Vereinte Nationen im Irak einbeziehen!

Irak/Powell-Besuch in Berlin

ai: USA muss Vereinte Nationen im Irak einbeziehen

UN-Menschenrechts- und -Justizexperten müssen entsandt werden / Besatzungsmächte müssen Massengräber absichern / Resolution des UN-Sicherheitsrats soll ai-Forderungen aufnehmen

Berlin, 15. Mai 2003 - Im Irak ist die Besatzungsmacht USA offenbar mit der Aufgabe überfordert, für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Deshalb sollten so schnell wie möglich die Vereinten Nationen beratend einbezogen werden, forderte amnesty international (ai) anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Powell in Berlin.

Wien, 15. Mai 2003 - Im Irak ist die Besatzungsmacht USA offenbar mit der Aufgabe überfordert, für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Deshalb fordert amnesty international (ai), so schnell wie möglich die Vereinten Nationen beratend einzubeziehen. "Unsere Forderung, sofort UN-Menschenrechtsbeobachter in den Irak zu entsenden, gewinnt mit jedem Tag an Dringlichkeit", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. "Alte und neue Menschenrechtsverletzungen müssen endlich aufgearbeitet werden."

UN-Generalsekretär Annan muss umgehend eine unabhängige Expertenkommission
aufstellen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
untersucht. "Für viele Menschen im Irak ist wichtig, das Schicksal der
während der Diktatur Saddam Husseins Verschwundenen aufzuklären", so
Patzelt. Die USA und Großbritannien müssen sofort dafür sorgen, dass
entdeckte Massengräber und geheime Gefängnisse abgesichert und für
Untersuchungen freigegeben werden. Auch in diesem Punkt hat sich die
Besatzungsverwaltung bisher als unfähig erwiesen.

Weiter fordert ai, mittelfristig eine UN-Expertenkommission zu entsenden,
die ein Justizreform-Programm entwickelt. Die Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats fordert ai auf, diese Punkte in die anstehende
Irak-Resolution aufzunehmen.

Seit dem 22. April 2003 hält sich eine ai-Delegation im Irak auf, um vor
Ort die Menschenrechtssituation zu untersuchen. "Die wichtigste Forderung
der Menschen hier ist nicht: 'wir brauchen Nahrung', sondern: 'wir brauchen
Sicherheit'", berichten ai-Beobachter aus dem südirakischen Basra. Die
ai-Delegation hat in der vergangenen Woche in Abul Khasib ein Massengrab
entdeckt und andere Massengräber aufgesucht.

ai forderte bereits Anfang Mai die Besatzungsmächte auf, Beweise für
Menschenrechtsverletzungen wirksam abzusichern. Wenn Unbefugte etwa Zugang
zu den Gräbern erhalten, besteht die Gefahr, dass Knochen vermischt werden.
Dadurch wird sowohl die Identifizierung wie die gerichtsmedizinische
Untersuchung über Ursache und Zeitpunkt des Todes erheblich erschwert.