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ISSN 1610-0611
Newsletter


IMI-List 175

[0175] Gegen diese EU-Verfassung - Vorschlag für die Initiierung einer
Kampagne /
IMI-Analyse: Eine Militärverfassung für die Europäische Union?! Oder
auch die EU ist auf Kriegskurs.

Liebe/r Leser/in!

In der heutigen Ausgabe der IMI-List 175 geht es um den Entwurf des 
EU-Konvents für die neue EU-Verfassung. Dazu findet sich gleich im
Anschluss ein Anschreiben von Tobias Pflüger, in dem er den Vorschlag
für die Initiierung einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung macht. Es
folgen die neue IMI-Analyse: "Eine Militärverfassung für die Europäische
Union?! Oder auch die EU ist auf Kriegskurs" und Links auf wichtige
Texte zur EU-Verfassung auf der IMI-Homepage. Am Ende sind - wie immer -
Links auf neue Texte auf der IMI-Homepage, diesmal mit einer Reihe von
Presseberichten und zwei wichtigen und Studien zu Irak (Besatzung) und
Israel (Kriegswaffenexporte). Das endgültige Programm des IMI-Kongresses
"Globalisierung und Krieg" am 22./23.11. in Tübingen findet sich unter
www.imi-online.de und am Ende dieser email.


Vorschlag für die Initiierung einer Kampagne gegen diese
EU-(Militär-)Verfassung

Liebe Freundinnen und Freundinnen,

Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die
zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Dieser Entwurf für eine neue
EU-Verfassung hat es in sich.

Aufrüstungsverpflichtung

Unter Artikel I-40 des 260seitigen Entwurfs für eine EU-Verfassung heißt
es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Dass es sich dabei tatsächlich
um eine verbindliche Verpflichtung für alle EU-Staaten handelt, zeigt
die ebenfalls in der zukünftigen Verfassung festgeschriebene Gründung
eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische
Fähigkeiten". Dieses Amt soll "bei der Ermittlung der Ziele im Bereich
der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten mitwirken und die
Erfüllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten
eingegangen Verpflichtungen bewerten". Also hier ist eine
Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, der
Verfassung, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt.

EU-Kampfeinsätze in aller Welt - ohne Parlamentskontrolle

Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu
"Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden
schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden kann. Weiter heißt es: "Mit
allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen
werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei
der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Das im Grundsatz
gebilligte Militärstrategiepapier der EU, das im Kontext der
EU-Verfassung zu sehen ist, sieht sogar das Präventivkriegskonzept vor!
"Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat", das
EU-Parlament ist zu "wichtigsten Aspekten" der "Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik" nur anzuhören, eine parlamentarische Kontrolle kann
somit kaum stattfinden.

Mitarbeit und dann Opposition?

Eine Reihe von politischen Gruppen haben sich während der Entstehung des
Entwurfs für eine EU-Verfassung bemüht, an einigen Stellen
Verbesserungen zu erreichen, manche haben auch Änderungen erreicht oder
glauben sie erreicht zu haben. An vielen anderen ist die Entstehung des
Entwurfs für eine EU-Verfassung völlig vorbeigegangen. Eine anfängliche
Mitarbeit und eine anschließende Ablehnung müssen sich nicht
widersprechen, im Gegenteil. Trotz vielfacher Bemühungen gelang es
nicht, dass sich die Grundrichtung des Entwurf für die EU-Verfassung vor
allem im Militärbereich entscheidend verändert hat. So ist angesichts
der konkreten Verfassungsinhalte am Ende nur eine klare Ablehnung dieses
EU-Verfassungsentwurfs konsequent und politisch richtig.

Wir sind der Meinung, dass das zentrale Kriterium sein muss, ob die
EU-Verfassung politisch stimmig ist oder eben nicht. Die Regelungen im
Militärbereich sind dermaßen grundlegend falsch, dass allein schon damit
der Gesamtentwurf der EU-Verfassung politisch falsch wird. Politisch
besonders bedeutend ist, dass es sich nüchtern betrachtet, beim Entwurf
für eine EU-Verfassung im Wesentlichen um eine Militärverfassung
handelt. Die genaue Analyse und Kritik im Militärbereich findet sich im
Anschluss dieses Textes.

Es wäre wünschenswert, wenn eine ähnliche Analysen des
EU-Verfassungsentwurfs auch mit Hinblick auf andere problematische
Verfassungsinhalte unternommen würden: Unter juristischen,
wirtschaftswissenschaftlichen, globalisierungskritischen, ökologischen,
grundrechtlichen, (atom)energiepolitischen, feministischen, etc.
Gesichtspunkten.

Vorschlag für die Initiierung einer Kampagne gegen diesen Entwurf einer
EU-Verfassung

Aus den genannten Gründen haben wir jetzt bei der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) beschlossen, vorzuschlagen, eine Kampagne gegen
diesen EU-Verfassungsentwurf zu initiieren. Wir können und wollen die
Kampagne gegen die EU-Verfassung als IMI nicht alleine starten, wir
wollen die Kampagne hiermit vorschlagen und bitten um Rückmeldung, über
den Vorschlag und wie das weitere Prozedere sein könnte.

