Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
International:
International


Themen:
urgent action
Gegen den Krieg I
Gegen den Krieg II
Der Krieg
  Hilfe
  Stoppt den Krieg
  Bilderkrieg
Krieg & Frieden • Menschen- u. Bürgerrechte
  IOM-Press (deutsch)
  IOM-Press (english)
  Amnesty (deutsch)
  Amnesty (english)
  IMK
EU
  EP: Abtreibungen legal
Umwelt • Natur • Öko
Mensch & Tier
Report
  Weltsozialforum
  IStGH • Haager Tribunal
  WTO
Presse- u. Informationsfreiheit
  WSIS
Initiativen
  Hilfe für Kinder


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


Beschluss der EU-Finanzminister

Steuerzahlerbund kritisiert Beschluss der EU-Finanzminister

Berlin. Der Beschluss der EU-Finanzminister, Deutschland und Frankreich
erst im Jahre 2005 wieder auf den Stabilitätspakt zu verpflichten, ist vom
Bund der Steuerzahler scharf kritisiert worden. „Damit ist der diszipli-
nierenden Wirkung und dem Geiste des Stabilitätspakts schwerer Schaden
zugefügt worden“, sagte Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke.
Außerdem sei die Entscheidung eine Ohrfeige für diejenigen EU-Länder, die
trotz konjunkturell schwierigen Zeiten das Neuverschuldungkriterium
erfüllen.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler stellt diese Lockerung des Paktes
ein Zugeständnis an die miserable Haushalts- und Finanzpolitik in Deutsch-
land insgesamt dar, die stets in neue, höhere Schulden flieht. „Wenn ein
Staat angesichts von Gesamtausgaben von über 600 Milliarden Euro nicht in
der Lage ist, sechs Milliarden - also weniger als ein Prozent
einzusparen, dann ist das eine Bankrotterklärung“, sagte Däke.

Nach Meinung des Steuerzahlerbundes sei die Misere in den öffentlichen
Haushalten zum Großteil hausgemacht, denn die Steuereinnahmen bewegen sich
auf dem Niveau vom letzten Jahr und schon ab 2004 sollen sie wieder
deutlich ansteigen. „Es gibt also kein Problem bei den Staatseinnahmen,
sondern der Staat gibt zuviel aus. Das ist das Problem“, so Däke weiter. In
diesem Jahr sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich
zu letztem Jahr kräftig angestiegen.

„Der Pakt ist durch den Stopp des Defizitverfahrens zu einem zahnlosen
Papiertiger verkommen und dem weiteren Marsch in die Staatsverschuldung zu
Lasten heutiger und künftiger Steuerzahler ist Tür und Tor geöffnet“, so
Däke abschließend.



251103
PRÄSIDIUM / Pressestelle des Bundes der Steuerzahler e.V.
Dieter Lau
www.steuerzahler.de


nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

Kein EU-Beitritt ohne Rückkehr vertriebener Serben | Die „neue“ Verhandlungsstrategie d. EU nach Cancún