Bündnis-Demonstration

* "Propagandistisches Getöse soll Stimmung für den Krieg machen"
* Attac protestiert am 8. Februar gegen Münchener "Sicherheitskonferenz"

Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München protestieren das
globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis
und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag, 8.
Februar mit einer gemeinsamen Demonstration. "Bei dieser Konferenz geht
es nicht um Sicherheit für Menschen, sondern um die Vorbereitung von
Kriegen und den ungehinderten Zugang zu Bodenschätzen und Märkten für
internationale Konzerne", kritisierte Kurt Haymann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak
verleihen der Konferenz in diesem Jahr eine besondere Bedeutung.
NATO-Generalsekretär George Robertson und US-Außenminister Donald
Rumsfeld werden die Tagung nutzen, um für weitere Unterstützung des
Kriegs zu werben, obwohl die USA auch im UNO-Sicherheitsrat keinerlei
Beweise für eine reale Drohung durch den Irak vorlegen konnten. "Das
propagandistische Getöse soll Stimmung für den Krieg machen und die
wahren US-Interessen verdecken", erklärte Sophia Deeg von Attac München.

Die breite Bündnisdemonstration richtet sich nicht nur gegen die
"Sicherheitskonferenz" und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen
die Haltung der Bundesregierung: "Diese lehnt den Krieg zwar verbal ab,
weigert sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen", sagte
Kurt Haymann. Attac fordert, dass die Regierung den US-Streitkräften die
Überflugrechte verweigert, keine Bundeswehrsoldaten für die
AWACS-Aufklärer zur Verfügung stellt, die deutschen Spürpanzer aus
Kuwait abzieht und den Krieg weder finanziell noch logistisch
unterstützt. Attac hält es für unverständlich, dass die SPD zusammen mit
dem DGB zu einer eigenen Kundgebung aufruft, die sich gegen den
Irak-Krieg richtet, aber keine Kritik an der "Sicherheitskonferenz", der
NATO und der Bundesregierung übt. Haymann: "Der Irak-Krieg kann nicht
unabhängig von der NATO-Politik, der Sicherheitskonferenz und der
Haltung der Bundesregierung gesehen werden."

Die Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der
"Gewaltexzesse" auf der Demonstration befürchtet, hält Attac für einen
Versuch, den berechtigten Protest gegen die Kriegspolitik zu
diffamieren. Sophia Deeg stellte fest: "Schon im letzten Jahr hat sich
gezeigt: Gewalt geht nicht von den Demonstranten aus, sondern von den
Planungen der Politiker und Militärs im Bayerischen Hof und von der
Polizei, die die Protestierenden stundenlang ohne Grund eingekesselt
hat."

Die Bündnis-Demonstration beginnt am Samstag, 8. Februar, um 12 Uhr mit
einer Kundgebung auf dem Marienplatz und zieht anschließend bis zum
Lenbachplatz. Abends gibt es ab 19.30 Uhr in der Muffathalle unter dem
Motto "planet peace" eine Kulturveranstaltung, bei der unter anderem
Konstantin Wecker auftritt. Bereits am Freitag, 7. Februar, findet um 17
Uhr auf dem Marienplatz eine Kundgebung des Bündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz statt. Um 23 Uhr ist eine Lichterkette
geplant. Von Freitag bis Samstag findet zudem ein Internationales
Friedensforum statt.



Eine Übersicht über Termine und Orte findet sich unter:
www.sicherheitskonferenz.info/dokumente/2003-02-04_termine_sicherheitskonferenz.pdf

Weitere Informationen zur Demonstration: www.sicherheitskonferenz.info

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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Attac Deutschland,
Frankfurt/München, 6.2.2003