Wir könnten uns vorstellen, dass eine solche Kampagne getragen wird von
Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung, Gruppen der
globalisierungskritischen Bewegung, Gruppen der Bewegung gegen
Sozialabbau, Gruppen, die sich um Flüchtlinge kümmern, usw.

Wir könnten uns vorstellen, einen Text aufzusetzen, der die Kritik und
Ablehnung dieses Entwurfs einer EU-Verfassung deutlich macht. Dieser
Text könnte dann von vielen Menschen und Gruppen unterzeichnet werden
und dann später veröffentlicht werden.

Dieser Text geht - über unseren normalen Verteiler der
Online-Zeitschrift IMI-List (ca. 1.000 Menschen) hinaus - an
wahrscheinlich oder möglicherweise interessierte Gruppen und
Einzelpersonen. Einige der Gruppen, die diesen Text zugesandt bekommen,
bei denen der Vorschlag z.T. schon auf Versammlungen gemacht wurde, und
von denen wir uns erhoffen, dass sie bei einer Kampagne gegen diese
EU-Verfassung mitmachen könnten, seien beispielhaft genannt:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, attac
(Rat, Ko-Kreis, wissenschaftlicher Beirat und AG Globalisierung und
Krieg), DFG-VK, Connection e.V., Friedensnetz, Berliner Sozialforum,
Kölner Sozialforum, weitere Sozialforen (in Gründung).

Auch auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris könnte der
Vorschlag einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung eingebracht und am
16.11. vielleicht beschlossen werden?! Ich werde die
EU-(Militär-)Verfassung und den Vorschlag einer Kampagne dagegen
jedenfalls auch im Rahmen meines Redebeitrages in Paris thematisieren.

Wir bitten um Rückmeldung
Ich hoffe auf breite Resonanz

Mit den besten Grüßen


Tobias Pflüger

Kontakt über IMI@imi-online.de



Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch die EU ist
auf Kriegskurs.

von Tobias Pflüger

1. Einleitung

Nach längerer Arbeit hat der sogenannte Konvent einen Entwurf für eine
EU-Verfassung vorgelegt, der
260 Seiten umfasst und in vier Abschnitte aufgeteilt ist. Zum
Verfassungsentwurf hinzu kommen noch verschiedene Teile eines Anhangs
mit Zusatzvereinbarungen, die ebenfalls Verfassungsrang erhalten. Der
EU-Verfassungsentwurf findet sich in seiner Fassung vom 20.08.2003 hier:

2. Zum Stellenwert der Militärpolitik im EU-Verfassungsentwurf

Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und
die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen großen und zentralen
Raum im Verfassungsentwurf ein. Die Regelungen insbesondere für die
Militärpolitik sind regelrecht konkretistisch und sehr detailreich. Die
EU-Kommission schreibt dazu selbst: "Schließlich ist der
Verfassungsentwurf - durch die Ersetzung aller Bestimmungen der
aktuellen Verträge und insbesondere die Neufassung der Bestimmungen
hinsichtlich des außenpolitischen Handels und des Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts sowie durch die vollständige Übernahme
aller Bestimmungen zu den einzelnen Politikbereichen - zwangsläufig lang
und relativ detailliert geworden." (Stellungnahme der Kommission gemäß
Artikel 48 des Vertrages über die Europäische Union zum Zusammentritt
einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im
Hinblick auf eine Änderung der Verträge vom 17.09.2003.) Der Stellenwert
der Außen- und Militärpolitik wird von der EU-Kommission dort wie folgt
beschrieben: "Der Konvent hat die Bestimmungen zum außenpolitischen
Handeln der Union und zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts im Detail untersucht. Er hat Entwürfe für Artikel vorgelegt, die
de facto eine völlige Neufassung darstellen. Bei den übrigen
Politikbereichen hat sich der Konvent darauf beschränkt, die
Bestimmungen im aktuellen EG-Vertrag mit einigen punktuellen Änderungen
zu übernehmen." Der Inhalt des EU-Verfassungsentwurfs wird an gleicher
Stelle folgendermaßen beschrieben: "... die Bestimmungen zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik werden neu gefasst; die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ausgebaut und den
Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt, ihre
Handlungskapazitäten in einem gemeinsamen Rahmen zu erweitern."

3. Integration in die EU durch gemeinsame Militärpolitik?! - Loyalität
der Einzelstaaten gegenüber der EU-Militärpolitik?!

