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ISSN 1610-0611
Newsletter


"IMI-List" Nummer 0176

"IMI-List"
Nummer 0176 ....... 7. Jahrgang ...... ISSN 1611-2563
Hrsg.:..Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Tobias Pflüger .......
-------------------------------------------------------

Liebe/r Leser/in!

Anbei finden sich heute
- eine Erinnerung an den IMI-Kongress "Globalisierung und Krieg" am
jetzigen Wochenende 22./23.11. in Tübingen,
- ein Text zum "Stand des Vorschlags der Initiierung einer Kampagne
gegen diese EU-Verfassung - Auch das 2. Europäischen Sozialforums in
Paris unterstützt die Kritik an dieser EU-Verfassung" und
- ein IMI-Standpunkt (2003/099) zur deutschen Außen- und Militärpolitik
im Herbst 2003: "Auf in den nächsten Krieg! Nach innen und außen..."

Wir freuen uns einige der Leser/innen der IMI-List am Wochenende beim
IMI-Kongress in Tübingen zu sehen.




6. IMI-Kongress zum Thema "Globalisierung und Krieg"

Am 22./23.11.2003 findet der 6. Kongress der Informationsstelle
Militarisierung in der Begegnungsstätte Hirsch in Tübingen statt.

Das Programm des IMI-Kongresses:

Samstag 22. November:

12.00 - 13.30 - Referent: Dr. Ulrich Brand (BUKO)
"Globalisierung, Gewinner und Verlierer"

14.00 - 15.30 - Referent: Dr. Winfried Wolf
"Die militärische Absicherung der Globalisierung - Westliche Ökonomische
Interessen und Krieg"

16.00 - 17.30 - Referent: Tobias Pflüger (IMI)
"Ein Platz an der Sonne - Deutsche und europäische Interessen im Kontext
der Globalisierung"

18.30 - 21.00 - Referent: Prof. Dr. Werner Ruf
Am Abend Vortrag zum Thema
"Der "Krieg gegen den Terror": Neuer Kolonialismus?"

Sonntag 23.11.2003:

09.30 - 11.00 - Referentin: Claudia Haydt (IMI)
"Die wirtschaftliche "Logik" von Globalisierung - Armut - Krieg"

11.15 - 12.30 - Referent: Christoph Marischka (IMI)
"Kongo - Prototyp eines Globalisierungskonfliktes"

13.00-14.45: Podium zum Thema: "Internationalismus der Menschen gegen
die Globalisierung der Konzerne und Staaten", Moderation: Claudia Haydt

Ort des IMI-Kongresses: Tübingen, Alten- und Begegnungsstätte Hirsch,
Hirschgasse 9




Zum Stand des Vorschlags der Initiierung einer Kampagne gegen diese
EU-Verfassung - Auch 2. Europäischen Sozialforums in Paris unterstützt
Kritik an dieser EU-Verfassung

Zuerst einmal ganz herzlichen Dank für die vielen und teilweise
umfangreichen Reaktionen auf unseren Vorschlag einer Initiierung einer
Kampagne gegen diese EU-Verfassung. Auch in der Abschlusserklärung des
2. Europäischen Sozialforums in Paris
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=715 ) konnte die Ablehnung dieser
EU-Verfassung verankert werden (mehr dazu unten). Die IMI-Analyse "Eine
Militärverfassung für die EU?! - oder auch die EU ist auf Kriegskurs"
Andreas Speck von War Resisters International (WRI) - in verschiedenen
Sprachen vor, in deutsch, englisch
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=718 ). Übersetzungen in weitere
Sprachen sind in Arbeit und finden sich nach Fertigstellung auf

Die Reaktionen auf unsere email waren und sind so umfangreich, dass wir
eine richtige Auswertung machen müss(t)en. Es lassen sich allerdings
schon jetzt drei ungefähr gleichstarke Grundtrends herauslesen:

1. Informationen waren neu

Für viele waren die Informationen der IMI-Analyse "Eine
Militärverfassung für die EU?! - oder auch die EU ist auf Kriegskurs"
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711) neu oder völlig neu. Viele
Einzelpersonen und Gruppen haben mitgeteilt, dass sie sich nun genauer
mit der EU-Verfassung beschäftigen wollen. Eine Reihe von Einzelpersonen
hat mitgeteilt, dass sie in ihre jeweiligen Gruppen den Vorschlag
einbringen wollen. Einige Gruppen wollen bei ihren nächsten Treffen ein
Mitmachen bei einer möglichen Kampagne gegen die EU-Verfassung diskutieren.

