Resist fordert Bundesregierung zum Handeln auf:

Kriegsablehnende Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen -
Überflugsrechte untersagen!

Die Antikriegs-Kampagne resist fordert von der
deutschen Bundesregierung, möglichst gemeinsam mit weiteren Staaten
eine den Irak-Krieg ablehnende Resolution in den UN-Sicherheitsrat
einzubringen. Diese soll den Angriff auf den Irak als
völkerrechtswidrig verurteilen sowie eine sofortige Einstellung der
Kampfhandlungen und den Abzug aller fremden Truppen aus Irak fordern.
"Es ist davon auszugehen, dass USA und Großbritannien eine den
Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilende Resolution mit ihrem
Veto blockieren würden", befürchtet Christoph Bautz, Pressesprecher
von resist. "Die Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat werden sich
aber sicherlich anschließen und dies würde die Isolation der USA und
Großbritanniens einmal mehr aller Welt vor Augen führen."

Auch eine Verurteilung des Krieges durch die UN-Vollversammlung hält
resist für sinnvoll, auch wenn deren Resolutionen im Unterschied zum
UN-Sicherheitsrat lediglich empfehlenden Charakter haben. "Dies würde
die UN stärken und vor der Bedeutungslosigkeit bewahren", so Bautz.
Die UN muss nach Ansicht von Bautz verstärkt darauf drängen, die
erfolgreichen Waffeninspektionen fortsetzen zu dürfen.

Zum zweiten fordert resist die Bundesregierung auf, britischen und
US-amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugrechte innerhalb des
deutschen Luftraums zu entziehen. "In der Vergangenheit haben
NATO-Mitglieder mehrfach zu solchen Mitteln gegriffen", stellt
Clemens Ronnefeldt, Sprecher von resist fest. So habe Willy Brandt
1973 im Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und einigen arabischen
Staaten den USA die Überflugrechte verweigert. 1986 entzogen
Frankreich, Spanien und Portugal in Großbritannien startenden
US-Kampfbomber die Überflugrechte, die Lybien bombardierten. "Nach
Artikel 26 GG ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, sämtliche
Unterstützungsmaßnahmen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
zu unterlassen", so Ronnefeldt. "Wenn die Regierung britischen und
US-amerikanischen Militärflugzeugen keine Überflugrechte untersagt,
begeht sie Verfassungsbruch und macht sich strafbar."

Mit einer gewaltfreien Blockade der US-Airbase Rhein/Main am kommenden
Samstag den 29.3.03 ab 12.00 Uhr will die Kampagne resist auch ihre
Forderungen an die Bundesregierung unterstreichen. Resist erwartet bei
dieser Aktion weit mehr Teilnehmer als bei den letzten beiden
Blockaden, wo jeweils ca. 2.000 Menschen die Airbase für bis zu zehn
Stunden blockierten.

Frankfurt, 25.3.03
Christoph Bautz, c/o Attac-Rat,
Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Clemens Ronnefeldt, c/o Versöhnungsbund,
Ortsstr. 13, 56288 Krastel,