EU

China droht Taiwan erneut mit Krieg China droht Taiwan erneut mit Krieg Appell an EU-Außenminister: Aufhebung des EU-Waffenembargos ist abwegig! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag an die Außenminister der Europä...

EU-Wegekostenrichtlinie LKW-Maut für ökologische Verkehrswende in Europa nutzen ROBIN WOOD bemängelt Entwurf zur EU-Wegekostenrichtlinie Am morgigen Freitag werden die Verkehrsminister der Europäischen Union über die EU-Weg...

Die „neue“ Verhandlungsstrategie d. EU nach Cancún Bloße Augenwischerei: Die "neue" Verhandlungsstrategie der EU nach Cancún Heute kommen in Brüssel die EU-Wirtschaftsminister zu einem informellen Treffen zusammen, um über die "neue" Verhandlungsstra...

Europaweiter Referendums-Aktionstag Von Athen über Berlin bis Stockholm: "Europa nicht ohne Bürger!" 17 deutsche Städte beteiligen sich an europaweitem Aktionstag Berlin. Mit einer "Volksabstimmung über die Volksabstimmung" wirbt die B...

Beschluss der EU-Finanzminister Steuerzahlerbund kritisiert Beschluss der EU-Finanzminister Berlin. Der Beschluss der EU-Finanzminister, Deutschland und Frankreich erst im Jahre 2005 wieder auf den Stabilitätspakt zu verpflichten, ...

Kein EU-Beitritt ohne Rückkehr vertriebener Serben Kroatien/Wahlsieg HDZ: Kein EU-Beitritt ohne Rückkehr vertriebener Serben! Nach Sieg der Nationalisten in Kroatien: Kein EU-Beitritt ohne Rückkehr vertriebener Serben! Nach dem Sieg der nationalisti...

KlimaKompakt Spezial Nr. 17 KlimaKompakt Spezial Nr. 17 / 20.11.03 EU-MINISTERRAT VERABSCHIEDET RICHTLINIE FÜR ENERGIEBESTEUERUNG Am 27. Oktober 2003 haben die EU-Umweltminister nach einem guten Jahrzehnt Verhandlungen eine n...

"IMI-List" Nummer 0176 Zum Stand des Vorschlags der Initiierung einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung - Auch 2. Europäischen Sozialforums in Paris unterstützt Kritik an dieser EU-Verfassung IMI-Standpunkt 2003/99 in: Friedensjournal Nr. 7, November 2003  

100.000 Euro für einen Kuss Empörung wegen Entscheidung des griechischen Fernsehrates 100.000 Euro für einen Kuss Mit Empörung hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD die Entscheidung des Griechischen National...

Mobilisierung gegen Sozialabbau Europäisches Sozialforum erfolgreich beendet Versammlung der Bewegungen beschließt gemeinsame Mobilisierung gegen Sozialabbau Die Versammlung der Sozialen Bewegungen Europas, die im Anschluss an da...

Gottesbezug in EU- Verfassung Von Campenhausen fordert Gottesbezug in EU- Verfassung Hannover (epd). Der Kirchenrechtler Professor Axel von Campenhausen hat sich für den Gottesbezug in der europäischen Verfassung ausgesprochen. D...

IMI-List 175 Gegen diese EU-Verfassung - Vorschlag für die Initiierung einer Kampagne / IMI-Analyse: Eine Militärverfassung für die Europäische Union?! Oder auch die EU ist auf Kriegskurs.

Volksvertreter handeln gegen Volksmehrheit Eurobarometer: Volksvertreter handeln gegen Volksmehrheit Mehr Demokratie fordert neuen Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung Berlin. Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers u...

Bremsklotz Deutschland Rot-Grün und Union verhindern Referendum über die EU-Verfassung "Deutschland wird zum Bremsklotz für das Europa der Bürger" Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (6.11.) mit den Stimmen vo...

Weltbank im Ölrausch WWF verurteilt Finanzierung der BTC-Pipeline und kritisiert Bruch der Umweltstandards Mit ihrer Entscheidung zu Gunsten der umstrittenen BTC-Pipeline hat die Internationale Finanzkorporation (IFC) na...

EU-Tiertransporte Verordnung Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse - Der Bundesrat bezieht heute Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Tiertransporte Verordnu...

Referendum über EU-Verfassung Bundestags-Ausschüsse lehnen Referendum über EU-Verfassung ab Berlin. Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von...

Seit 14 Monaten im Kaukasus entführt Entführungsfall Erkel: EU-Präsident Berlusconi soll Druck auf Putin ausüben Mitarbeiter seit 14 Monaten im Kaukasus entführt ÄRZTE OHNE GRENZEN ruft EU-Präsident Berlusconi auf, Druck auf Russlands P...

Gegen Gottesbezug und gegen Artikel I-51 Appell an Staatsoberhäupter und Regierungen der EU: EU-Verfassung muss Menschenrechte schützen! Für weltanschaulich-religiöse Neutralität staatlicher Organe gegen Gottesbezug und gegen Artikel I-51...

Joggen für ein Europa-Referendum "Joschka, beweg' Dich!" Joggen für ein Europa-Referendum Berlin. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie prangerte am Freitag in Berlin mit der Aktion "Joschka fit for democracy?" die Blockade-Haltung von A...

Bundeskanzler Schröder in Zagreb erwartet Schröder in Kroatien: Zagreb verhindert Rückkehr serbischer Vertriebener Bundeskanzler Schröder in Zagreb erwartet Zagreb verhindert Rückkehr serbischer Vertriebener: Aufnahme Kroatiens in die EU st...

Weichmacher in Kinderspielzeug Kein Schutz vor "unbeabsichtigten" Weichmachern in Kinderspielzeug vzbv: Schutz der Verbraucher nach wie vor nicht gewährleistet EU-Kommission entscheidet sich für Schutz der Chemiebranche - Der Ve...

Europ. Parlament

EP: Abtreibungen sollen legal erfolgen! Entschließung des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (2001/2128(INI)) Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Berichterstatterin: Anne E.M. V...

BEGRÜNDUNG I. Grundlegende Konzepte A. Sexuelle und reproduktive Gesundheit Der WHO zufolge betrifft die reproduktive Gesundheit die reproduktiven Prozesse, Funktionen und das Reproduktivsystem in allen Le...

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Entschließung des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (2001/2128(INI)) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschen...

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE In der Sitzung vom 6. September 2001 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die Genehmigung zur Ausarbeitung eines In...