2. Verhältnis Referendum / Kampagne gegen EU-Verfassung

Eine Reihe von Gruppen und Einzelpersonen wies auf bestehende
Initiativen für ein Referendum über die EU-Verfassung hin. Dabei wurde
von einem Teil betont, dass diese Initiativen zum Inhalt der
EU-Verfassung neutral seien. Initiativen für ein Referendum über die
EU-Verfassung und eine Kampagne gegen die EU-Verfassung müssten sich
nicht widersprechen, auch wenn die Chancen für ein Referendum in
Deutschland gegen Null gehen.

Unsere Einschätzung ist allerdings, dass eine neutrale Position zu
diesem EU-Verfassungsentwurf aufgrund des Inhaltes nicht möglich ist.
Insofern müssten sich u.E. die Gruppen entscheiden, ob sie sich zur
EU-Verfassung zustimmend, neutral oder ablehnend verhalten. Insbesondere
die Aufrüstungsverpflichtung, die Festschreibung von Kampfeinsätzen und
die alleinige Entscheidung darüber durch den EU-Ministerrat, aber auch
die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftmodells in der
EU-Verfassung sind politisch so problematisch, dass sie u.E. nur
abgelehnt werden können und deshalb die vorgeschlagene Kampagne gegen
diese EU-Verfassung Sinn macht.

3. Begrüßung und breite Unterstützung für die Initiative gegen diese
EU-Verfassung

Sehr viele Gruppen und Einzelpersonen haben Zustimmung zum Vorschlag
einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung signalisiert. Eine Reihe von
Gruppen hat nun auch schon eigene Initiativen gestartet. Es wurden eine
Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, u.a.:
- Zeitungsanzeigen in der Frankfurter Rundschau (Connection e.V.) und
anderen überregionalen oder lokalen Zeitungen.
- Aktionen am Tag der Unterzeichnung (09.05.2004 in Rom)
- ein Kongress zum Thema EU-Verfassung (attac EU-AG)

Außerdem wurde ein Koordinationstreffen vorgeschlagen.

In der Abschlusserklärung des 2. Europäischen Sozialforums in Paris
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=715 ) heißt es: "Zur Zeit wird
ein Entwurf für eine Europäische Verfassung außerhalb der
Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Er erhebt den Wirtschaftsliberalismus
als offizielle Doktrin der EU zu "Verfassungsrang"; er schreibt das
Konkurrenzprinzip als Grundlage des europäischen Gemeinschaftsrechts und
aller menschlichen Aktivitäten fest, und berücksichtigt in keiner Weise
die Ziele gemeinsamer Entwicklung (Anm. d. Ü.: mit den Ländern des
Südens); er schreibt der NATO eine Rolle in der europäischen Außen- und
Verteidigungspolitik zu und befördert eine Militarisierung der Union;
schließlich hält er die Sozialpolitik im Status eines fünften Rads am
Wagen eines europäischen Aufbaus, der sich auf das Primat des Marktes
gründet, und besiegelt de facto die bereits vorgesehene Zerschlagung der
öffentlichen Dienste. Dieser Verfassungsentwurf entspricht nicht unseren
Bestrebungen. Wir kämpfen für ein anderes Europa."

Und: "Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, diese
Mobilisierungsdynamik in einem Aktionstag für ein anderes Europa, für
die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerungen gipfeln zu
lassen, am 9. Mai (2004), dem Datum, an dem die Ratifizierung der
Europäischen Verfassung vorgesehen ist."

