Festnahme von Tobias Pflüger in München

Im Rahmen der sehr erfolgreichen Proteste (ca. 30.000 Menschen bei der
Hauptdemonstration) gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz war am
Freitag 07.02. ab ca. 17.30 Uhr in München die Kundgebung gegen den
städtischen Empfang der Teilnehmer/innen der sogenannten
Sicherheitskonferenz durch Oberbürgermeister Christian Ude. Bei dieser
Kundgebung trat als Schlussredner Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung auf. Sein Thema war die deutsche
Kriegsunterstützung beim geplanten Irakkrieg. Tobias Pflüger wies in
seiner Rede darauf hin, dass Deutschland bzw. die Bundesregierung den
geplanten Irakkrieg in folgenden Bereichen aktiv unterstützt und damit
auch erst möglich macht:

· Die von Gerhard Schröder im März 2002 gegebene Zusage für eine
Unterstützung des Irakkrieges, wurde im Mai 2002 erneuert, ist aber nie
zurückgenommen worden.
· Der Aufmarsch für den Irakkrieg ist wesentlich über Deutschland
erfolgt. Über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem wurden und
werden Kriegsmaterial und Soldaten in Kriegsgebiet gebracht. Über
Vilseck, Mannheim und die Häfen von Emden, Bremen, Bremerhaven und
Nordenham wird ebenfalls Kriegsmaterial in die Golfregion verschickt.
· Die in Deutschland stationierten britischen und US-Truppen wurden
in großer Zahl ins Kriegsgebiet geschickt.
· In Grafenwöhr fand im Februar 2003 das zentrale
(Simulation-)Kriegsvorbereitungsmanöver "Victory Scrimmage" statt.
· Innerhalb der NATO legte die Bundesregierung bisher kein Veto gegen
eine NATO-Kriegsunterstützung ein. Die Bundesregierung verzögert
lediglich die Abstimmung. [Belgien hat nun wohl ein Veto eingelegt,
inzwischen heißt es Deutschland schließe sich dem wie Frankreich an.]
· Ein Drittel der Besatzungen der AWACS sind Bundeswehrsoldaten, sie
werden sich zwangsläufig an der Zielplanung beteiligen.
· Das Bundeswehr-Kontingent der ABC-Abwehrpanzer in Kuwait wird
aufgestockt, von bisher 59 auf mindestens 200 Bundeswehrsoldaten.
Begründung Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan: Er könne bei einem
Krieg das derzeitige Kontingent "nicht alleine lassen". Die Soldaten aus
den USA und Tschechien, die in der gleichen Einheit in Kuwait sind, sind
schon für den Kriegseinsatz angefordert worden.
· Bundeswehrsoldaten haben den Schutz von ca. 100
US-Militäreinrichtungen in Deutschland übernommen, so sind die
US-Soldaten frei, um in den Krieg geschickt zu werden.
· Die Bundesregierung hat angeboten, verletzten US-Soldaten
medizinische Hilfe zukommen zu lassen, also Hilfe für die Aggressoren.
(Schließlich so die deutsche Bischofskonferenz sind Präventivkriege eine
Aggression)

Hier nun der Bericht von Tobias Pflüger über seine Festnahme:

"Ca. eine halbe Stunde nach der Rede, als ich erstmals allein unterwegs
war, nahmen mich in der U-Bahn-Unterführung des Marienplatzes zehn zivil
gekleidete Polizist/inn/en brutal fest. Mit der Festnahme muss
abgewartet worden sein, bis ich von anderen kaum sichtbar allein der
Polizei ausgeliefert war. Zum Glück beobachtete aber jemand die
Festnahme, erkannte mich und meldete den Vorfall an den für solche Fälle
eingerichteten "Ermittlungsausschuss" (EA).

Die aufgeregten Polizistinnen und Polizisten teilten mir bei der
Festnahme lediglich mit, ich hätte zu einer Straftat (sprich Desertion)
aufgerufen, das wüsste ich ja, deshalb würde ich auf das
Polizeipräsidium gebracht, das sei "mit oben" abgesprochen. Ich wies
darauf hin, dass mein Aufruf zur Desertion nicht einfach so, sondern
wohlüberlegt und nicht kontextlos erfolgt ist. Ich teilte auch mit, dass
ich mir ganz sicher bin, aufgrund der Rechtslage (1), sollte es wirklich
zu einem Gerichtsverfahren kommen, einen Freispruch zu bekommen. Die
Polizisten sollten sich deshalb ihre weitere Arbeit ersparen und mich
freilassen.

Alle mitgeführten Gegenstände einschließlich Handy und Geldbeutel wurden
noch vor Ort von der Polizei beschlagnahmt und ich wurde nach einiger
Zeit in eine überhitzte Gemeinschaftszelle des Polizeipräsidiums
verbracht. Eine Information über das weitere Vorgehen erfolgte nicht.

