Das Nein zu diesem Krieg ist nicht genug

Klaus Vack / Wolf-Dieter Narr / Roland Roth

Das Nein zu diesem Krieg ist nicht genug - Es gilt, die
Voraussetzungen für einen künftigen Frieden zu schaffen!

Schwarze Kriegswolken ziehen bombenhagelschwer von den USA
her herauf. Als wäre es Schicksal, braut sich
menschenverachtendes Unheil über dem Vorderen Orient
zusammen. Der Irak im Auge des Krieges.

Obwohl wir alle wissen, daß dieses Geschick
weltherrschaftsgemacht wird, ducken wir uns in unserer Ohnmacht.
Als könnten wir nichts tun. Bis das Verhängnis kommt. Bis das
Verhängnis mit unabsehbaren Folgen da ist.

Allenfalls kritisieren wir zum ermüdend wiederholten Male die
brutale und zugleich menschenlästerliche Arroganz der Macht der
US-Führung. Allenfalls sind wir froh, daß die Bundesregierung,
zunächst aus wahlopportunistischen Gründen, kein
kriegs"solidarisches" Tremolo singt. Sie kündigt punktuelles Nein
im Sicherheitsrat der UNO an (die Probe auf ihr Versprechen dürfte
bald zu erfahren sein). Außerdem will sie sich deutsch-militärisch
dem Kriegsschrecken-Mitspiel verweigern. All das ausgenommen,
was im Nato-Vertrag steht und im Nato-Bündnis gemachte
Zusagen angeht. Und das ist schon bei weitem zu viel.

Immerhin hat dieselbe Bundesregierung jüngstens bereits zweimal
prinzipiell versagt. Im Frühjahr 1999 hat sie gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien einwandslos mitgekriegt. Mit
Menschen mordenden Folgen. Im Herbst 2001 hat sie sich im
Krieg gegen Afghanistan militärkräftig ins Zeug gelegt. Mit
Menschen mordenden Folgen. Und sie tut dies dort immer noch.
Deutschland, so der Bundeskanzler staatsmännisch, solle wissen,
daß es seine neue globale Verantwortung nur kriegsgerüstet,
kriegsbereit und, wenn die Herrschaftsinteressenstunde schlägt,
kriegsführend wahrnehmen könne. Also BRDeutsche "westlich-
interessen-solidarisch" an die Front!

Nein. Wir müssen angesichts dieses erneut kriegerisch
aufgezäumten Konflikts eindringlicher lernen. Wir müssen
nüchterner wahrnehmen, was herrschaftlich 'von unseren
Regierungen' angerichtet wird. Wir dürfen uns die Augen nicht von
Mal zu Mal durch zwischenkriegszeitliche Illusionen selbst
verkleben lassen. Wir müssen härter an uns und anderen arbeiten.

Dann werden wir andauernder und in der täglich nötigen Radikalität
für den Frieden arbeiten. Radikal heißt in diesem Falle, an die
Wurzeln der Konflikte herangehen. Radikal sein heißt, die eigene
Mitproduktion aggressiv sich wölbender Probleme zu erkennen.
Das ist in den USA und westwärts insgesamt nach dem 11.9.
rundum versäumt worden. Radikal heißt in diesem Falle, endlich zu
begreifen, daß es keinen Interessenkonflikt in dieser Welt des 21.
Jahrhunderts gibt, der durch Gewalteinsatz geklärt und gelöst
werden kann. Für Krieg spricht in dieser Welt des 3. Jahrtausends
kein menschenmögliches Interesse.

Also lauten die ersten Folgerungen unseres nötigen Lernens hier
und heute:

Zum ersten: Das Nein zu dem jetzt im sich täglich verdichtenden
Vor-Krieg geführten, teils schon aktuellen, teils noch potentiellen 3.
Golfkrieg gilt ohne Wenn und ohne Aber. Dieses Nein reicht jedoch
nicht aus. Dieses Nein zum 3. Golfkrieg im Kontext seiner
Entstehung muß das Nein zu allen kommenden kollektiven
Gewaltäußerungen einschließen. Zu den schlimmsten Folgen
dieses 3. Golfkriegs gehört schon vor seiner aktuellen Explosion
eine Botschaft, die die nächsten Kriege hervortreibt: Rüstet auf!
Rüstet auf! Rüstet auf! Denn nur die Interessen jener Länder und
Länderblöcke setzen sich durch, die militärisch mordüberlegen
sind. Nur dann werdet ihr im globalen Machtkonzert nicht restlos
unterlegen als dritte Hilfsgeiger und Posaunenputzer mitwirken,
wenn ihr selbst anstrebt, militärisch eine der ersten Geigen zu
spielen.

