"Deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik"

"Deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik"
Proteste gegen Münchener "Sicherheitskonferenz" trotz
Polizeiprovokationen ein großer Erfolg

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Proteste gegen
die Münchener Sicherheitskonferenz als großen Erfolg. Mit 20.000 bis
25.000 TeilnehmerInnen war die gemeinsame Demonstration von Attac,
Münchener Friedensbündnis und dem Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz größer als erwartet - trotz Schneetreiben,
eisiger Temperaturen und Behinderungen durch die Polizei. Der Versuch
von SPD-Bürgermeister Christian Ude, zusammen mit dem DGB den Protest
durch eine eigene Kundgebung zu spalten, ist dabei nicht gelungen: Viele
Teilnehmer der SPD-DGB-Demonstration schlossen sich anschließend der
Bündnisdemonstration an, die nicht nur gegen den Irak-Krieg, sondern
auch gegen die "Sicherheitskonferenz" und die Politik der
Bundesregierung protestierte. "München hat ein deutliches Zeichen gegen
die Kriegspolitik gesetzt und die Bundesregierung aufgefordert, den
Krieg weder direkt noch indirekt zu unterstützen", sagte Sarah Seeßlen
von Attac München. Attac fordert, keine Bundeswehrsoldaten für
AWACS-Aufklärer zur Verfügung zu stellen, die deutschen Spürpanzer aus
Kuwait abzuziehen, den US-Streitkräften die Überflugrechte zu verweigern
und den Krieg weder finanziell noch logistisch zu unterstützen.

Erfolgreich war auch die internationale Friedenskonferenz: Die
TeilnehmerInnen wie Attac-Mitbegründerin Susan George aus Frankreich,
der anglikanische Friedensaktivist Paul Oesterreicher und der
skandinavischen Friedensforscher
Jan Oberg verdeutlichten, dass die "Sicherheit", die die Kriegsstrategen
im Bayerischen Hof meinen, die eigentliche Gefahr ist. Bei der
abschließenden Kulturveranstaltung "planet peace" berichtete der
Münchener Liedermacher Konstantin Wecker von seinen Eindrücken aus dem
Irak und stellte fest, dass das Embargo gegen den Irak die eigentliche
Massenvernichtungswaffe ist.

Kritik übt Attac am Einsatz der Polizei, die mit einer brutalen Razzia
im Münchener "Convergence Center" am Freitagabend, mit Kontrollen der
KundgebungsteilnehmerInnen und Warnungen im Vorfeld versucht hat, den
berechtigten Widerstand gegen den Krieg zu kriminalisieren. Seeßlen: "Es
hat sich erneut gezeigt, dass Gewalt nicht von den Demonstrantinnen und
Demonstranten ausgeht, sondern von den Plänen der Militärs und Politiker
bei der Sicherheitskonferenz." Skandalös ist auch die Festnahme von
Tobias Pflüger (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac),
nachdem er bei der Kundgebung am Freitagabend die deutschen Soldaten in
Kuwait für den Fall eines Krieges zum Desertieren aufgerufen hatte.

Nach der erfolgreichen Demonstration von München hofft Attac nun auf
eine breite Beteiligung an der bundesweiten Demonstration in Berlin am
nächsten Samstag, 15. Februar. "Die Anti-Kriegs-Bewegung wächst", sagte
Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Am 15. Februar wird weltweit in
den Hauptstädten demonstriert, um zu zeigen, dass die Menschen diesen
Krieg ablehnen, in dem es nicht um Menschenrechte geht, sondern um
Machtpolitik im Nahen Osten und um den Zugang zu Rohstoffen und
Märkten."

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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Attac Deutschland
Pressemitteilung
München, 9.2.03