Im Verfassungsentwurf wird explizit erklärt: "Die Union ist dafür
zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich
der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu
erarbeiten und zu verwirklichen." (Artikel I-11, Absatz 4 des
EU-Verfassungsentwurfs, ähnlich und fast wortgleich in Artikel I-15,
Absatz 1). Der Schritt, der dazu gemacht werden muss, steht in Artikel
I-40, Absatz, 2: "Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen
Verteidigung, sobald der Europäische Rat einstimmig darüber beschlossen
hat." Es gibt so etwas wie eine Loyalitätspflicht innerhalb der EU: In
Artikel I-15, Absatz 2 heißt es: "Die Mitgliedstaaten unterstützen die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und
vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität
und achten die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten
sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder
ihrer Wirksamkeit schaden könnte." Solange noch kein Beschluss des
Eu-Ministerrates zur "Verteidigungspolitik" vorliegt, können aber
einzelne Staaten innerhalb der EU, die in Bezug auf das Militär
"untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind" und damit "eine
strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union" begründen (Artikel
I-40, Absatz 6, mehr dazu unter Punkt 7). Einzelstaaten der EU können
nach der Verabschiedung der EU-Verfassung die voranschreitende
gemeinsame Militärpolitik nicht mehr ohne weiteres verhindern. Bei
Annahme dieses EU-Verfassungsentwurfs wird der gemeinsamen
Militärpolitik der Europäischen Union eine - wenn nicht die - zentrale
Funktion im Prozess der Integration der EU der 25 Mitgliedsstaaten
zugewiesen, dies wird in den Abschnitten über Zuständigkeiten (besonders
Artikel I-11) bzw. des allseitigen Verbindlichkeitscharakter (Artikel
I-15) besonders deutlich. Außerdem ist die gemeinsame Militärpolitik ein
- wenn nicht das - zentrale (neue) Element dieses EU-Verfassungsentwurfs.

4. Aufrüstungs-Verpflichtung in der Verfassung! - Kontrolle durch neues Amt

Was den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich anbelangt, finden sich
im Verfassungsentwurf zahlreiche dramatische Neuerungen: So gibt es eine
explizite Aufrüstungsverpflichtung im Verfassungsrang: "Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40, Absatz 3). D.h. in der
zukünftigen EU-Verfassung wird eine regelmäßige Aufrüstung
festgeschrieben! Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und
teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung,
Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es
ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung
zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen
und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und
diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung
einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu
beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung
der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen." (Artikel I-40, Absatz
3). Sowohl in Bezug auf die "Verbesserungen der militärischen
Fähigkeiten als auch bei der Bewertung durch das "Europäisches Amt für
Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" ist explizit von einer
"Verpflichtung" die Rede!

5. EU-Truppen in aller Welt? - Festschreibung von Kampfeinsätzen (auch
in Drittstaaten) in der Verfassung!

Die EU erhält für ihre Militärpolitik einzelstaatliche
Militärkontingente: "Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile
und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom
Ministerrat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die
untereinander multinationale Streitkräfte bilden, können diese auch für
die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung
stellen." (Artikel I-40, Absatz 3) Ein weiteres Novum ist, dass die
Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen
Pflicht erhoben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im
Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender
Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es:
"Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus
beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für
Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet".
(Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes
Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Es würde der EU sogar erlauben sich
in Bürgerkriegen auf die Seite der einen oder anderen Fraktion zu
schlagen und militärisch mit der Begründung des "Kampfes gegen den
Terrorismus" den Kriegsausgang zu beeinflussen. Wo die Grenze solcher
exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.

6. Festschreibung des Kerneuropakonzepts - enge Zusammenarbeit EU - NATO

In Artikel 40, Absatz 6 des Verfassungsentwurfs heißt es: "Die
Mitgliedstaaten, die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die
militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit
höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen
sind, begründen eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union."
In Artikel I-40, Absatz 7 wird das, was Jacques Chirac mal als
Vorausteam wie bei der Tour de France bezeichnet hat, konkretisiert:
"Solange der Europäische Rat keinen Beschluss im Sinne des Absatzes 2
gefasst hat, wird im Rahmen der Union eine engere Zusammenarbeit im
Bereich der gegenseitigen Verteidigung eingerichtet." Dies bedeutet,
dass einzelne Staaten innerhalb der EU, die "untereinander festere
Verpflichtungen eingegangen" sind, gemeinsame ständige militärische
Strukturen schaffen können. Dies ist im militärischen Bereich das, was
der deutsche Außenminister in seiner Grundsatzrede ["Vom Staatenverbund
zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen
Integration"] am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität in Berlin
(z.B. unter:
) beschrieben hat. Er sprach dort von einem "Avantgarde"-Europa, von
einem "Gravitationszentrum" innerhalb der EU, der ältere Begriff vom
"Kerneuropa" von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers trifft die Sache
allerdings besser.

