GEW: Irak-Krieg thematisieren

GEW fordert sofortigen Stopp des Krieges gegen den Irak

Bildungsgewerkschaft ruft Einrichtungen auf, Irak-Krieg zu thematisieren und an friedlichen Aktionen gegen den Krieg teilzunehmen



Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak auf das Schärfste verurteilt und gefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen.
"Wir rufen alle Bildungseinrichtungen auf, sich mit dem Thema Irak-Krieg in Unterricht und Seminaren auseinander zu setzen", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Donnerstag in Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang appellierte sie an die besondere Verantwortung der Erzieherinnen und Erzieher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Pädagoginnen und Pädagogen für eine friedenspolitische Erziehung. Sie rief dazu auf, sich an friedlichen Demonstrationen und Aktionen gegen den Krieg im Irak zu beteiligen.

Stange machte noch einmal deutlich, dass die USA und ihre Verbündeten einen Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation führten. "Nicht eine Supermacht oder einzelne Staaten haben über Krieg und Frieden in der Welt zu entscheiden. Dies ist einzig und allein Aufgabe und Recht der Vereinten Nationen", unterstrich Stange.

Info: Alle weiteren Informationen können Sie der anliegenden Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften vom 20. März 2003 sowie der GEW-Resolution vom 17. Januar 2003 entnehmen.



Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
20.3.2003 ur/hei

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum IRAK-Krieg

Stoppt den Krieg im Irak!
Trotz klarer Ablehnung eines militärischen Angriffs im UN-Sicherheitsrat und trotz weltweit wachsender Proteste haben die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten ihre Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt und heute mit der Invasion des Irak begonnen.

Anstatt alle politischen und diplomatischen Spielräume auszunutzen, das Regime Saddam Husseins friedlich zu entwaffnen, haben sich die Regierungen Bush und Blair für einen Krieg entschieden, der keine völkerrechtliche Legitimation besitzt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilt aufs Schärfste den militärischen Angriff auf den Irak und fordert die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.

Als Teil der deutschen Friedensbewegung fordern wir unsere Mitglieder auf:

Beteiligt Euch an friedlichen Demonstrationen und Aktionen gegen den Krieg im Irak!

Die schon jetzt zu beklagenden Opfer auf beiden Seiten, insbesondere in der irakischen Zivilbevölkerung, sind eine Mahnung an alle Beteiligten, die Waffen ruhen zu lassen und umgehend auf den Weg der Verhandlungen und der friedlichen Konfliktregelung zurückzukehren.

Die einzige Instanz für diese Konfliktregelung sind die Vereinten Nationen. Die UN- Waffeninspektoren haben bisher eine gute Arbeit geleistet. Ihre Rückkehr in den Irak ist unabdingbar und muss sofort wieder ermöglicht werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Bundesregierung, sicherzustellen, dass die in der Region stationierten Bundeswehreinheiten weder unmittelbar noch mittelbar in die laufenden Kampfhandlungen einbezogen werden.

Er fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, auf internationaler und europäischer Ebene für eine sofortige Beendigung des Krieges einzutreten und sich für eine politische
Lösung für die gesamte Nahost-Region einzusetzen.

Die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für die irakische Zivilbevölkerung muss wieder aufgenommen werden.

Die Bundesregierung ist gefordert, im Rahmen einer europäischen Regelung die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen und die Nachbarstaaten des Irak materiell bei der Linderung des Schicksals der zu erwartenden Flüchtlinge zu unterstützen.

17. Januar 2003

Nein zum Krieg gegen den Irak Für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagt Nein zu einem Krieg gegen den Irak. Der massive Truppenaufmarsch in der Golfregion unter Führung der USA droht eine Kriegmaschinerie in Gang zu setzen, die einer politischen Lösung des Konflikts den Boden entzieht. Die Welt wird mit einer unkalkulierbaren Eskalation der Gewalt konfrontiert, bevor endgültig geklärt ist, ob der Irak überhaupt über das Bedrohungspotenzial verfügt, das die USA zur Rechtfertigung einer militärischen Intervention vorgeben. Mit dem DGB und seinen Gewerkschaften erklärt die GEW: Es ist nicht Sache einer Supermacht oder einzelner Staaten, über Krieg und Frieden in der Welt zu entscheiden. Nur die Vereinten Nationen sind berechtigt, im Falle des Verstoßes gegen UN-Resolutionen über die Wahl der Mittel und deren Einsatz zu befinden. Daher lehnt die GEW einen Krieg gegen den Irak ab.

