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ISSN 1610-0611
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EU-Wegekostenrichtlinie

LKW-Maut für ökologische Verkehrswende in Europa nutzen
ROBIN WOOD bemängelt Entwurf zur EU-Wegekostenrichtlinie

Am morgigen Freitag werden die Verkehrsminister der Europäischen Union über
die EU-Wegekostenrichtlinie für LKW beraten. ROBIN begrüßt die Einführung
einer streckenbezogenen LKW-Gebühr, hält den vorliegenden Entwurf jedoch für
unzureichend und fordert den Rat dringend zu Nachbesserungen auf.

ROBIN WOOD kritisiert, dass die Einnahmen aus der Maut ganz überwiegend in
den Straßenbau investiert werden sollen. "Damit würde die Chance vertan,
endlich wirksam etwas gegen die klima- und umweltschädliche LKW-Flut zu
unternehmen", sagt ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege. ROBIN WOOD
fordert, die Maut-Einnahmen zu nutzen, um die Verlagerung von Transporten
auf Schiff und Schiene aktiv zu fördern, die Sanierung verkehrsbedingter
Umweltschäden zu finanzieren sowie in den Schutz der Menschen vor Lärm und
Abgasen zu investieren.

Als unzulänglich bewertet ROBIN WOOD auch, dass im vorliegenden Entwurf
(Revision der Richtlinie 1999/62/EG) Abgaben nur für die Nutzung von Straßen
des so genannten transeuropäischen Netzes sowie weniger Ausweichstrecken
erhoben werden sollen. Es ist absehbar, dass die LKW-Lawinen dann über das
nachgeordnete Straßennetz rollen werden und damit das Problem nur verlagert
wird. Deshalb fordert ROBIN WOOD, den Geltungsbereich auf das gesamte
Straßennetz auszuweiten.

Schließlich richtet sich die Höhe der Abgabe viel zu wenig nach ökologischen
Kriterien. Statt dessen werden die Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten der
Transit-Straßen zum Maßstab genommen. ROBIN WOOD fordert verbindlich
festzulegen, dass für LKW, die besonders laut sind und viele Abgase
ausstoßen, auch mehr gezahlt werden muss. Außerdem sollte die Höhe der Maut
nicht von vornherein gedeckelt werden, sondern vielmehr eine
Mindestgebührenhöhe festgeschrieben werden.

Während sich in Brüssel die EU-Verkehrsminister treffen, tagt in Mailand die
UN-Klimakonferenz. Dabei wird klar, dass die EU aller Voraussicht nach die
Klimaschutzverpflichtungen verfehlen wird. Eine der Hauptursachen ist die
rasante Zunahme des Straßenverkehrs. "Die Verkehrsminister müssen über den
Tellerrand ihres Ressorts schauen und in der Wegekostenrichtlinie klare
umweltpolitische Ziele verankern", sagt Monika Lege von ROBIN WOOD. "Mit der
LKW-Maut haben sie ein wirksames Instrument in der Hand, endlich für
Kostengerechtigkeit unter den Verkehrsträgern zu sorgen."

Eine Entscheidung über die Richtlinie wird für das nächste Frühjahr
erwartet.


Monika Lege, Verkehrsexpertin
Ute Bertrand, Pressesprecherin

Weitere Hintergrundinfos unter: http://www.lsva-europe.org



Hamburg, den 4. Dezember 2003
www.robinwood.de



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