Diese so genannte "strukturierte Zusammenarbeit" bzw. "engere
Zusammenarbeit" im Bereich der Militärpolitik ist eine Art Exklusivclub
innerhalb der EU: So heißt es in Artikel III-213, Absatz 3: "Wenn der
Ministerrat die Europäischen Beschlüsse über den Gegenstand der
strukturierten Zusammenarbeit erlässt, nehmen nur die Mitglieder des
Ministerrates, die an der strukturierten Zusammenarbeit beteiligte
Mitgliedstaaten vertreten, an den Beratungen und an der Abstimmung über
diese Beschlüsse teil. Der Außenminister der Union nimmt an den
Beratungen teil. Die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten werden
ordnungsgemäß und in regelmäßigen Abständen vom Außenminister der Union
über die Entwicklung der strukturierten Zusammenarbeit informiert." Wie
diese engere Militärzusammenarbeit im Rahmen der EU von anderen
EU-Einzelstaaten gebremst oder verhindert werden könnte, bleibt völlig
offen. Für die offiziell noch neutralen Staaten der EU - Finnland,
Irland, Österreich und Schweden - stellt sich ein weiteres Problem: In
der EU-Verfassung gibt es eine Reihe von expliziten Regelungen für die
Zusammenarbeit mit der NATO, so z.B. im Artikel I-40, Absatz 7: "Bei der
Umsetzung der engeren Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen
Verteidigung arbeiten die beteiligten Staaten eng mit der
Nordatlantikvertrags-Organisation zusammen." Damit ist die Befürchtung
nicht unberechtigt, dass mit der Unterzeichnung dieser EU-Verfassung für
die bisherigen Nicht-NATO-Staaten die EU-Mitgliedschaft eine
"NATO-Mitgliedschaft light" wird.

7. Ministerrat entscheidet allein - Keine Parlamentbeteiligung bei
Militäreinsätzen weder vom EU-Parlament noch vom Bundestag

Mehrfach wird in der EU-Verfassung betont, dass die alleinige
Entscheidungsgewalt über die EU-Militärpolitik beim EU-Ministerrat
liegt: "Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat",
so regelt das Artikel 40 Absatz 4 des EU-Verfassungsentwurfs. Ähnlich
noch einmal in Artikel 198 Absatz 1: "Verlangt eine internationale
Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Ministerrat
die erforderlichen Europäischen Beschlüsse". Das EU-Parlament soll also
nicht beteiligt werden. In Absatz 8 des Artikels 40 wird lediglich
regelt, dass das EU-Parlament zu "wichtigsten Aspekten" regelmäßig
anzuhören sei und über die Entwicklung der "grundlegenden
Weichenstellungen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
auf dem Laufenden gehalten" wird. Artikel 205 Absatz 1 präzisiert dieses
Informationspflicht. In Absatz 2 heißt es dann: "Das Europäische
Parlament kann Anfragen an den Ministerrat und den Außenminister der
Union stellen." Doch eine Informationspflicht ist kein Beschlussrecht. 
In seinem Urteil vom 12. Juli 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht
bezüglich Auslandseinsätze der Bundeswehr verbindlich festgelegt, dass
der Bundestag Auslandseinsätzen mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
Da EU-Recht grundsätzlich deutsches Recht bricht, ist fraglich, ob die
Beteiligung des Bundestages damit nicht de facto gestrichen ist. Dieser
EU-Kontext wirft auf die derzeitige Erarbeitung des so genannten
"Parlamentsbeteiligungsgesetzes" - eigentlich richtiger
Parlementsentmachtungsgesetz - ein neues Licht: Im vorliegenden
Gesetzentwurf der SPD sind vor allem zwei Regelungen interessant:
Erstens sollen nur noch bewaffnete Einsätze durch den Bundestag
abgestimmt werden und zweitens sollen Verlängerungen von Einsätzen
automatisch erfolgen, es sei denn es widerspricht eine
Bundestagsfraktion oder 33 Abgeordnete, dann entscheidet der Bundestag
mit einfacher Mehrheit. Das Problem bei diesem
Parlamentsentmachtungsgesetz ist weniger, dass die
Bundestagsabgeordneten nicht mehr grundsätzlich mit
Bundeswehr-Auslandseinsätzen befasst werden, sondern dass durch diese
Nichtbefassung auch die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen
ist. Diese geplante Regelung passt also "sehr gut" zum Entwurf der
EU-Verfassung.

8. EU-Verfassung und Grundgesetz - Aushebelung des Grundgesetzes

Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über den Bundestag Mitglied im EU-Konvent,
hat noch einmal klargestellt, dass EU-Recht immer deutsches Recht
bricht: "Sollte es allerdings ausnahmsweise zu inhaltlichen
Widersprüchen kommen, gilt der Vorrang des EU-Rechts." Auf folgende
Frage: "Kommt damit die vorauszusehende Ratifizierung des Dokuments
durch den Deutschen Bundestag nicht einer Verfassungsänderung gleich?
Welches Abstimmungsverfahren ist hierfür vorgesehen?" konkretisierte er:
"Sie haben Recht. Nach meiner Auffassung ergibt sich aus Art. 23
Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat der EU-Verfassung mit 2/3
Mehrheit zustimmen müssen." D.h., um das noch einmal ganz deutlich zu
schreiben: Die Annahme dieser EU-Verfassung ist eine grundlegende
Verfassungsänderung. Das Grundgesetz ist dann zweitrangig geworden.
Besonders die Grundgesetzartikel, die sich auf den Militärbereich
beziehen, die erst 1956 nach der Wiederbewaffnung eingefügt wurden, sind
damit Makulatur: Z.B. Artikel 87a (1) "Der Bund stellt Streitkräfte zur
Verteidigung auf. (...) (2) Außer zur Verteidigung dürfen die
Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es
ausdrücklich zulässt" oder Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen, die
geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines
Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter
Strafe zu stellen." Die neuen Regelungen im Entwurf für die
EU-Verfassung im Militärbereich sind den Regelungen im Grundgesetz dann
übergeordnet. Greift hier eigentlich Artikel 20, Absatz 4 des
Grundgesetzes? "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist"?

