden Demonstrationen. Zwischen 17 und 19 Uhr finden überall an zentralen Plätzen Protestkundgebungen, Mahnwachen und/oder Demonstrationen statt. Nach vorläufigen Übersichten sind mehr als 300 Orte beteiligt. Vielerorts werden Kirchenglocken geläutet und die Menschen zu Friedensgebeten in die Kirchen eingeladen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass mehrere hunderttausend Menschen sich an diesen Protesten und Gebeten betiligen werden.
Der Bundesausschuss Friedenratschlag, der die Haltung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg immer begrüßt, immer aber als nicht ausreichend bezeichnet hat, fordert von Berlin nun klare Taten gegen den Krieg. Der Krieg ist ein völkerrechtswideriger Angriffskrieg und auch nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten. Dies erfordert von der deutschen Regierung, - den USA die Überflugrechte zu entziehen, - ihnen die Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden nicht mehr zu gewähren, - die deutsche Soldaten aus den AWACS-Besatzungen zurückzuziehen, - die deutschen Spürpanzer aus Kuwait zurückzurufen. Das Nein zum Krieg muss eindeutig sein und darf keine Hintertüren offen lassen. Deutschland darf nicht zur faktischen Kriegspartei werden. Jede direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung, jede Kriegsbegünstigung muss gestoppt werden.
Auf Bundesebene war zwischen vielen Friedensorganisationen vereinbart worden, dass am Samstag nach Kriegsbeginn im ganzen Land weitere Großdemonstrationen stattfinden werden. Auch hierzu wird mit einer großen Beteiligung gerechnet.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Kassel, den 20. März, 9.30 Uhr
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