DGB zum Irak-Konflikt

Krieg ist keine Lösung !

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat
am Montag folgende Erklärung zum Irak-Konflikt verabschiedet:

Der DGB beobachtet mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in
der Golf-Region. Obwohl die Waffenkontrollen der Vereinten Nationen bisher
keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das Regime Saddam Husseins
weiterhin über Massenver-nichtungswaffen verfügt, scheint ein Angriff auf
den Irak unmittelbar bevorzustehen.

Die internationale Völkergemeinschaft hat das diktatorische Regime Saddam
Husseins wiederholt verurteilt und den Irak zur Einhaltung elementarer
Menschenrechte aufgefordert. Saddam Hussein ist verantwortlich für die Not
der Menschen im Irak und die brutale Ver-folgung von Minderheiten und
politischen Gegnern.

Wir unterstützen alle friedlichen Mittel, die geeignet sind, die Situation
der Menschen im Irak zu verbessern und die dazu beitragen, die Bedrohung in
der krisengeschüttelten Region zu beseitigen. Der DGB wendet sich in dieser
Situation entschieden dagegen, diese Ziele mit militärischer Gewalt
durchzusetzen.

· Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den
Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in Händen von Diktaturen, ist
Sache der Völker-gemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es
sich um die derzeit einzige Supermacht handelt. Wenn ein globales
Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf
dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts
geschehen.

· Der DGB hält die internationale Allianz gegen den Terrorismus nach wie vor
für unab-dingbar. Er sieht ihr Erfolgsrezept jedoch vor allem in der
Bekämpfung von Ursachen. Solange in weiten Teilen der Welt Armut und Elend,
politische Unterdrückung und soziale Ausgrenzung zum Alltag der Menschen
gehören, wird die Geißel des Terrorismus nicht zu besiegen sein. Neue
wirtschaftliche, soziale und entwicklungspolitische Initiativen sind
gefragt, nicht der Rückgriff auf militärische Mittel.

· Der DGB warnt vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen
Risiken, die eine militärische Intervention im Irak mit sich bringt und die
zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen können. Schlimmer
noch ist, dass die ohnehin leidgeprüfte irakische Zivilbevölkerung die
Hauptlast der kriegerischen Auseinandersetzung zu tragen hätte.

· Der DGB unterstützt die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, sich
nicht an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen und fordert sie auf,
diese Position in den kommenden Wochen immer wieder klar und deutlich zu
machen. Es müssen alle friedlichen Optionen zur Beilegung des Konfliktes
genutzt werden. Es ist die Verantwortung der deutschen Bundesregierung, im
UN-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung zu werben.



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hilmar Höhn
Henriette-Herz-Platz 2,10178 Berlin, Germany
PM 008
13.01.03