9. EU-Militärstrategie von Javier Solana: Die EU als militärischer
Faktor im Weltmaßstab in einem multilateralen System

Im Auftrag der EU-Regierungschefs hat der Verantwortliche für den
Bereich Außen- und Sicherheitspolitik" der EU, Javier Solana einen
Entwurf für ein Strategiepapier für den Militärbereich vorgelegt.
Dieses EU-Militärstrategie-Papier wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki
im Grundsatz von allen EU-Regierungschefs gebilligt. "In diesem Papier
werden drei strategische Ziele für die Europäische Union vorgeschlagen.
Erstens können wir in besonderem Maße zu Stabilität und
verantwortungsvoller Staatsführung in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft beitragen. Zweitens müssen wir ganz allgemein eine
Weltordnung schaffen, die sich auf einen wirksamen Multilateralismus
stützt. Drittens müssen wir uns den alten und den neuen Bedrohungen
stellen." Die Europäische Union setzt dafür vor allem auf ihre (neue)
militärische Stärke: "Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem
Verteidigungsgesamthaushalt von 160 Milliarden Euro sollte in der Lage
sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen. Wir müssen eine
strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und, falls
erforderlich, robuste Interventionen fördert". "Wenn wir es ernst meinen
mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen
Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken."
(Es heißt hier nicht, "wenn die Bedrohungen ernst zu nehmen sind", es
heißt: "Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen..."!) "In
einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien
hängt unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einem funktionsfähigen
multilateralen System ab." Im Fazit des Solana-Papiers heißt es: "Wir
leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen.
Wenn es der Europäischen Union gelingt, zu einem handlungsstarken Akteur
zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur
Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten.
Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im
Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen
System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen
würde." Dies sind Kampfansagen an die von der britischen und
us-amerikanischen Regierung beschworene unilaterale Weltordnung mit
einer einzigen Weltmacht USA. Die Europäische Union soll so etwas wie
die zweite Weltmacht in einem "multilateralen" Weltsystem werden!

10. Auch die Europäische Union will "präventive Kriege" führen.

Im Solana-Papier wird u.a. auch das Präventivkriegskonzept
festgeschrieben: "Die Bedrohungen in diesem neuen Zeitalter haben ihren
Ursprung oftmals in fernen Gebieten. Im Zeitalter der Globalisierung
können allerdings solche fernen Bedrohungen genauso Besorgnis erregend
sein wie näher gelegene. Nukleare Tätigkeiten in Nordkorea, nukleare
Risiken in Südasien und Proliferation im Nahen Osten sind allesamt ein
Grund zur Besorgnis für Europa." Und: "Unser herkömmliches Konzept der
Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von
der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste
Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind
dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr.
... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu
handeln." Damit wird das Kernelement der National Security Strategy
(NSS) der USA, - die so genannte Bush-Doktrin - auch für den EU-Rahmen
festgeschrieben. Die Bombenphase des Krieges gegen den Irak war der
Testlauf für dieses Präventivkriegskonzept (vgl. z.B. Financial Times
Deutschland, 19.03.2003). Inzwischen gilt dieses Präventivkriegskonzept
offensichtlich unter Militärs und Regierungen des Westens als
Erfolgsrezept. Die Formulierungen im Solana-Papier zeigen, dass es
keinen qualitativen - nur noch einen quantitativen - Unterschied gibt im
Bereich der expansiven Militärpolitik zwischen EU und USA. Von vielen,
auch von Regierungen, im "alten Europa" werden gerne die US-Regierung
und ihre Methoden kritisiert, doch genau diese EU-Regierungen -
einschließlich der deutschen rot-grünen Regierung - übernehmen sehr
gerne - z.B. mit der neuen EU-Militärstrategie - genau diese Methoden,
z.B. die Präventivkriegsstrategie.

