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ISSN 1610-0611
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Referendum über EU-Verfassung

Bundestags-Ausschüsse lehnen Referendum über EU-Verfassung ab

Berlin. Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die
europäische Verfassung ist am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von SPD,
CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden.
Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten.

Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie,
appelliert an die Fraktionen im Bundestag:
"Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, den Weg für eine
Grundgesetzänderung frei zu machen und morgen im Plenum dem Gesetzentwurf
der FDP zuzustimmen. Wer ein Europa der Bürger will, der muss jetzt die
Bürger an Europa beteiligen. Deutschland braucht eine umfassende Diskussion
über die EU-Verfassung. Dies ist nur mit einem Volksentscheid möglich."

Informationen zum EU-Referendum:
http://www.mehr-demokratie.de



5. November 2003
Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.mehr-demokratie.de
Pressesprecher Ralph Kampwirth


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