Was der 3. Golfkrieg angeblich schon in seiner aktuellen
militärmassigen Drohung verhindern will, genau das produziert er.
Ohnmächtige, die sich nur noch terroristisch verblendet helfen zu
können meinen. Herrschaftsgierige aller Sorten, die zu wissen
meinen - und sich auf die Inszenierung des 3. Golfkriegs und
seinen "zivilisatorischen" Zampano an der Spitze berufen können:
Daß eigene (herrschaftliche) Politik nur möglich werde, wenn deren
kriegsfähige Voraussetzung mit Massenvernichtungsmitteln
gegeben sei.

Zum zweiten: Wenn der Krieg soweit zusammengebraut (worden)
ist, wie dies für den 3. Golfkrieg gilt, kommt Opposition dagegen
wie die Reue fast immer zu spät. Wir alle - uns, die wir diese
Erklärung vorlegen, eingeschlossen - haben versäumt, sofort nach
dem Ende des seinerseits radikal falschen 2. Golfkriegs 1991
daran zu arbeiten, daß nicht ein 3. Golfkrieg vernichtend gezüchtet
werde. Dieser wird nun bushkriegs- und das heißt zugleich ölheiß
betrieben. Wir waren nach dem Ende des Krieges zu erleichtert.
Wie nach dem Kosovokrieg. Wie nach dem Afghanistankrieg. Wie
nach dem Krieg gegen Somalia zuvor. Eine staatsterroristische,
westlich mit geschmiedete Kette ohne Ende. Aller Verhalten in den
Nachkriegszeiten entscheidet darüber, wenn und wann diese
fließend in Vorkriegs- und damit neue Kriegszeiten übergehen. Der
urrichtige Verzweiflungs- und Hoffnungsschrei "Nie wieder Krieg!"
verblaßt und verdämmert, wenn nicht die Wirklichkeiten in und
zwischen den Gesellschaften verändert werden. So trug der falsche
Frieden 1991 den platzenden Kriegswanst 2002/2003 schon in
sich. Westlich machtvoll hat man nach 1991 nicht mit allen
möglichen diplomatischen Mitteln versucht, das bis 1990 vor allem
durch die USA, jedoch auch Deutschland wohl gepäppelte Regime
des Saddam Hussein zu einem für seine Bürgerinnen und Bürger
einigermaßen akzeptablen Zustand zu locken und zu pressen.
Dafür hätten nicht zuletzt ökonomisch eine Fülle positiver
Sanktionen zur Verfügung gestanden. Statt dessen hat das schon
1990 vom Sicherheitsrat der UN beschlossene, nahezu totale
ökonomische Embargo drei nachweisliche Effekte gezeitigt (vor
allem die USA haben im UN-internen Verfahren, das nie öffentlich
geworden ist, darauf geachtet, das dieses Embargo nicht einmal
zuließ, im Irak zureichend sauberes Wasser zu erzeugen). -
Dieses bundesdeutsch mitgetragene Embargo hat nach
vorsichtiger Schätzung, und das macht schaudern, etwa 500 000
Kindern das Leben gekostet. - Dieses Embargo hat das Regime
des Saddam Hussein zementiert. Es hat seinen
'Wirklichkeitsverlust' mit produziert. - Dieses Embargo hat jegliche
politischen Veränderungen im Vorderen Orient mit verhindert.
Merke: Wer Frieden will, hebt im Krieg mit der Friedensarbeit an.
Die Unterlegenen sind so zu behandeln, daß sie zu Partnern im
Rahmen friedlicher Konfliktlösungen werden. Vor allem auf die
Sieger ist zu achten. Die Arroganz der Sieger bewirkt in der Regel
die entscheidenden Fehler. Letztere bereiten den Boden neuer
Kriege.

Zum dritten: Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung und
wenn möglicherweise alle im Bundestag vertretenen Parteien
gegenwärtig friedensgerichtete Flötentöne von sich geben. Wir
wissen, wie rasch diese Flötenlaute zu kriegerischen Pauken und
Trompeten werden. Wenn herrschende Meinungen sich ändern.
Wenn Wirtschaftsmachtinteressen andere Richtungen weisen.
Wenn die Wahlkalküle opportunistisches Verhalten anders
programmieren. Kein Anzeichen spricht dafür, daß europäische
Staaten samt der BRD ihre Interessen weniger borniert und weniger
aggressiv vertreten als die USA. Wenn's drauf ankommt. Wenn sie
können. Allein der europäisch-deutsche Umgang mit Ausländern,
mit Flüchtlingen wirkt wie ein andauerndes Menetekel. Die
Alternative wäre,
- daß die Nato-Staaten und die BRD keine neuen Kriegsbilder
kreieren und sich abrüsten. Das Gegenteil aber ist im April 1999 so
beschlossen worden. Das wird expansiv und rüstungskräftig
vorangetrieben. Die Alternative wäre,
- daß nicht ein eigenes kriegsbereites europäisches Potential
geschaffen wird. Dann wird Politik nicht vollends zur Sklavin eines
Amalgams aus Wirtschafts-, ungleichen Wohlstands- und
Militärinteressen. Die Alternative wäre,
- daß die Bundesdeutschen und ihre Regierungen nicht daran
mitwirken, die wirtschaftliche Überlegenheit des europäisch-
angelsächsischen Westens militärisch nach vorn abzusichern. Die
jetzige Bundesregierung bei uns denkt nicht daran, diese
Alternative zu wählen.