11. Der Kampf um das Gute in der Welt - oder wo liegt das Problem, im
Süden oder im Westen?
oder Mit oder ohne die USA - der Feind ist der Süden

Die drei Hauptgefahren, die die EU-Regierenden sehen, werden im
Solana-Papier benannt: "Bei einer Summierung dieser verschiedenen
Elemente extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von
Massenvernichtungswaffen und Scheitern staatlicher Systeme ist es
durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung
ausgesetzt sein könnte." Gegen diese Bedrohungen helfe nur ein
gemeinsames Handeln. Das Ziel der EU-Politik wird offen und direkt
formuliert, auch wenn man/frau den Satz mehrfach lesen muss, um zu
glauben, dass er tatsächlich so im Militärstrategiepapier der EU steht::
"Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die Vereinigten
Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein die sich für das Gute in der Welt
einsetzt." Gemeinsam für "das Gute in der Welt" gegen alles "Böse"? Für
wen dieses "Gute" gut sein soll, ist klar. Es geht um möglichst viel
Macht, Einfluss und wirtschaftliche Expansion aus den westlichen
Staaten. Die westlichen Staaten sind sich in den Kernfragen einig, bei
Differenzen im Detail (Irak): weitere Aufrüstung und Herausbildung
kriegsführungsfähiger Armeen. Die Kriege der Zukunft werden in ständig
wechselnden Koalitionen stattfinden, bei denen nicht immer alle
mitmachen werden. Aber die Kriege werden stattfinden, gegen Länder und
Menschen im Süden. Die Analysen, die hinter dem Entwurf für eine
EU-Verfassung und hinter dem Solana-Papier stehen, gehen davon aus, dass
das Problem im Süden bei den "gescheiterten Staaten" liegt. Im Entwurf
für die neue EU-Verfassung wird genau die neoliberale Wirtschaftspolitik
festgeschrieben, die weltweit zu Verarmung führt. Das Problem liegt also
offensichtlich im Wesentlichen nicht im Süden, sondern im Westen... Die
Politik der westlichen Staaten muss grundlegend geändert werden. Die
derzeitige neoliberale und neoimperiale Politik der EU-Staaten - zwei
Seiten einer Medaille - darf nicht auch noch festgeschrieben werden in
der zukünftigen Verfassung der Europäischen Union.

12. Vorschlag der Initiierung einer Kampagne gegen die EU-Verfassung, um
u.a. gegen die Militarisierung der Europäischen Union aktiv zu werden

Deshalb schlagen wir als Informationsstelle Militarisierung vor, eine
Kampagne gegen diese EU-Verfassung zu initiieren. Die EU-Verfassung ist
ein Ausfluss der falschen Politik der Regierungen der EU-Staaten. Im
Militärbereich ist der EU-Verfassungsentwurf erschreckend und deshalb
kann diese EU-Verfassung nur abgelehnt werden. Eine Kampagne gegen diese
EU-Verfassung könnte getragen werden von Gruppen der Friedens- und
Antikriegsbewegung, Gruppen der globalisierungskritischen Bewegung,
Gruppen der Bewegung gegen Sozialabbau, Gruppen, die sich um Flüchtlinge
kümmern, usw. Eine Kampagne gegen diese EU-Verfassung könnte in der
Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zwischen politischen Gruppen
verschiedener EU-Staaten stattfinden. Dieser Entwurf der EU-Verfassung
ist keine EU-Verfassung für die Menschen. Dieser Entwurf der
EU-Verfassung ist nicht unsere EU-Verfassung!


Nachbemerkung:
- Dieser Text erscheint zum Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris auch
in englischer Sprache, dank der Übersetzung von Andreas Speck (WRI - War
Resisters International).
- Wenn es unter den Leser/innen Menschen gibt, die innerhalb eines Tages
einen solchen Text auch in andere Sprachen übersetzen können, bitte
übersetzen oder melden bis 11.11.2003, 20.00 Uhr unter IMI@imi-online.de
(Die Zitate finden sich auf der Internet-Seite des EU-Konvents
[http://european-convention.eu.int ] in allen EU-Sprachen)


Folgende Texte halten wir von IMI im Zusammenhang mit dem Vorschlag für
die Initiierung einer Kampagne gegen die EU-Verfassung für wesentlich
als Hintergrundmaterial:

1. Der Entwurf für eine EU-Verfassung, Stand 20.08.2003:
als HTML und PDF-Datei
2. Link auf Tobias Pflügers IMI-Analyse "Eine Militärverfassung für die
Europäische Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs"
3. Das Papier des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der
Rosa-Luxemburg-Stiftung gegen die EU-Verfassung.
4. Link auf Uwe Reineckes IMI-Standpunkt: "Zwang zur Aufrüstung durch
EU-Verfassung",
5. Link auf Arno Neubers IMI-Analyse: "Die EU auf globalem
Interventionskurs",
6. Link auf Jürgen Wagners IMI-Analyse: "Kollisionskurs - Droht eine
transatlantische Blockkonfrontation?",
6. Link auf Gerald Oberansmayrs Analyse: 'EU für "Präventivkriege" und
"robuste Interventionen"',
7. Erste Presseberichte zur Kritik an der EU-Verfassung, u.a.
Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, Telepolis, junge Welt,
indymedia etc. auf der IMI-Sonderseite zur Militarisierung der
Europäischen Union.




