Aufnahme und Bleiberecht für irakische Flüchtlinge

Flüchtlingsrat fordert Aufnahme und Bleiberecht für irakische Flüchtlinge

Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Anti-Kriegs-Demonstration am 15. Februar in Berlin

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die jüngste Antrikriegserklärung der Kieler Landesregierung. Demnach rechnet der Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz im Falle eines Irakkrieges mit einer "riesigen Fluchtbewegung". Lorenz geißelt eine militärische Intervention als einen "Rückschlag für die Menschenrechtspolitik" und erklärt, Deutschland müsse in solchem Fall "humanitäre Hilfe leisten".

Der Flüchtlingsrat hofft, dass diese Position auch als das Votum der Landesregierung für eine großzügige Aufnahme und Bleiberechtsgewährung für irakische Flüchtlinge gemeint ist. Denn auch in Schleswig-Holstein findet der deutsche außenpolitische Sonderweg bisher keine Entsprechung bei der konsequenten Schutzgewährung für irakische Flüchtlinge. Die Anerkennungsquote irakischer Asylsuchender hat hierzulande wie bundesweit im Januar einen historischen Tiefstand erreicht. Nach jüngsten Angaben des Bundesamtes für Migration erhielten im vergangenen Monat lediglich knapp über 12 % der Antragsteller im Erstverfahren einen Aufenthaltsstatus. In den Jahren 2000 und 2001 lag die Quote noch bei rund 65 %.


Demgegenüber ist die Verfolgung im Irak seit Jahren auf hohem Niveau konstant. Flüchtlinge aus dem Irak fliehen vor grausamen
Menschenrechtsverletzungen. Regimekritiker und Oppositionelle des Unrechtsregimes Saddam Husseins wurden in den letzten Jahren zu tausenden verhaftet und gefoltert. Körperstrafen und Todesstrafe werden vom Irakischen Staat exzessiv angewandt. Frauen werden in Haft systematisch misshandelt und vergewaltigt. Im Falle eines Krieges gegen den Irak ist damit zu rechnen, dass die Repressalien gegen die Bevölkerung noch zunehmen werden. Nach Einschätzung von UN-Experten und Internationaler Hilfsorganisationen bewegen sich die zu erwartenden Flüchtlingszahlen zwischen einer und mehreren Millionen. Internationale Beobachter rechnen mit einer humanitären Katastrophe.


Solchen Befürchtungen gegenüber sind asylentscheidende Behörden und Gerichte hierzulande offenbar taub. Mitverantwortlch für den Abschwung in der Anerkennungspraxis sind darüber hinaus die regelmäßigen Berichte über die asylrelevante Lage im Irak des Auswärtigen Amtes. Seit Anfang 2002 wird in diesen Lageberichten von „Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen“ im kurdischen Nordirak parliert, die „Personen aus Zentralirak nicht ab(weisen)“ würden. Die Menschenrechtsorganisation WADI, seit 1993 im kurdischen Nordirak tätig, bezeichnet diese Flüchtlingslager der UN als "frei erfunden“. UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, verfüge "über kein Mandat, die 'innerirakischen' Flüchtlinge zu versorgen, denn nach wie vor ist auch der kurdische Nordirak völkerrechtlich ein Bestandteil des irakischen Staatsterritoriums".


Auch behaupten Auswärtiges Amt und Bundesamt weiterhin, es bestehe eine sogenannte „inländische Fluchtalternative“ im Nordirak. Zwar übt der irakische Staat derzeit keine faktische Regierungsgewalt in der Region aus. Allerdings existieren weder völkerrechtliche noch materielle Schutzmechanismen, die eine Sicherheit vor dem jederzeit möglichen Übergriff der irakischen Armee sicherstellen könnten. Aus der „Fluchtalternative“ könnte angesichts des drohenden Krieges einmal mehr eine Todesfalle für Flüchtlinge werden. US- Außenminister Powell spekulierte vor dem UN-Sicherheitsrat sogar, dass Al-Kaida-Verbündete im Norden des Iraks frei operieren könnten. Es ist also nicht davon auszugehen, dass der Nordirak von möglichen Kriegshandlungen ausgenommen würde.


Regierungsamtliche Hoffnungen auf Möglichkeiten, Flüchtlinge schon in der Region zu versorgen, sind vollkommen unrealistisch. Die Nachbarstaaten des Iraks haben bereits die Grenzen hermetisch abgeriegelt. Türkische Truppen halten einen ‚Sicherheitsstreifen’ entlang der irakisch-türkischen Grenze besetzt. Große Teile der Grenze zum Iran wurden in den vergangenen Jahren neu vermint.


Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt einen Krieg gegen den Irak und seine Bevölkerung entschieden ab und ruft zur breiten Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 in Berlin auf.

gez. Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.


Reisetip: Zu der bundesweiten Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg organisiert die DFG/VK in Kiel einen Bustransport. Abfahrt am 15.2.2003 um 6.30 Uhr, am Wilhelmplatz, Kiel. Fahrkarten kosten 20 EUR.
Bezug: Beno Stahn, DFG/VK, T. 0431-96688 o. 690167, mail: b.stahn@bi-online.de