Erst nach ca. 2 ¾ Stunden wurde ein vom Ermittlungsausschuss der
Demonstrationsorganisator/inn/en benachrichtigter Rechtsanwalt (Hartmut
Wächtler) zu mir vorgelassen. RA Wächtler wies darauf hin, dass - falls
es sich bei dem angegebenen Grund für meine Festnahme und Gefangennahme
um den in der Rede befindlichen Aufruf zur Desertion (Fahnenflucht)
handele - es keine Rechtsgrundlage gebe, mich weiter festzuhalten. Eine
Feststellung meiner Personalien hätte dann genügt.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten offensichtlich eine sogenannte
"vorbeugende Ingewahrsamnahme" durchführen. Ein Polizist sagte mir ganz
offen, "wir können sie dabehalten bis die Konferenz (gemeint war die
Sicherheitskonferenz) zu Ende ist" und "Wir wollen nicht, dass sie noch
einmal reden."

Mein Eindruck war, dass die "vorbeugende Ingewahrsamnahme" sprich meine
Gefangennahme über Nacht und an den nächsten Tagen aufgrund der
Anwesenheit und dem Druck von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler dann
schlussendlich zurückgezogen wurde. Nach einer "erkennungsdienstlichen
Behandlung" (ED-Behandlung: Fingerabdrücke, Fotos, Muttermaluntersuchung
etc.) wurde ich kurz vor 23.00 Uhr wieder entlassen. Das Verhalten der
Polizist/inn/en war wie üblich gemischt: Teilweise waren Polizisten sehr
ruppig, teilweise formal korrekt und teilweise haben sich einzelne
Polizisten bei mir für Festnahme und Gefangennahme entschuldigt. Ich war
3 ½ Stunden rechtswidrig gefangengenommen worden.

Der inkriminierte Satz der Rede war:
"Ich fordere die Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in
den AWACS-Flugzeugen tun müssen, dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern
oder zu desertieren."

Bzgl. der Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehreinheiten in Kuwait habe ich
i.Ü. dazu aufgerufen, dass sie sich heimschicken lassen sollen, wie das
eine ganze Reihe von tschechischen Soldaten der gleichen Einheit gemacht
haben bzw. den Kriegsdienst zu verweigern. (In ersten Meldungen hieß es
fälschlich, ich hätte die ABC-Abwehr-Soldaten zur Desertion aufgerufen.)

Die politische Bewertung der Verhaftung:
- Offensichtlich ist eine Kritik an der deutschen
Kriegs(unterstützungs)politik nicht opportun.
- Es handelt sich hier um ein völlig sinnloses politisches Verfahren,
die verantwortliche Stelle für die Festnahme (wer ist das?) will wohl
die Artikulation von Positionen und Analysen verhindern, die nicht in
den Kram passen.
- In Bayern und in München gibt es immer wieder eine äußerst großzügige
Auslegung der Rechtslage
- Ein Freispruch in dieser Sache ist so sicher wie das Amen in der Kirche

Weitere Desertionsaufrufe werde ich nicht machen, das können nun andere,
gerne mit Bezug auf meine Münchener Rede, tun - so wie z.B.
erfreulicherweise Konstantin Wecker auf der Abschlußkundgebung. Ich
verweise in diesem Zusammenhang auch auf weitere bisher nicht
inkriminierte Desertionsaufrufe, an denen ich mich schon beteiligt
hatte. Ich will mich nun der Aufgabe widmen, weiter gegen den geplanten
Irakkrieg zu arbeiten und die deutsche Rolle im Irakkrieg und die neue
(angebliche?) deutsch-französische Initiative zu analysieren und zu
bewerten."

Rückfragen direkt bei Tobias Pflüger: 0174-7650483

Die frei gehaltene Rede wird sobald als möglich auch schriftlich
verfügbar gemacht.

Falls die Rede jemand mitgeschnitten hat, bitte bei IMI
(IMI@imi-online.de) melden oder sie dorthin schicken

Tobias Pflüger will auf diesem Wege ganz herzlichen Dank sagen
- an die unbekannte Person, die die Festnahme beobachtet und
weitergemeldet hat,
- an den Ermittlungsausschuss, der Rechtsschutz und eine
anwaltschaftliche Vertretung organisierte,
- an Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, der durch sein engagiertes Auftreten
eine weitere rechtswidrige "Inge-wahrsamnahme" sprich Gefängnisnahme
über Nacht verhinderte,
- an die Organisator/inn/en der Demonstration für das Öffentlichmachen
der rechtswidrigen Festnahme und ihre solidarische Unterstützung,
- an Konstantin Wecker, der durch seine Wiederholung des Satzes auf der
Abschlusskundgebung und seine Aktion, mit der er dafür sorgte, dass die
gesamte Demonstration den inkriminierten Satz wiederholte, noch mal
deutlich machte, dass der Satz von den Demonstrationsteilnehmer/innen
mitgetragen wird und
- an all die anderen, die solidarisch auf diese Repression reagierten.

(1) Die Rechtslage basiert auf
- dem Grundgesetz Artikel 26.1. ("Handlungen, die geeignet sind und in
der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker
zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzu-bereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
stellen."),
- dem Völkerrecht und
- dem Soldatengesetz (Jeder Bundeswehrsoldat darf gemäß § 10 Absatz 4
Soldatengesetz nur Befehle "unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts"
erteilen. Gemäß § 11 Absatz 2 Soldatengesetz darf ein Befehl nicht
befolgt werden, "wenn dadurch eine Straftat begangen würde." Dies ist
bei der Beteiligung an einem Angriffskrieg gegeben.

Die Presseerklärung als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Presseerklaerung-Festnahme-Muenchen.pdf

http://www.imi-online.de und http://www.militarisierung.de