Der Beschluss von Paris deckt sich insofern mit gemachten Vorschlägen,
z.B. des Aktionstages gegen diese EU-Verfassung am 09.05.2004

Unser Vorschlag für das weitere Verfahren ist nun:

1. Wir schlagen vor, weitere Diskussion über das politische Vorgehen
beim IMI-Kongress am jetzigen Wochenende 22./23.11. in Tübingen
(http://www.imi-online.de/2003.php3?id=650 ) und dann beim bundesweiten
Friedensratschlag am 06./07.12. in Kassel

2. Wir können und wollen als Informationsstelle Militarisierung keine
Koordinationsfunktion übernehmen, so wie das in einer Reihe von emails
vorgeschlagen wurde. Wir sehen unsere Funktion eher darin die mögliche
Kampagne gegen diese EU-Verfassung inhaltlich wesentlich mitzugestalten
sowie Hintergrund-Materialen und Referent/inn/en zum Thema
EU-(Militär)-Verfassung zur Verfügung zu stellen. Insofern sind eine
oder mehrere Gruppen gesucht mit Leuten, die organisatorische
Koordinationsaufgaben übernehmen können, wenn die Kampagne gegen diese
EU-Verfassung gestartet werden soll.

3. Ohne ein Koordinationstreffen scheint es nicht zu gehen.
Wahrscheinlich macht es Sinn dazu im Januar 2004 einzuladen.

Tobias Pflüger, 20.11.2003




IMI-Standpunkt 2003/99
in: Friedensjournal Nr. 7, November 2003    


Auf in den nächsten Krieg! Nach innen und außen...
Deutsche Außen- und Militärpolitik im Herbst 2003

von Tobias Pflüger

Eine gezielte Strategie - durch rot-grün dilettantisch umgesetzt

Neoliberale Politik und neoimperiale Politik sind zwei Seiten einer
Medaille. Derzeit sind die Entwicklungen in diesen beiden Bereichen
deutscher Politik in einer entscheidenden Phase: Die rot-grüne
Bundesregierung paukt derzeit ihre sogenannten "Reformen", besser
Deformen im Sozialbereich durchs Parlament: "Agenda 2010" und die
diversen Hartz-Programme. Doch auch in der Außen- und vor allem in der
Militärpolitik ist die Bundesregierung derzeit sehr umtriebig: Höhepunkt
war der Vorschlag von Militärminister Peter Struck nach einer
gemeinsamen Übung der NATO-Militärminister in den USA, die vom
Bundesverfassungsgericht verbindlich festgeschriebene Beschlussfassung
des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch ein kleines
"effektives" nichtöffentliches Gremium zu ersetzen. Doch was bei
rot-grün wieder mal aussieht, als ob unmotiviert im Nebel
herumgestochert würde, ist leider Teil einer gezielten Strategie, die
wie üblich bei rot-grün, dilettantisch umgesetzt wird. Dazu ist es
notwendig einige Puzzleteile zusammen zu fügen:

Deutschland: Nachträglich den Irakkrieg voll legitimiert und die
Besatzung unterstützt

Die rot-grüne Bundesregierung setzt streng ihre bisherige Linie in
Sachen Irak fort: Gegen den Irakkrieg reden und alles dafür zu tun,
damit er funktionierte - z.B. durch rechtswidrige Überfluggenehmigungen,
durch umfangreiche rechtswidrige Nutzung der militärischen Infrastruktur
in Deutschland für den Angriff auf den Irak, durch Wachdienste, die die
US-Truppen entlastet haben, durch den Einsatz von ABC-Abwehrsoldaten in
Kuwait, die direkt nach dem Krieg abgezogen wurden, durch die Teilnahme
von Soldaten in den AWACS-Aufklärungsfliegern über der Türkei an der
Grenze zum Irak, usw. Nun - in der jetzigen Kriegsphase - wird diese
"deutsche Doppelstrategie" für die Aufrechterhaltung der Besatzung
fortgeführt. Die Bundesregierung hat - wie Frankreich und Russland -
einer UN-Resolution zugestimmt, in der den Besatzungsmächten USA,
Großbritannien (und Polen) volle Handlungsfreiheit gegeben wird und
lediglich gesagt wird, die Hoheit über den Irak an eine irakische
Regierung zu geben, "so bald, wie dies machbar ist." Wann dies sein
soll, steht in den Sternen.

