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ISSN 1610-0611
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Bremsklotz Deutschland

Rot-Grün und Union verhindern Referendum über die EU-Verfassung
"Deutschland wird zum Bremsklotz für das Europa der Bürger"

Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (6.11.) mit den Stimmen
von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein
Referendum über die EU-Verfassung abgelehnt. Unterstützung fand der
Gesetzentwurf allein bei der PDS. Zum Scheitern des Entwurfs erklärte
Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

"Der Bundestag hat heute leichtfertig und kleinmütig eine historische
Chance vertan. Er hat den Bürgern das Recht verwehrt, über die künftige
Europäische Verfassung zu entscheiden. Das ist ein Schlag gegen die Bürger
und gegen Europa, das doch gerade mit dieser Verfassung demokratischer
werden und näher zu den Bürgern kommen sollte.

Im Vorfeld der Abstimmung war aus allen Parteien wiederholt die Forderung
nach einem Referendum laut geworden. Die für den Gesetzentwurf notwendige
Zweidrittelmehrheit hätte erreicht werden können. Doch in seltener
Einigkeit haben Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und CDU-Chefin
Merkel die Volksabstimmung blockiert. Sie haben es zu verantworten, dass
Deutschland eine historische Chance verpasst.

Ein besserer Anlass für eine erste bundesweite Volksabstimmung als die
Ratifizierung eines EU-Grundgesetzes ist kaum vorstellbar. Verfassungen
sind Sache des Volkes, nicht der Parlamente oder Regierungen. Das Volk von
der Abstimmung über eine Verfassung auszuschließen, die künftig für große
Teile ihres Lebens bestimmend sein wird, offenbart ein befremdendes,
verkommenes Demokratieverständnis.

Andere Länder nehmen die Rechte ihrer Bürger ernster. Nach unseren
Kenntnissen werden die Bürger in mindestens acht Staaten über das
EU-Grundgesetz abstimmen können. Während sich Niederländer und Tschechen,
Franzosen und Spanier, Portugiesen und Dänen, Iren und Luxemburger zu Recht
als die Architekten des gemeinsamen Hauses Europa fühlen können, dürfen die
Deutschen zwar das Baumaterial anliefern und beim Bau mithelfen darauf,
wie das fertige Haus aussehen wird, haben sie keinen Einfluss.

Doch das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen. Immer mehr
Menschen fordern ein Referendum. Immer mehr EU-Staaten entscheiden sich für
ein Referendum. Europa braucht die Unterstützung und Beteiligung der
Bürger. Der Druck wächst und der Bundestag muss handeln, wenn Deutschland
nicht zum Bremsklotz in einem entstehenden Europa der Bürger werden will."

Informationen zum EU-Referendum:
http://www.mehr-demokratie.de



6. November 2004
Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.mehr-demokratie.de
Pressesprecher Ralph Kampwirth


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