Es kommt schließlich darauf an, aus der schrecklich inszenierten
Botschaft des 11.9. zu lernen. Darin besteht sie primär:
- die human unerträglichen Ungleichheiten der Lebenschancen
dieser globalen Welt sind abzubauen;
- eine gründlich veränderte Weltwirtschaftspolitik ist geboten;
- zu erkennen, daß der Interessen gemäß willkürlich umpolbare
"Krieg" gegen den beliebig bestimmbaren Terrorismus nur die
törichte Antwort der Einsichts- und Lernunfähigen;
- daraus folgt, zu erkennen, daß militärisch, polizeilich,
geheimdienstlich und technologisch verdinglichte Sicherheit des
innen- und außengerichteten 'Antiterrorismus' nur eines sichert: Die
etablierten Herrschaftsformen, ihre Interessen und die fortgesetzte,
sich immer wieder kriegerisch zuspitzende Akkumulation von
Ungleichheit und Aggression.

Hier ist die bundesdeutsche Politik gefordert. Hier versagt sie in all
ihren Insti-tutionen und Äußerungen. Hier aber wird von uns allen
verlangt, neu zu denken, neu zu wagen, neu zu handeln. Frieden
hat seinen hohen Preis. Er verlangt unablässige tägliche Arbeit.
Auch an uns selber. Sonst wird kriegstreibend weiter motivieren,
was in wachsendem Maße die Politik bestimmt: Fürchte den
Nächsten wie dich selbst. Das heißt aggressive Konkurrenz um die
Lebenschan-cen und eine gewaltgeschützte Schein-Sicherheit vor
uns selbst im anderen.

Zum vierten: Wir befinden uns inmitten des 3. Golfkriegs. Noch
werden Militär und Kriegsmaterial 'nur' drohdicht
zusammengezogen. Kriegerisches Denken, kriegerisch
geharnischte Politik, kriegserzeugte Ängste und Aggressionen
haben jedoch längst das Kommando übernommen. Und das nicht
erst seit den Bush-Proklamationen einer in "Freunde" und "Feinde"
geteilten Welt.

Die Zeit ist längst überschritten und doch ist es jetzt und immer
erneut an der Zeit, sich radikal gegen diesen Krieg und gegen
Kriege inszenierende Politik insgesamt zu stellen. Jeder
Kriegstreiberei zu widerstehen, ist erste Bürgerpflicht. Auch und
gerade in der lernfaulen Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch
in einem Land, das sich seit Jahrzehnten nach dem "Ende der
Nachkriegszeit" sehnt, aber nicht um mit dem Kriegen aufzuhören.
Vielmehr um 'weltpolitisch' 'normal' wieder hoch gerüstet bei
Kriegen mitwirken zu können. Im Kon-zert der großen Mächte.
Angeblich um deutscher Interessen willen. Das Nein zum Krieg
jetzt ist nur wahrhaft, wenn es das Nein zum Krieg morgen
einschließt. Das Nein zum Krieg morgen verlangt, endlich humane
Politik zu entdecken. Das aber wäre eine Politik, die prinzipiell
ohne Kriegsrüstung und Kriegsdrohung auskommt. Eine Politik, die
landinnen und global auf Verhältnisse zielt, die die Lebenschancen
überall auf dieser Erde angleicht. Dann werden endlich ganz
andere, nämlich friedliche Konflikte möglich. Diese gehen dann um
verschiedene Qualitäten des Lebens und verschiedene Kulturen.
Diese werden dann nicht länger gewaltsam zerschlagen.

Welche riesige Aufgaben. Sie zu übernehmen allein jedoch machte
unsere Politik möglich, die der Zukunft unserer Kinder und
Kindeskinder, aller Kinder dieser Erde verantwortlich sein kann.
Wer Nein sagt zum 3. Golfkrieg, kann diese Botschaft hören,
danach handeln und sie weitertragen. Friedenspolitisch gibt es
keine andere Wahl.

Infos zu Aktionen etc. unter
www.resistthewar.de oder www.friedenskooperative.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11
50670 Köln

27.01.03