ai zum drohenden Krieg im Irak:

ai zum drohenden Krieg im Irak:
Menschenrechte nicht geopolitischen Interessen opfern!

- amnesty international (ai) fordert vom
UNO-Sicherheitsrat eine offene Debatte über die humanitären Folgen einer
Militäraktion gegen den Irak sowie die Entsendung von
Menschenrechtsbeobachtern. "Wir verurteilen die laufende Debatte, die
vorgibt, dass ein Krieg gegen den Irak im Namen der Menschenrechte und der
Freiheit der irakischen Bevölkerung geführt würde", so Heinz Patzelt,
Generalsekretär von ai-Österreich.

ai macht seit Jahren auf die Menschenrechtsverletzungen im Irak aufmerksam,
ohne dass die westlichen Länder bisher darauf reagiert haben. "Die
Menschenrechte dürfen nicht selektiv dazu missbraucht werden, wenn es um
die Wahrung der eigenen politischen Interessen geht", so Heinz Patzelt. ai
verlangt alles zu unternehmen, das den Schutz der irakischen
Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte sichert.

In einem Brief an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrats erklärte ai
letzte Woche, bisher sei in der Debatte über einen Krieg gegen den Irak den
Menschenrechten und den humanitären Folgen einer solchen Intervention nicht
genug Rechnung getragen worden. "Diese Aspekte müssen jedoch umso
dringender berücksichtigt werden, als über einen Krieg gegen ein Land
verhandelt wird, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den
Menschenrechtsverletzungen der eigenen Regierung sowie unter den Sanktionen
zu leiden hat", so Heinz Patzelt. Deshalb fordert ai vom Sicherheitsrat
eine offene Debatte über die Auswirkungen jeglicher Militärintervention auf
die humanitäre und die Menschenrechtssituation im Irak. Eine solche Debatte
müsse, anders als von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgesehen, öffentlich
und transparent sowie unter Anwesenheit aller UNO-Mitglieder geführt
werden.

amnesty international fordert den UNO-Sicherheitsrat auf:

- die Auswirkungen jeglicher Militäraktionen auf die
Menschenrechtssituation sowie die humanitäre Lage der irakischen
Bevölkerung zu prüfen;

- dem Risiko massiver Flüchtlingswellen Rechnung zu tragen, die ein Krieg
auslösen würde. Diese Situation würde offene Grenzen und internationale
Solidarität erfordern, um die Flüchtenden zu unterstützen und zu schützen;

- dem Risiko Rechnung zu tragen, dass während einer Militärintervention
das humanitäre Völkerrecht massiv verletzt werden könnte;

- sicherzustellen, dass gemäss Resolution 57/232 vom vergangenen Dezember
sofort Menschenrechtsbeobachter in die Region entsendet würden.



claudia.emmrich
www.amnesty.at


London/ Wien, 12. Februar 2003
Mag. Michaela Klement - Presse