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ISSN 1610-0611
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Europaweiter Referendums-Aktionstag

Von Athen über Berlin bis Stockholm: "Europa nicht ohne Bürger!"
17 deutsche Städte beteiligen sich an europaweitem Aktionstag

Berlin. Mit einer "Volksabstimmung über die Volksabstimmung" wirbt die
Bürgeraktion Mehr Demokratie am kommenden Samstag (6.12) in 17 deutschen
Städten für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union. Von
Kiel bis München können die Bürger an transparenten Abstimmungsurnen
entscheiden, ob sie einen Volksentscheid über die gemeinsame Verfassung
wollen mit einem blauen Ball für "Ja" oder einem gelben für "Nein".

Zentraler Aktionsort ist Berlin, wo auf dem Alexanderplatz (an der
Weltzeituhr) von 11.00-15.00h Stimmen gesammelt werden.

Die Aktionen in Deutschland sind Teil des europaweiten Aktionstages, für
den die "European Referendum Campaign (ERC)" ihr Netzwerk von 320
europäischen Organisationen mobilisiert. Neben Deutschland beteiligten sich
Aktivisten aus 20 Ländern in ihren Hauptstädten mit unterschiedlichen
Aktionen. Von Athen bis Stockholm lautet die gemeinsame Botschaft: "Europa
nicht ohne Bürger!" Sie richtet sich an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union, die am 13. und 14. Dezember in Brüssel tagen, um über
die gemeinsame Verfassung zu beraten.

Dazu erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie: "Es
ist Zeit, das Europa der Bürokraten und Politiker in das Europa der Bürger
zu verwandeln. Der erste Aktionstag der europäischen Demokratiebewegung
richtet ein deutliches Signal an die Staats- und Regierungschefs: Europas
Bürger wollen über die gemeinsame Verfassung abstimmen."

Sieben EU-Staaten haben sich bereits auf ein Referendum festgelegt. In
allen anderen Ländern ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob nur
die Volksvertreter oder auch das Volk das EU-Grundgesetz ratifizieren.
Einzige Ausnahme ist Deutschland: Der Bundestag lehnte Anfang November als
erstes Parlament in Europa ein Referendum ab.

Nierth sieht jedoch weiterhin Chancen für einen Volksentscheid: "Viele
Staaten gehen den Weg der Volksabstimmung. Dadurch wird auch die deutsche
Politik noch einmal zum Nachdenken gezwungen. Die Grünen haben auf ihrem
Dresdener Parteitag bereits einen Kurswechsel vollzogen und wollen sich nun
doch für ein Referendum in Deutschland einsetzen. Die FDP hat angekündigt,
ihren vor einem Monat gescheiterten Gesetzentwurf erneut in den Bundestag
einzubringen. Der Volksentscheid ist wieder auf der politischen Agenda."

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
http://www.mehr-demokratie.de/
http://www.european-referendum.org/



2. Dezember 2003
Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.mehr-demokratie.de
Pressesprecher Ralph Kampwirth


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