Neue Links auf Texte auf der IMI-Homepage


IMI-Analyse 2003/036 - in: IMI-List 0175
Eine Militärverfassung für die Europäische Union - 
Oder auch die EU ist auf Kriegskurs.
11.11.2003, Tobias Pflüger


Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 10.11.2003
Kongress "Globalisierung und Krieg"
Newsticker 10.11.2003
10.11.2003, tol / Schwäbisches Tagblatt / Pressebericht / Dokumentation


Dokumentation und Presseberichte
Prozesserklärung von Claus Schreer und einige Presseberichte zum Freispruch
zu der Beschuldigung der Staatsanwaltschaft München, anlässlich der
NATO-Sicherheitskonferenz 2002 verbotene Demonstrationen durchgeführt zu
haben
6.11.2003, Claus Schreer / Dokumentation / Presseberichte / Münchner
Merkur / Süddeutsche Zeitung / Rote Hilfe / Junge Welt / Indynews.net


Pressebericht - in: Neues Deutschland, 5.11.2003
Elite-General lobt Hohmann
Struck feuerte KSK-Chef wegen Dankesbrief zu Antisemitismus-Sprüchen
5.11.2003, René Heilig / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Telepolis, 5.11.2003
Ideologische Wiederbewaffnung
Der Fall Günzel wirft Grundsatzfragen über den Mangel demokratischer
Tradition in der Bundeswehr auf. Welche Rolle spielt die Geschichte der
deutschen Armee noch?
5.11.2003, Harald Neuber / Telepolis/ Pressebericht / Dokumentation


IMI-Studie 2003/05, ISSN 1611-2571
Irak
Die neue Phase des Krieges
4.11.2003, Joachim Guilliard


Dokumentation
Für eine friedensfähige EU-Verfassung
Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der
Rosa-Luxemburg-Stiftung
3.11.2003, Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der
Rosa-Luxemburg-Stiftung / Dokumentation


IMI-Standpunkt 2003/098 - in: Beilage "Europäisches Sozialforum" der
jungen Welt vom 29.10.2003
-Ein Europa von unten  
gegen diese EU der Regierenden und Militärs und deren Verfassung!
3.11.2003, Tobias Pflüger


Presseberichte
Presseberichte über IMI oder IMI-Vertreter/innen
Stand 06.11.2003
2.11.2003, IMI


Dokumentation
Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel
Studie des BITS (Berliner Informationszentrum für Transatlantische
Sicherheit)
2.11.2003, BITS / Otfried Naussauer / Christopher Steinmetz / GKKE
(Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)


Pressebericht - in: Frankfurter Rundschau, 20.10.2003
Verweigerer fordern Rechte
Organisationen rufen zu Protest gegen EU-Verfassung auf
2.11.2003, Pitt von Bebenburg / Frankfurter Rundschau / Pressebericht /
Dokumentation


Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Analysen 2003
IMI-Analysen 2003
Stand: 05.10.2003
1.11.2003, IMI


Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Standpunkte 2003
IMI-Standpunkte 2003
Stand: 06.11.2003
1.11.2003, IMI


Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Studien 2003
IMI-Studien 2003
Stand: 27.10.2003
1.11.2003, IMI


Pressebericht - in: Jungle World, Nummer 45 vom 29. Oktober 2003
In unwichtige Kriege
Der Entwurf der SPD für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz erleichtert der
Regierung das Führen von Kriegen.
1.11.2003, Frank Brendle / Jungle World / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 26.10.2003
In die Taschen der Reichen
500 Aktivisten demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen den
drohenden Sozialabbau
27.10.2003, Susanne Wiedmann / Schwäbisches Tagblatt / Pressebericht /
Dokumentation


IMI-Standpunkt 2003/097
Wer einerseits eine Aufrüstungsverpflichtung zum Verfassungsrang erhebt,
andererseits Renten kürzt, Eintrittsgelder bei Ärzten einführt und den
Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit entstellt, ist ein doppelter
Kriegstreiber!
Rede auf der Tübinger Demonstration gegen Sozialabbau organisiert von
einem breiten Bündnis u.a. vom Social-Forum Tübingen
27.10.2003, Till Gocht


Pressebericht - in: attac ak Sozialforum (Köln) bzw. indymedia, 27.10.2003
Kölner Sozialforum gegründet!
Ca. 200 TeilnehmerInnen aus allen möglichen Gruppen und Initiativen
beteiligten sich an der zweitägigen Konferenz des Kölner Sozialforums in
der Fachhochschule Köln.
27.10.2003, heinrich p / ak sozialforum Köln bzw. indymedia /
Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Telepolis, 22.10.2003
Stille Solidarbeiträge
International gilt die Regierung Schröder wegen ihrer Opposition zur
Besetzung des Irak als Kriegsgegnerin, in anderen Regionen ist man aber
weit weniger zimperlich
23.10.2003, Harald Neuber / Telepolis / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Telepolis, 19.10.2003
Gegen Sozialabbau, Neoliberalismus, Krieg und Antisemitismus
Attac stellte am Wochenende in Aachen "die Weichen für morgen und
übermorgen"
20.10.2003, Michael Klarmann / Telepolis / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Neues Deutschland, 20.10.03
Attac-Ratschlag: Ein "heißes Frühjahr" gegen soziale Grausamkeiten
Globalisierungskritisches Netzwerk sucht nach neuen Bündnissen
20.10.2003, Michael Klarmann / Neues Deutschland / Pressebericht /
Dokumentation


