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ISSN 1610-0611
Newsletter


KlimaKompakt Spezial Nr. 17

KlimaKompakt Spezial Nr. 17 / 20.11.03

EU-MINISTERRAT VERABSCHIEDET RICHTLINIE FÜR ENERGIEBESTEUERUNG

Am 27. Oktober 2003 haben die EU-Umweltminister nach einem guten
Jahrzehnt Verhandlungen eine neue EU-Richtlinie für die Harmonisierung
der Energiesteuern verabschiedet. Sie schreibt vor, dass grundsätzlich
auf alle Energieträger Mindeststeuersätze erhoben werden müssen, d.h. in
Zukunft auch auf Strom, Erdgas und Kohle.

Die Richtlinie bezieht sich nur auf die Verwendung von
Energieerzeugnissen als Kraftstoffe oder Brennstoffe. Ausgeklammert von
der Richtlinie bleibt die Verwendung als Rohstoffe, in chemischen
Reduktionen oder in der Elektrolyse. Allerdings wird es grundsätzlich
nun auch rechtlich möglich, Kerosin auf nationalen Flügen sowie auf
Flügen zwischen Mitgliedsstaaten zu besteuern.

In Deutschland sind nach der Richtlinie praktisch keine Anpassungen der
Steuersätze notwendig. Allerdings können die neuen Bestimmungen
bewirken, dass der Tanktourismus - insbesondere nach Polen und
Tschechien - deutlich reduziert wird.

Bis jetzt galten auf europäischer Ebene Mindeststeuersätze nur für
Mineralöle (Heizöle und Kraftstoffe). Für diese wurden die
Mindeststeuersätze seit 1992 nicht mehr aktualisiert. Die nun
verabschiedete Richtlinie entstand aus einem Kommissionsvorschlag von
1997 und einem Entwurf der spanischen EU-Präsidentschaft vom Mai 2002.
Nach vielen Änderungen war über die Richtlinie schon im März 2003 ein
politischer Kompromiss gefunden worden, wonach sie an das europäische
Parlament weitergeleitet wurde. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt
vom 31.10.03 trat die Richtlinie in Kraft. Ab 1. Januar 2004 unterliegen
dann Strom, Erdgas und Kohle einem europäischen Mindeststeuersatz.

Die Ziele sind klar:

* Die Wettbewerbsverzerrung zwischen Mitgliedstaaten auf Grund
unterschiedlicher Steuersätze und zwischen verschiedenen
Energieerzeugnissen zu verringern. Damit wird eine Verbesserung des
Binnenmarkts angestrebt.

* Umweltschutz und die Durchführbarkeit der Ziele des Kyoto-Protokolls
zu verbessern.

* Zusätzliche Einnahmen aus der Energiebesteuerung zur Senkung der
Besteuerung von Arbeit einzusetzen.

Die Richtlinie ist für eine bessere Regulierung des Energiemarktes in
Europa prinzipiell zu begrüßen. Sie kann dabei helfen, Anreize für
effizientere und umweltfreundlichere Energiemodelle zu etablieren sowie
die Importabhängigkeit Europas in Bezug auf Energieträger zu reduzieren.
Ferner schafft sie einen größeren und besseren Spielraum für
Klimaschutzpolitik in der EU.

Wegen starker Vorbehalte der spanischen Regierung wurden allerdings
viele Ausnahmeregelungen entwickelt, die dafür sorgen, dass die Regelung
erst nach einer langen Übergangszeit für alle Länder gleich stark in
Kraft tritt. Ob angesichts der vielen Ausnahmen die Richtlinie dazu
beitragen wird, die Treibhausgasemissionen in vielen Ländern Europas
tatsächlich zu verringern, ist noch offen.

Weitere Infos:

* Richtlinie für Energiebesteuerung
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2003/l_283/l_28320031031en00510070.pdf
[PDF-Datei, 200KB]

* Pressemitteilung des Umweltministers Jürgen Trittin (28. Oktober 2003)
http://www.bmu.de/de/1024/js/presse/2003/pm196/

* Die Kommission begrüßt die Annahme neuer EU-Vorschriften durch den Rat
(27. Oktober 2003)
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1456|0|RAPID&lg=DE&display=

* Rat der Europäischen Union: Mitteilung an die Presse zur 2536. Tagung
des Rates - UMWELT - am 27. Oktober 2003 in Luxemburg
http://ue.eu.int/pressData/de/envir/77843.pdf
[PDF-Datei, 140KB]

* BMU und EU-Energiebesteuerung
http://www.bmu.de/files/eu_energiesteuer.pdf (Mai 2003)
[PDF-Datei, 150KB]

* Kommission schlägt gemeinsame Regelung zur Besteuerung von
Energieprodukten vor (12. März 1997 )
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/97/211|0|AGED&lg=DE&display=



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201103
IMPRESSUM

Redaktion:
Germanwatch e.V.; Blanca Camps, Dr. Manfred Treber (V.i.S.d.P.),
Christoph Bals, Gerold Kier

Das Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom
Umweltbundesamt gefördert. Die Förderer übernehmen keine Gewähr für die
Richtigkeit, die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für
die Beachtung privater Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und
Meinungen müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen.
Germanwatch e.V.
Dr. Werner-Schuster-Haus
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53113 Bonn
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