Die GEW verkennt nicht die Gefahr, die von einem weltumspannenden Terrorismus ausgeht. Ebenso ist sich die Bildungsgewerkschaft der Bedrohung durch das undemokratische und menschenverachtende Terror-Regime Saddam Husseins bewusst. Das Regime missachtet Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, ignoriert internationale Abkommen und verstößt gegen völkerrechtliche Verträge. Saddam Hussein hat Kriege gegen die eigene Bevölkerung und Nachbarstaaten geführt. Er hat chemische Massenvernichtungswaffen gegen die kurdische Bevölkerung im Norden Iraks eingesetzt. Sein Regime bedroht die Existenz Israels und schürt den Konflikt im Nahen Osten. Befürchtungen hinsichtlich der Fähigkeit des Irak, atomare, biologische und chemische Waffen zu produzieren und zu verbreiten, sowie die Bereitschaft, sie auch gezielt einzusetzen, sind durch den Waffenbericht des Irak und die Tätigkeit der UN- Waffeninspekteure bisher nicht ausgeräumt. Gegen die Bedrohung durch den Terrorismus und den Staatsterror Saddam Husseins muss die Staatengemeinschaft angemessene multilaterale Konzepte entwickeln. Auf der Basis einer globalen Rechtsordnung muss den Menschenrechten unter Achtung internationalen Rechts durch völkerrechtlich legitimierte weltpolizeiliche Maßnahmen Geltung verschafft werden. Vor diesem Hintergrund stellt die GEW fest: ·1 Ein Krieg gegen den Irak ist völkerrechtlich nicht gerechtfertigt: Es fehlt der Beweis eines Verstoßes gegen die UN-Resolution 1441. ·2 Ein Krieg gegen den Irak verbietet sich aus humanitären Gründen: Opfer wäre wieder einmal mehr die notleidende irakische Bevölkerung, und zwar in einem vielfach höheren Ausmaß als im Golf-Krieg wie ein internes UN-Papier feststellt. ·3 Ein Krieg gegen den Irak hätte unkalkulierbare politische und ökonomische Folgen: Die internationale Allianz gegen den Terrorismus wäre gefährdet und die Lage im Nahen Osten werde sich weiter destabilisieren.

Aus dieser Überzeugung

·1 unterstützt die GEW mit dem DGB und seinen Gewerkschaften die Bundesregierung in ihrer Haltung, sich weder militärisch noch finanziell an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese Position in den kommenden Wochen unmissverständlich deutlich zu machen. Dies schließt eine klare Ablehnung im UN- Sicherheitsrat ein;

·2 fordert die GEW Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer auf, im Verbund mit anderen Staaten eine Politik zur Solidarisierung der Staatengemeinschaft gegen einen Irak-Krieg zu verfolgen;

·3 appelliert die GEW an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch die Bundesregierung in diesem Bemühen zu unterstützen;

·4 drängt die GEW die US-amerikanischen Bildungsgewerkschaften, Position gegen den Irak-Krieg zu beziehen und ihre Haltung gegenüber der Bush-Administration in der Öffentlichkeit deutlich zu machen

·5 ruft die GEW ihre Mitglieder und die Pädagoginnen und Pädagogen in Europa auf, sich am "europaweiten Aktionstag gegen den Krieg" am 15. Februar 2003 zu beteiligen und örtliche Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen. Angesichts der historischen Rolle und Verantwortung Deutschlands ruft die GEW Erzieherinnen und Erzieher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Pädagoginnen und Pädagogen auf, den Irak-Konflikt in allen Bildungseinrichtungen zum Thema zu machen.

Die GEW unterstützt den Appell der IG Metall: Die Welt braucht eine Politik zur Prävention von Kriegen, nicht aber Präventionskriege. Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Frankfurt, den 17. Januar 2003