IMI-Standpunkt 2003/096 - in: Volksstimme, 16.10.2003
Die Kosten der Besatzung 
17.10.2003, Dirk Eckert


Pressebericht - in: junge Welt, 15.10.2003
Sozialen Kahlschlag verhindern
Podiumsdiskussion des Sozialforums Berlin zur Vorbereitung des 2.
Europäischen Sozialforums in Paris
16.10.2003, Till Meyer / junge Welt / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: indymedia.de, 14.10.2003 03:01
ESF 2003 und Asymetrische Bedrohung, Bericht
In einer Kirche fand heute die vom Berliner Sozial Forum organisierte
Infoveranstaltung zum ESF in Paris statt. / Tobias Pflüger im Interview
(Link auf MP3-Datei)
15.10.2003, The great GATSby / indymedia.de / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht
Beilage der jungen Welt zum Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris am
29.10.2003
14.10.2003, junge Welt / Dokumentation


Pressebericht - in: Neues Deutschland, 13.10.03
Wer Friedenspolitik betreibt, muss EU-Verfassung ablehnen
Papier aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung / Debatte auch im PDS-Parteivorstand
14.10.2003, René Heilig und Wolfgang Hübner / Neues Deutschland /
Pressebericht / Dokumentation


IMI-Standpunkt 2003/095
Petition gegen Fregatte mit Namen Mecklenburg-Vorpommern
Kriegsunterstützung durch "Deutsche Marine"
13.10.2003, Uwe Reinecke


Dokumentation
Der EU-Verfassungsentwurf
als PDF und HTML-Datei
10.10.2003, IMI


Dokumentation - Neues Deutschland, 20.10.2003
Aber wenige machen es
Aktivisten der Internationalen Solidaritätsbewegung ISM in den
israelisch besetzten Gebieten
10.10.2003, Peter Schäfer / Neues Deutschland / Dokumentation


Dokumentation
Briefe des Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer an Peter Struck
wegen der Stationierung der Bundeswehr in der Region Kundus in Afghanistan
10.10.2003, Willy Wimmer / Dokumentation


Neues Buch: "Globalisierung und Krieg" von Claudia Haydt / Tobias
Pflüger / Jürgen Wagner
als "attac Basis Texte 5" erschienen im VSA-Verlag, jetzt bestellen!
9.10.2003, IMI


Pressebericht - in: ngo-online, 08.10.2003
Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen
Frankfurter Buchmesse
9.10.2003, NGO-online / attac / Pressebericht / Dokumentation


Pressebericht - in: Der Neue Tag (Weiden), 29.09.2003
Beim Irak-Krieg doppeltes Spiel
Tobias Pflüger: Schmiere gestanden - Beginn einer Vortragsreihe zum
Thema "Irak und die Folgen"
3.10.2003, eie / Neuer Tag (Weiden) / Pressebericht / Dokumentation




Das endgültige Programm des IMI-Kongresses

6. IMI-Kongress zum Thema "Globalisierung und Krieg"

Am 22./23.11.2003 findet der 6. Kongress der Informationsstelle
Militarisierung in der Begegnungsstätte Hirsch in Tübingen statt.

Das (endgültige) Programm des IMI-Kongresses:

Samstag 22. November:

12.00 - 13.30 - Referent: Dr. Ulrich Brand (BUKO)
"Globalisierung, Gewinner und Verlierer"

14.00 - 15.30 - Referent: Dr. Winfried Wolf
"Die militärische Absicherung der Globalisierung - Westliche Ökonomische
Interessen und Krieg"

16.00 - 17.30 - Referent: Tobias Pflüger (IMI)
"Ein Platz an der Sonne - Deutsche und europäische Interessen im Kontext
der Globalisierung"

18.30 - 21.00 - Referent: Prof. Dr. Werner Ruf
Am Abend Vortrag zum Thema
"Der "Krieg gegen den Terror": Neuer Kolonialismus?"

Sonntag 23.11.2003:

09.30 - 11.00 - Referentin: Claudia Haydt (IMI)
"Die wirtschaftliche "Logik" von Globalisierung - Armut - Krieg"

11.15 - 12.30 - Referent: Christoph Marischka (IMI)
"Kongo - Prototyp eines Globalisierungskonfliktes"

13.00-14.45: Podium: Dr. Ulrich Brand / Tobias Pflüger / Martin Zeis
(attac Stuttgart) / ...
Moderation: Claudia Haydt
"Internationalismus der Menschen gegen die Globalisierung der Konzerne
und Staaten"

Ort des IMI-Kongresses: Tübingen, Alten- und Begegnungsstätte Hirsch,
Hirschgasse 9



Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159



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