"Big Deal" mit den USA in Sachen Afghanistan - Irak

Die Bundesregierung hat mit der us-amerikanischen Regierung einen "Big
Deal" gemacht - in Bezug auf die Situation in Afghanistan und dem Irak.
Nach einem Besuch von Joschka Fischer in Washington war klar, es muss
eine Erweiterung des deutschen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
geben. Dafür war der Bundesregierung zugesichert worden, dass vorläufig
keine Soldaten aus Deutschland im Irak gewünscht würden. Unterhalb der
militärischen Ebene engagiert sich Deutschland aber umfangreich im Irak.
So sind neben einer Reihe von Hilfsorganisationen wie dem "Technischen
Hilfswerk" (THW) auch "Polizisten" der GSG 9 -Sondertruppe im Irak
stationiert. Nach längerem Theater, wo die zusätzlichen deutschen
Soldaten in Afghanistan stationiert werden sollen, wurden diese nun nach
Kundus gesandt. Dabei wurde offensichtlich, worum es in diesem Einsatz
ging - nämlich nur ein internationales Zeichen zu setzen, der Einsatz
sollte nicht zu gefährlich, aber auch nicht militärisch zu läppisch
sein. Nur: Deutsche Hilfsorganisationen, wie Caritas International,
Ärzte ohne Grenzen etc., die im Bereich Kundus bisher gut arbeiteten,
meinten einhellig: "In Kundus brauchen wir die Bundeswehr nicht" (WELT
vom 29.08.2003), die Bundeswehr störe eher, da sie unnötig die zivilen
Helfer gefährde, da nicht unterschieden werde zwischen zivilen und
militärischen Akteuren aus dem Ausland. Die Region Kundus ist noch aus
einem anderen Grund interessant: Offiziell kontrolliert die Region der
nominelle Verteidigungsminister Afghanistans die Region mit einer
Privatarmee. Die Haupteinkunftsquelle ist bekanntermaßen der
Drogenanbau. Die Bundeswehr hat zwei Möglichkeiten, sie geht gegen den
Opiumanbau vor und hat damit einen sehr gefährlichen Einsatz vor sich
oder sie sorgt für "Sicherheit" ohne sich in die Drogengeschäfte
einzumischen und schützt damit de facto den Drogenanbau. Nachdem
mehrfach von Fachleuten auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde, griff
auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer dieses Problem auf und schickte
bisher unbeantwortete Briefe an Peter Struck (vgl. www.imi-online.de).
Kurz vor der Abstimmung stellte nun die Bundesregierung in einer
sogenannten Protokollerklärung klar: "Die Bundesregierung sichert zu,
dass die Drogenbekämpfung nicht im Mandat des Bundeswehr-Einsatzes
enthalten ist." Na, dann kann ja der Opiumanbau und -vertrieb unter
Anwesenheit und Aufsicht der Bundeswehr munter weiter gehen.

Verteidigungspolitische Richtlinien: "asymetrische Bedrohungen"

Mit den neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) wurde am 21.
Mai 2003 die neue Militärstrategie für die Bundeswehr verbindlich
festgelegt. Seither ist u.a. der Einsatz der Bundeswehr weltweit und im
Innern beschlossene Sache. Der genaue Anwendungsbereich gibt nach wie
vor Rätsel auf: So heißt es in den VPR: "Zum Schutz der Bevölkerung und
der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und
asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel
entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine
Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte
im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn
nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der
Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur
durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann." Gerd Höfer,
SPD-Mitglied des Verteidigungsausschusses konnte auf einer Veranstaltung
in Speyer am 02.10.2003 auf Nachfragen nicht benennen, was diese
dubiosen "asymetrischen Bedrohungen" im Innern denn sein sollen.
Stattdessen erging er sich in nebulösen Andeutungen. Bei den genannten
"asymetrischen Bedrohungen" geht es i.Ü. explizit nicht um
terroristische Aktionen, die sind (s.o.) extra genannt.

