Unterschriftenliste: Gegen deutsche Beihilfe

Gegen deutsche Beihilfe beim Krieg gegen Irak / Unterschriftenliste / Kriegsbeginn

Liebe/r Leser/in!

Heute nacht um 03.30 Uhr haben die Truppen der USA und ihrer
Verbündeten den Krieg gegen den Irak begonnen. Die Leidtragenden des
Krieges wird vor allem die irakische Zivilbevölkerung sein.

Wir rufen zu Protest und Widerstand gegen diesen Krieg auf. Überall
finden Demonstrationen am heutigen Tag X statt.

Die deutsche Bundesregierung ermöglicht den Krieg gegen den Irak
wesentlich durch umfangreiche Kriegsunterstützung.

Die attac AG Globalisierung und Krieg und die Informationsstelle
Militarisierung starten deshalb ab sofort eine Aktion und
Unterschriftenliste gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und deutsche
Kriegsunterstützung beim Irakkrieg.

Bitte beteiligt Euch massenhaft an dieser Aktion und Unterschriftensammlung!

Beste Grüße

Regina Sternal für die attac AG Globalisierung und Krieg
Tobias Pflüger für die Informationsstelle Militarisierung





Stopp den Angriff auf Irak!
- Keine deutsche Beihilfe zum Krieg -

Gegen die Mehrheit der Meinung der Weltbevölkerung und trotz
internationalen Protesten haben die Regierungen der USA, Großbritannien,
Spaniens u.a. den Krieg gegen die irakische Bevölkerung begonnen.

Angeblich geht es um die Einführung von Demokratie und um die Zerstörung
von Massenvernichtungswaffen. Doch Demokratie lässt sich nicht
herbeibomben und Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen
im Irak kamen bisher nicht auf den Tisch. Tatsächlich geht es u.a. um
eine neue Hegemonialordnung im Nahen und Mittleren Osten, den Zugang zum
irakischen Öl und den Test der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie"
der USA mit dem Kernpunkt eines sog. "Präventivkrieges". Der Krieg gegen
den Irak ist nur der zweite Schritt eines "permanenten Krieges", mit dem
westliche Staaten auch ihre Wirtschaftordnung mit Krieg "verteidigen".

Wir sind empört, dass die Bundesregierung trotz ihrer verbalen und
diplomatischen Ablehnung des Irak-Angriffs aktive Beihilfe zum Tod von
tausenden irakischen Zivilisten leistet. Wesentlich für Aufmarsch und
Kriegsnachschub sind die Transporte von Deutschland aus, über
us-amerikanische, britische und NATO-Militärstützpunkte (v.a. Frankfurt
Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Geilenkirchen (AWACS), Grafenwöhr,
u.a.). Am 19.03.2003 bekräftigte Schröder im Bundestag sogar noch einmal
die Überflugsrechte für die us-amerikanischen und britischen
Militärflugzeuge.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich jede
Kriegsunterstützung zu beenden. Die Bundesregierung ist dazu auch
rechtlich verpflichtet (nach Völkerrecht, Grundgesetz (Art. 26.1.),
gültigem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatus und Strafgesetzbuch (§
80)). Wenn der Luftraum gesperrt wird, kann die Kriegmaschinerie
entscheidend gestört werden.

- Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Überflüge

- Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Transporte von Kriegmaterial
und Soldaten

- Sofortiger Stopp der deutschen Kriegsunterstützungen wie
Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe für
die Angreifer

- Sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den
AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und Abzug der
ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait

- Klare Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes, d.h. für die
Bundesregierung, dass dieses Konzept nicht militärpolitische Grundlage
in Deutschland werden darf, wie es mit den neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien geplant ist

Name Anschrift Unterschrift





Unterschriftslisten einsenden an:
- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstr. 203,
72072 Tübingen (http://www.imi-online.de ) oder an
- attac AG Globalisierung und Krieg Fax: 030 / 63 22 56 20
(http://www.attac.de/globkrieg )

V.i.S.d.P.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstr.
203, 72072 Tübingen (http://www.imi-online.de )

Die Unterschriftenliste zum Downloaden:
als rtf: http://imi-online.de/download/U_Schrift_Bundesregierung.rtf
als PDF: http://imi-online.de/download/U_Schrift_Bundesregierung.pdf



http://www.imi-online.de und http://www.militarisierung.de





U_Schrift_Bundesregierung.rtf [27 KB]





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20.03.2003.
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0165 ....... 7. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger ....... HTML/ASCII-Version
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