Abschüsse von Passagierflugzeugen auf Befehl von Struck

Im Kontext dieser Debatte ist eine Neuerung wichtig: Im Rahmen eines so
genannten "Luftsicherheitsgesetzes" ist vorgesehen, dass auf alleinigen
Befehl von Peter Struck in Zukunft Passagierflugzeuge abgeschossen
werden können, die als entführt gelten und im Verdacht stehen, dass mit
ihnen Terroranschläge verübt würden. Das Gesetz ist zwar noch nicht
verabschiedet, aber die "Führungszentrale Nationale Luftverteidigung" in
Kalkar ist seit 01.10.2003 schon einsatzbereit. Dort sind Vertreter des
"Verteidigungs"- des Innen- und des Verkehrsministerium beteiligt. Peter
Struck hat nach dem Frankfurter Fall mit einem psychisch kranken
Sportpiloten zugegeben, dass die militärische Fähigkeit zum Abschuss
schon gegeben war und er den Befehl zum Abschuss - auch ohne
Rechtsgrundlage - "wenn notwendig" gegeben hätte.

Entsendegesetz - Parlamentsbeteiligungsgesetz -
Parlamentsentmachtungsgesetz - ohne Öffentlichkeit

Noch wichtiger als diese neue gesetzliche Regelung ist das geplante
"Entsendegesetz" für die Bundeswehr. Es ist schon länger in Arbeit -
allerdings unter dem Namen "Parlamentsbeteiligungsgesetz". Doch wie
merkte mein Kollege Arno Neuber von der Informationsstelle
Militarisierung richtig dazu an: "Der Name ist allerdings grob
irreführend. Tatsächlich geht es nämlich um das Gegenteil." Dem Autor
liegt der Gesetzentwurf der SPD vor, darin sind vor allem zwei
Regelungen interessant: Erstens sollen nur noch bewaffnete Einsätze
durch den Bundestag abgestimmt werden und zweitens sollen Verlängerungen
von Einsätzen automatisch erfolgen, es sei denn es widerspricht eine
Bundestagsfraktion oder 33 Abgeordnete, dann entscheidet der Bundestag
mit einfacher Mehrheit. Das Problem bei diesem
Parlamentsentmachtungsgesetz ist weniger, dass die Abgeordneten nicht
mehr grundsätzlich mit Bundeswehr-Auslandseinsätzen befasst werden,
sondern dass durch diese Nichtbefassung auch die Öffentlichkeit aus dem
verfahren ausgeschlossen ist. Diese geplante Regelung passt gut zum
Entwurf der EU-Verfassung, dort heißt es: "Über militärische Einsätze
der EU entscheidet der Ministerrat". Das EU-Parlament hat lediglich ein
Anfragerecht, der Bundestag wird nur noch bei Kampfeinsätzen, das erste
Mal, gefragt.

Dieses Parlamentsbeteiligungsgesetz ermöglicht dann die Entsendung von
"Erkundungsteams" ohne Bundestagsbeteiligung. Auf einem ähnlichen Feld
wird das seit neuestem ebenfalls praktiziert: Der Militärische
Abschirmdienst (MAD) darf seit September auch im Ausland agieren,
offiziell zur "Abwehr extremistischer und terroristischer Bestrebungen
sowie von Sabotage- und Spionagetätigkeiten". 

Zusammenfassung: Die rot-grüne Bundesregierung ist also derzeit eifrig
dabei, den weiteren weltpolitischen Aufstieg Deutschlands - mit
militärischen und nichtmilitärischen Mitteln  - zu organisieren. Dagegen
ist entschiedener Widerstand der Friedens-, Antikriegs-. und
globalisierungskritischen Bewegung vonnöten.

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und Vorstand der
Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de )





Neue Links heute bitte selber nachschauen unter http://www.imi-online.de


Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159



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